EU organisiert wegen Trumps Zoll-Drohungen Sondergipfel

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs komme der Donnerstag infrage, hieß es am Sonntagabend in Brüssel. Bereits zuvor hatten internationale Medien berichtet, die EU bereite einen handelspolitischen Gegenschlag vor, etwa durch die Aktivierung eines “Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung”.

Dies zeigte sich auch bei einem Treffen der EU-Botschafter am Sonntag. Die EU-Botschafter verständigten sich am Sonntagabend grundsätzlich darauf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, um Trump von den Zöllen abzubringen, sagten Diplomaten nach der Unterredung. Sollten die Zölle dennoch in Kraft treten, werde die EU reagieren. “Europa lässt sich nicht erpressen”, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Von der Leyen: Werden unsere Interessen schützen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Sonntagabend die Solidarität mit Dänemark und Grönland. “Zusammen stehen wir fest zu unserem Engagement, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren”, schrieb sie am Abend auf der Plattform X. “Wir werden stets unsere strategischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen.” Man werde “diesen Herausforderungen für unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit begegnen”.

Der Termin des EU-Sondergipfels ist noch nicht fix. Bisher sei nur sicher, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle, erklärte eine EU-Beamtin am Sonntag. Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.

Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der NATO.

“Handels-Bazooka” wäre mögliche Option

Bei den Beratungen auf europäischer Ebene über die Reaktion auf den offenen Erpressungsversuch des US-Präsidenten dürfte auch die Aktivierung eines EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung diskutiert werden – dieses wird auch als “Handels-Bazooka” bezeichnet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde beantragen, das sogenannte Anti-Coercion Instrument (ACI) zu nutzen, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Das Gesetz ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Dadurch wären etwa Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren möglich. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen.

US-Präsident will Grönland-Kauf mit Zöllen erzwingen

Trump hatte am Samstag wegen des Grönland-Streits angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden – bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Betroffen von der Zoll-Androhung sind acht europäische NATO-Länder, die jüngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben, darunter Deutschland.

Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent. Bereits am späten Sonntagnachmittag war daher eine Krisensitzung der Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene abgehalten worden.

Mit dem Einsatz des Instruments zur Bekämpfung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen würden die Mitgliedstaaten der EU-Kommission weitreichende Handlungsoptionen geben und eine Drohkulisse gegenüber Washington aufbauen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es laut “Handelsblatt”, dass Trump eine rote Linie überschritten habe, daher werde “nichts” ausgeschlossen.

Auch das Handelsabkommen, das die Trump-Regierung den Europäern im Sommer abgerungen hatte, soll dem Bericht zufolge gestoppt werden. Eigentlich war vorgesehen, dass das Europaparlament das Abkommen am Mittwoch ratifiziert. Doch dass sich in der jetzigen Situation eine Mehrheit dafür findet, gilt als nahezu ausgeschlossen. Dies betonten bereits mehrere Politiker.

“Zolldrohungen untergraben transatlantische Beziehungen”

Zunächst hatten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. “Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation”, hieß es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.

Trump hatte am Samstag erklärt, bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die USA sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab 1. Februar zehn und ab 1. Juni dann 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen.

Italien will vermitteln

Italien bot sich als Vermittler an. Außenminister Antonio Tajani sagte am Sonntag, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stehe dazu “im Dialog mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit den Europäern”. Zuvor hatten im Vorfeld einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel acht betroffene europäischen Staaten eine Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt zurückgewiesen.

“Ich glaube, dass Italien aufgrund seiner Natur, seiner Vermittlungsfähigkeit und seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen, eine positive Rolle dabei spielen kann, Vereinbarungen zu finden”, erklärte Tajani.

Rutte telefonierte mit Trump

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ließ indes am Sonntag wissen, er habe mit Trump gesprochen. Er habe mit dem US-Präsidenten die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis erörtert, teilte Rutte auf X mit. “Wir werden weiter daran arbeiten, und ich freue mich darauf, ihn Ende dieser Woche in Davos zu treffen”, fügte er hinzu. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.

Hintergrund des Gesprächs sind die Ansprüche von US-Präsident Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Seine europäischen NATO-Partner sind strikt dagegen, dass sich die USA Grönland einverleiben. In einem beispiellosen Schritt kündigte Trump am frühen Samstagabend unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Dänemark und sieben weitere europäische Staaten an – alle von ihnen NATO-Länder.

Der US-Präsident will die zum Königreich Dänemark gehörende Insel den USA einverleiben – was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Die angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.