Von: APA/dpa

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine Altersgrenze für Online-Plattformen wie TikTok, Instagram und Co. weiter vorantreiben. Für den Jugendschutz sei ein digitales Mindestalter beim Zugang zu Sozialen Medien entscheidend, heißt es in den Abschlusserklärungen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Dabei müssten allerdings die Privatsphäre und die nationalen Zuständigkeiten geachtet werden, wurde am Freitag betont.

Die Mitgliedsländer fordern die EU-Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) und die dazugehörigen Leitlinien für den Schutz Minderjähriger durchzusetzen. In Brüssel gelten besonders Letztere als wahrscheinlichster Weg, eine effektive Altersgrenze für Plattformen einzuführen.

Nur EU-Kommission kann Online-Riesen regulieren

Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission.

Entgegen mancher Vorschläge, die derzeit zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert werden, dürften die Mitgliedsländer den großen Plattformen allein also gar keine zusätzlichen Pflichten, etwa zur Alterskontrolle, auferlegen. Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben.

Verbot von sexualisierten KI-Bildern ohne Einwilligung

Zudem bekräftigen die EU-Staaten, dass zum Jugendschutz KI-Systemen explizit verboten sein soll, intime Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen oder Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu erstellen. Elon Musks Online-Plattform X war Ende 2025 in die Kritik geraten, weil zunächst alle Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok dort auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Immer wieder befahlen Menschen der KI etwa, Fotos zu manipulieren und Frauen in Bikinis zu kleiden.

“Ich begrüße, dass der EU-Gipfel das digitale Mindestalter für soziale Medien klar auf die Agenda gesetzt hat und den DSA als geeignetes Instrument sieht und stärken will”, reagierte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). “Aber Kinder und Jugendliche brauchen jetzt Schutz – nicht irgendwann. Österreich wird daher eine nationale Lösung vorantreiben und parallel auf europäischer Ebene weiter Druck machen. Wir können und wollen nicht länger warten.”