Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen soll verhindert werden

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Donnerstag, 20. Juni 2024 | 14:17 Uhr

Von: APA/dpa/Reuters

Die EU-Staaten haben sich auf das 14. Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Durch das Schließen von Schlupflöchern werde die Wirkung bestehender Strafmaßnahmen maximiert, erklärte die belgische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Das Paket soll den Angaben zufolge am Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell abgesegnet werden. Erstmals wird nach Diplomatenangaben auch russisches Flüssigerdgas (LNG) ins Visier genommen.

Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden im vergangenen Jahr etwa vier bis sechs Milliarden Kubikmeter russisches LNG über die EU-Staaten in andere Staaten weitergeleitet. Betroffen sein könnten damit Geschäfte im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Auf Drängen Deutschlands sei zudem in dem neuen Paket auf eine Maßnahme verzichtet worden, die Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Drittländern gezwungen hätte, den Reexport ihrer Waren nach Russland vertraglich zu verbieten. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.

Nach Angaben von Diplomaten forderte die deutsche Regierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei hauptsächlich um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die sogenannte “No Russia Clause” vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.

Die Einigung auf das neue Sanktionspaket wurde am Donnerstag bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sie soll am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg formalisiert werden. Direkt danach können die Sanktionen in Kraft treten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Durchbruch trotz der Abschwächungen. “Dieses schlagkräftige Maßnahmenpaket wird Russland den Zugang zu Schlüsseltechnologien noch weiter verwehren”, kommentierte sie. Zudem werde es dem Land auch weitere Einnahmen aus dem Energiesektor entziehen und das Problem angehen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin zur Umgehung von Sanktionen auf eine sogenannte Schattenflotte und ein Schattenbankennetzwerk setzt.

Russland wird zum Beispiel bereits seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden.

Die deutsche Positionierung hatte auch für Streit innerhalb der deutschen Regierung gesorgt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sah das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch und imageschädigend an.

Kommentare

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24 Kommentare auf "EU verschärft Sanktionen gegen Russland"


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nemesis
nemesis
Tratscher
22 Tage 13 h

Und, wie teuer wird dadurch der Diesel?

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
22 Tage 13 h

@ nemensis

Wer hat wohl die Nord-Stream-Pipelines gesprengt ?

Faktenchecker
22 Tage 11 h

Was kostet ein Menschenleben?

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
22 Tage 10 h

@nemesis
Ja, wer denn? Sag du es uns.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
22 Tage 9 h

@ Speedy…..
verzeihe mir bitte, ich meine natürlich dich und nicht nemesis.

Ja, wer denn? Sag du es uns

N. G.
N. G.
Kinig
22 Tage 8 h

Wird Diesel aus Flüssiggas gewonnen?

OH
OH
Universalgelehrter
22 Tage 2 h

@Speedy Gonzales
die Russen waren es nicht …..

World
World
Superredner
21 Tage 19 h

@N. G.
Beides kommt aus russischem Boden.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
22 Tage 15 h
Es läuft längst ein Angriff auf unsere westlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte, UN Charta, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Viele merken das gar nicht, andere spielen hier aktiv als trojanisches Pferd zumeist ungewollt, manchmal auch gewollt und von außen finanziert mit! Die Achse der verbündeten totalitären Länder ist mit China, Russland, Nordkorea und dem Iran klar umrissen. Xi wird alles tun, um Putin zu stützen, will China doch die Überlegenheit beweisen und den Westen schwächen, ohne dabei aus wirtschaftlichen Gründen zu offen für Russland einzutreten. Das überlässt es lieber Nordkorea und Iran, zieht aber im Hintergrund die Strippen. Insofern können Sanktionen gegen… Weiterlesen »
Pacha
Pacha
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

Du zählst Werte auf die der Westen je nach belieben sich zurecht biegt oder gar bricht und die genau so viel wert sind wie das Papier auf dem sie geschrieben stehen und mit Papier putz man sich bekanntlich den A…….

