Musk nach Millionenstrafe gegen X: “EU abschaffen”

Von: APA/dpa/Reuters

US-Milliardär Elon Musk reagiert verärgert auf die Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst X. “Die EU solle abgeschafft werden”, schrieb Musk am Samstag auf der Online-Plattform. Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro gegen das Unternehmen verhängt, das früher Twitter hieß. Die Behörde bemängelte unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei.

Mit der Entscheidung kommt erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellen soll und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht. Musk, der Kontakte zu der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD pflegt, muss sich seit Jahren gegen Vorwürfe rechtfertigen, dass er Hass-Tweets auf seiner Plattform zulässt.

Ob er gegen die EU-Entscheidung vorgehen wird, teilte Musk in seinen neuen Posts nicht mit. Er heftete seine Forderung nach einer Abschaffung der EU auf seinem X-Profil oben an, sodass sie nicht von neuen Posts aus dem Blickfeld verschoben werden kann. Er griff die EU auch in einer Reihe weiterer Post und Reposts an, warf ihr dabei Zensur vor und unterstützte eine Forderung nach US-Sanktionen gegen Brüssel.

Kritik auch von US-Außenminister Rubio

Die Entscheidung der EU war zuvor auch von der US-Regierung scharf kritisiert worden. US-Außenminister Marco Rubio hatte die Strafe als “Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Technologieplattformen und das amerikanische Volk” bezeichnet. Die EU-Strafe bezieht sich allerdings nur auf die Arbeit von X in der Europäischen Union. Die AfD-Chefin Alice Weidel unterstützte auf X die Kritik von Rubio und warf der EU-Kommission “Zensur und Chat-Kontrolle” vor.

Die US-Regierung unterstützt offen rechtsradikale Parteien in Europa und hat in ihrer gerade aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie geschrieben, dass sie auf nationalistische Parteien in den EU-Ländern setzt, um den Kurs Europas zu ändern. Sie hatte zudem wiederholt davor gewarnt, dass die EU gegen US-Techkonzerne vorgeht, die US-Präsident Donald Trump auch finanziell unterstützt hatten.

Die Untersuchung der EU-Kommission gegen X lief zwei Jahre. Den EU-Aufsehern stieß unter anderem der blaue Haken auf, der bei X verifizierte Nutzerkonten signalisieren sollte, inzwischen aber gekauft werden kann. Zudem ging es um mangelnde Transparenz bei Werbung sowie den Datenzugang für Wissenschafter. Die Untersuchungen wegen Verbreitung von verbotenen Inhalten und Maßnahmen gegen Falschinformationen liefen weiter, hieß es.

Musk war zeitweise ein enger Mitarbeiter des US-Präsidenten Donald Trump und hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf in Deutschland Werbung für die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) gemacht.