Information und Diskussion über Förderalismus, Minderheitenschutz und Migration

Eurac Summer School informieren sich über Autonomie und aktuelle Politik

Montag, 26. Juni 2017 | 20:15 Uhr

Bozen – 25 Teilnehmer der Eurac Summer School aus Italien, Kosovo, Schweiz, Kanada, Rumänien, Mazedonien, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Polen, Österreich und Frankreich wurden heute im Landtag von Präsident Roberto Bizzo, den Präsidialsekretären Maria Hochgruber Kuenzer und Helmuth Renzler sowie den Vertretern einiger Fraktionen empfangen. Das diesjährige Thema der Summer School, die vom Institut für Minderheitenrecht und vom Institut für vergleichende Föderalismusforschung zusammen mit kanadischen Partneruniversitäten organisiert wird, lautet “The world in turmoil in the era of migration: territory, power sharing and rights”.

Nach einem Überblick über die Südtiroler Autonomie und den Minderheitenschutz durch Maria Hochgruber Kuenzer, die auch auf die Aufgabe des Autonomiekonvents einging, berichtete Riccardo Dello Sbarba von seiner Erfahrung im Konvent, von dessen Aufgabe, das Statut vor dem Hintergrund einer – durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, Migration und dem Wunsch nach mehr Öffnung und Miteinander – veränderten Gesellschaft umzuschreiben. Florian Mussner wies auf die großen Unterschiede beim Schutz der ladinischen Minderheit in Südtirol, Trentino und der Provinz Belluno hin. In Südtirol habe man unter anderem durch ein eigenes Schulsystem mit paritätischem Unterricht einen sehr guten Schutz. Mit der Streitbeilegung vor 25 Jahren seien nicht alle einverstanden gewesen, erklärte Walter Blaas, vor diesem Hintergrund seien auch die Freiheitlichen gegründet worden. Seine Partei strebe den Freistaat an, eine Rückkehr zu Österreich, würde nur die Minderheitensituation umkehren. Südtirol wäre als Kleinstaat in Europa lebensfähig, wenngleich er die derzeitige Ausrichtung der EU kritisch sehe. Hannes Zingerle, zuständig für die Jugendarbeit in seiner Partei, sprach die Herausforderung durch die Einwanderung an, die oft auch ein Sicherheitsproblem darstelle. Wie er sich gegenüber Jugendlichen immer für Meinungsfreiheit in der Schule ausspreche, so sei er auch überzeugt, dass ein pluralistisches Mehrparteiensystem wesentlich für eine Demokratie sei. Helmuth Renzler bekannte sich im Gegensatz zu Blaas als Befürworter der Vollautonomie. Vor Jahren sei Südtirol das Armenhaus Europas gewesen, heute gehöre es zu den 20 reichsten Regionen. Proporz, Zweisprachigkeit und muttersprachliche Schule hätten zum Wohlergehen der Minderheit wesentlich beigetragen und dürften auch nicht bei einer Überarbeitung des Statuts geändert werde. Renzler sprach auch das Ziel einer Europaregion innerhalb eines Europas der Regionen an.

Nach den einleitenden Statements diskutierten die Studierenden mit den Abgeordneten über Föderalismus, Territorialautonomie und Freistaat, über die Beteiligung von Frauen in der Politik, über die Mitgliedschaft in der EU, die Zusammenarbeit mit anderen autonomen Regionen, über den Beitrag Südtirols zum Föderalismus in Italien, über den Zusammenhang von Migration und Kriminalität.

Von: ka

Bezirk: Bozen