N. G.
N. G.
Kinig
22 Tage 7 h

Ich kann mich nur wiederholen, China wird hoffnungslos unterschätzt! In manchen steckt immer noch das Bild von vor 20 Jahren. Dieses China gibt es nicht mehr. Machen die nicht mit, hat der Westen wenig Chancen oder wird es bitter bezahlen.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
22 Tage 6 h
@Pacha: du kannst hier frei deine Meinung äußern, Politiker kritisieren, du kannst eine Partei gründen, Wahlkampf betreiben, dich wählen lassen ohne zu befürchten, lebenslang hinter Gittern zu verbringen oder vergiftet zu werden, du kannst regelmäßig geheim wählen gehen und aus einer Reihe von unterschiedlichen Parteien deiner Richtung die Stimme geben, ohne Wahlbetrug befürchten zu müssen, du kannst damit rechnen, dass du nicht willkürlich verhaftet und im Straflager landest, weil es Regeln und unabhängige Gerichte gibt, du brauchst keine Sorge vor Folter oder Vertreibung haben, weil die Menschenrechte gewahrt sind, du kriegst einen Pass und niemand schreibt dir vor, wohin du… Weiterlesen »
OH
OH
Universalgelehrter
22 Tage 11 h

Die Sanktionen sind doch für die Katz’ !!!
Bestes Beispiel, Gas aus Russland. Man hat. die Sanktionen gegen Gas aus Russland gemacht und was passiert jetzt ? Teueres Flüssiggas kommt aus Amerika. Und was ist seit diesem Monat in der Statistik ?? Erstmals nach Beginn des Krieges in der Ukraine kommt mehr Flüssiggas aus Russland aus aus anderen Ländern. ( Statistik ist nachzulesen). Also macht man Sanktionen die immer umgangen werden können.

kaisernero
kaisernero
Universalgelehrter
22 Tage 8 h

@OH……..die greschte augenauswischerei und die menschen tschekkn es nit,
vour insere nosen weart zuig ummergehandelt, so viel wia nu nia……!!! also, olls die greaschte verorsche, die menschen miasen gach die glotzer offtean und die köpfe einscholten dia eigentlich zun selbständig denken do sein!!!!

N. G.
N. G.
Kinig
22 Tage 8 h

Für den Link den ich zum Flüssiggas vor 2 Tagen gepostet hab, was Russland daran verdient und Europa mit macht gabs nur minus. Grins
Schön das es heute mit dem Artikel offiziell bestätigt wird. Grins

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

@OH
Das umgehen der Sanktionen scheint aber nicht sonderlich lukrativ zu sein! Zum ersten Mal seit 1999 Verluste machen und dann sogar 6,4 Milliarden. NICHTS kann man das nicht nennen!

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/russland-gazprom-meldet-knapp-sieben-milliarden-dollar-verlust/100036652.html

OH
OH
Universalgelehrter
20 Tage 13 h

Übrigens auch die Sanktionen Betreff Erdöl. Erdöl wird nicht mehr eingeführt aber über Indien in Raffinerien in Benzin und Diesel ” verwandelt” und nach Europa gebracht. Weil die Sanktionen sind nur gegen Rohöl aber nicht Benzin oder Diesel !!!

OH
OH
Universalgelehrter
20 Tage 13 h

Ist alles ein Spiel der Politiker. Nach außen natürlich konform aller Beschlüsse und hintenrum ………. ! Naja, ohne Worte

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

@OH 
Das Einführen von Benzin und Diesel aus Indien scheint ja dann trotzdem nicht lukrativ für Gazprom zu sein! Vielleicht zahlt Indien nicht den Preis, den Europa sonst gezahlt hat und den Aufwand für den Umweg über Indien zahlt Russland?

 Ich wiederhole: “Das umgehen der Sanktionen scheint aber nicht sonderlich lukrativ zu sein! Zum ersten Mal seit 1999 Verluste machen und dann sogar 6,4 Milliarden. NICHTS kann man das nicht nennen!”

Aurelius
Aurelius
Kinig
22 Tage 13 h

diebe bringen wie all die vorherigen seit mehr als 2 Jahren beschlossenen Sanktionen genau 0 nichts, außer dass in Europa alles teuerer wird

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

@Aurelius Auch für dich: Das umgehen der Sanktionen scheint aber nicht sonderlich lukrativ zu sein! Zum ersten Mal seit 1999 Verluste machen und dann sogar 6,4 Milliarden. 0 NICHTS kann man das nicht nennen!
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/russland-gazprom-meldet-knapp-sieben-milliarden-dollar-verlust/100036652.html

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
22 Tage 6 h

politiker sind im bezug auf klima, krieg, frieden usw. einfach nur zum….
doppelmoral
heuchler

OH
OH
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

Und wacht auf !!!

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
18 Tage 16 h

@OH Jaja, wenn die CDU mit AfD-Methoden Wahlkampf macht, gewinnt … die AfD!
Dobrindt, Merz, Huber, Frei und Co werden das auch noch kapieren!

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