Von: APA/AFP/dpa
Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, “die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen”, erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.
Der US-Plan solle “mit den europäischen Beiträgen in enger Abstimmung” mit Kiew “vervollständigt” werden, hieß es weiter. Die Arbeit werde derzeit “im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern” von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um “die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken”.
“Parallel dazu” werde die Arbeit vertieft, “um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine zu planen”, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Selenskyj wollte nach dem Treffen mit den Vertretern der sogenannten E3-Staaten in London weiter nach Brüssel reisen, um die Spitzen von EU und NATO zu treffen, bevor er ebenfalls am Dienstag in Rom von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Empfang genommen wird.
Gastgeber Starmer betonte, ein Waffenstillstand müsse gerecht und dauerhaft sein. In einer Mitteilung der britischen Regierung nach dem Treffen wurde auch die Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien hervorgehoben. Bei den Gesprächen seien zudem “positive Fortschritte” gemacht worden, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, so die Mitteilung weiter. Alle seien sich einig gewesen, dass nun ein entscheidender Zeitpunkt gekommen sei, um die Ukraine zu unterstützen und wirtschaftlichen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben.
Fragezeichen über Änderungen am ursprünglichen US-Plan
In den vergangenen Tagen hatte eine ukrainische Delegation im US-Staat Florida Gespräche mit Vertretern der US-Regierung geführt. Grundlage der Verhandlungen ist ein vor rund drei Wochen von den USA vorgelegter Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bisher wenig bekannt.
Merz sagte vor Beginn des Treffens in London: “Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen”, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: “Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.” Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend “für uns alle” erweisen, so der Kanzler. , Merz bekräftigte – wie auch Starmer und Macron – die Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: “Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.”
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