EU-Außenminister beschließen Sanktionen wegen Nawalnys Tod

EU-Staaten verhängen Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Montag, 18. März 2024 | 16:33 Uhr

Von: APA/dpa

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.

Die 27 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sehen zudem vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen künftig nach Nawalny umzubenennen. Dieser Schritt soll ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten.

Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Kommentare
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Lana77
Lana77
Universalgelehrter
2 Monate 9 Tage

🤣 jo Bravo, nou mear Sanktionen, de nix nutzn außer Europa zu schaden. Wia blöd konn man eigendlich nou sein ?

Faktenchecker
2 Monate 9 Tage

“Dem Kreml könnte irgendwann das Geld ausgehen

Auch wenn Russland mit verschiedenen Tricks die Sanktionen teilweise umgeht, bleiben sie nicht ohne Wirkung. Die durchaus erkennbaren Einbußen im Handel stehen nämlich den enormen Kosten des Krieges gegenüber.

Im Ergebnis steckt der Kreml tief in den roten Zahlen. Das zeigen die im Januar publizierten Zahlen des russischen Finanzministeriums. In den beiden Kriegsjahren belief sich das Defizit im Etat auf jeweils mehr als 3 Billionen Rubel, das sind umgerechnet über 30 Milliarden Euro.”

https://www.rnd.de/politik/russland-sanktionen-wie-effektiv-sind-sie-eine-analyse-in-grafiken-7QYAU6JBTZEJLGHFNIIQPJHXHU.html

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Superredner
2 Monate 8 Tage

@Lana77 und wie genau nutzen jetzt die Sanktionen nix? Alternative, konstruktive Vorschläge stattdessen? Nein?

Normalos
Normalos
Grünschnabel
2 Monate 9 Tage

Immer nur tröpfchenweise, dami sich Putin darauf einstellen kann.
Alle Sanktionen, und noch die möglichen dazu, hätten längst schon passieren sollen!!

Faktenchecker
2 Monate 9 Tage

Abwarten und den Ösis zuschauen:

“Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr weiterleiten…”
“Aber Länder wie Italien, Österreich, Ungarn und die Slowakei seien weiterhin auf die Gaslieferung aus Russland angewiesen, …”

https://www.rnd.de/politik/ukraine-will-ab-2025-kein-russisches-gas-mehr-weiterleiten-was-bedeutet-das-fuer-europa-SLVGWF67PVGKFP5UMUXXEA5SPE.html

nikname
nikname
Universalgelehrter
2 Monate 8 Tage

Italien bezieht noch ca. 4,5% russisches Gas, also nicht besonders viel, bis dahin wird Italien auch andere Quellen anzapfen 😁

Batman
Batman
Grünschnabel
2 Monate 8 Tage

Die ganzen Sanktionen sind dem Putin scheissegal.
Bisher waren die Sanktionen gegen Russland, die Abkehr vom Russischen Gas und die finanzierung des Krieges der Ukraine gegen Russland massgeblich für die Teurung in unseren Ländern verantwortlich.
Also werden weiter Scheinsanktionen wohl eher nichts Ausserordentliches bewirken.

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