EU verlängert Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate

Von: APA/dpa/Reuters

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate verlängert. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie eine Sprecherin von Ratschef António Costa mitteilte. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert. Nun lehnt Bulgarien Teile davon ab.

Ungarns neue Ministerpräsident Péter Magyar gilt als deutlich russlandkritischer als sein Vorgänger, der enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor sowie in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.

EU will Druck auf Russland erhöhen

Der Gesetzestext zur Sanktionsverlängerung soll in den nächsten Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie. Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew kündigte an, Teile des geplanten EU-Sanktionspakets abzulehnen. Er bestätigte beim Gipfel, dass er Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill und auch einzelne wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhindern will. Man werde keine Sanktionen zulassen, die der bulgarischen Wirtschaft schadeten oder Risiken für sie mit sich brächten, sagte Radew. Als ein Beispiel nannte er Sanktionen gegen den russischen Energieriesen Lukoil.

In einer Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg heißt es, die Europäische Union bleibe entschlossen, “den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, damit Russland seinen brutalen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt”. Dazu sollen demnach unter anderem weitere Schritte zur Verringerung der russischen Energieeinnahmen, zur Eindämmung der Aktivitäten der russischen Schattenflotte und zur weiteren Beschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden.

Zum ersten Mal seit Dezember 2024 stimmten alle 27 Mitgliedstaaten den Erklärungen zur Ukraine zu. Möglich wurde auch das durch die Abwahl Orbans. Totale Einigkeit bei dem Thema Ukraine herrschte aber auch am Donnerstag nicht am EU-Gipfel. So will Bulgarien gegen das jüngste – noch nicht beschlossene – Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland sein Veto einlegen. Das kündigte Ministerpräsident Rumen Radew am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Die EU hatte am Montag ihre Sanktionsliste erweitert und 34 Einzelpersonen sowie 47 Organisationen hinzugefügt. Diese Maßnahmen dürften nicht in der am Donnerstag beschlossenen Verlängerung einbegriffen sein.

Selenskyj will Kontaktaufnahme mit Moskau nicht beurteilen

Eine Kontaktaufnahme des Teams von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit Russland wollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag noch nicht beurteilen. “Ich kenne nicht allzu viele Details darüber”, sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels in Brüssel auf die Frage, wie er die Initiative findet.

Costas Büro hatte zuvor bestätigt, Kontakt mit Russland für mögliche Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Krieges aufgenommen zu haben. “In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte auf diplomatischer Ebene, um Kommunikationskanäle zu eröffnen”, bestätigte ein EU-Beamter. Es seien jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt worden. Etliche EU-Regierungen kritisierten Costa für seine Kontaktversuche scharf. “Es gibt kein Mandat, seine Gespräche waren nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt”, sagte ein Diplomat eines großen EU-Landes zu Reuters. Costa agiere “nicht professionell”.

Es habe in der Sitzung deutliche Kritik mehrerer Länder gegeben. Aus deutschen Regierungskreisen war nach den Beratungen zum Ukraine-Krieg von einem “Affront” die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der Sitzung klargestellt, dass Costa der Repräsentant der Europäischen Union sei, aber nicht der Vermittler.

Stocker begrüßt Costa-Vorstoß

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte indes mögliche Initiativen von EU-Ratspräsident Costa für Gespräche mit Russland im Vorfeld des EU-Gipfels: “Wenn es dazu führt, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt, ist mir jeder Gesprächskanal recht.” Da es nun eine Entspannung in Nahost gebe, könnte sich der Fokus wieder mehr auf die Ukraine legen, denkt der Bundeskanzler. Für den EU-Beitritt der Ukraine gilt für ihn dasselbe wie für die Kandidaten vom Westbalkan, nämlich ein leistungsbasierter Ansatz. Er betont aber, dass ein “Land im Kriegszustand nicht Mitglied der EU” werden könnte und die Ukraine “noch einen langen Weg vor sich” habe.

EU-Mehrjahresbudget am Freitag Thema

Zentrale Themen am ersten Tag des EU-Gipfels waren eine Aussprache zu Chinas aggressiver Handels- und Wirtschaftspolitik und möglichen EU-Gegenmaßnahmen sowie die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Die Diskussionen zu China dauert am Donnerstagabend zuletzt noch an. Am Freitag widmen sich die Staats- und Regierungschefs der EU dem Mehrjahresbudget für die Jahre 2028 bis 2034. Trotz unterschiedlicher Positionen der EU-Mitgliedstaaten sehen laut EU-Diplomaten eine steigende Bereitschaft, bis Jahresende zu einer Einigung zu kommen. Österreich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte seine Forderung nach einem kleineren Budgetvolumen.