Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, erinnert anlässlich der bevorstehenden Winterreifenpflicht an die „Absurdität der einzelstaatlichen Regeln im Straßenverkehr“. Diese Absurdität zeige sich besonders am Beispiel der unterschiedlichen Winterausrüstungspflicht in den Tiroler Landesteilen.
Die Winterreifenpflicht gilt auf allen Staats- und Landesstraßen in Südtirol vom 15. November bis einschließlich 15. April. In Österreich bzw. in Nord- und Osttirol – wo ja sehr ähnliche klimatische Verhältnisse vorherrschen – dürfen Pkw und Lkw bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen bei winterlichen Verhältnissen vom 1. November bis zum 15. April nur mit Winterreifen oder mit Schneeketten an mindestens zwei Antriebsrädern fahren.
Zimmerhofer erinnert weiters in diesem Zusammenhang an den im Landtag am 8. März 2017 mit 28 Ja Stimmen und einer Enthaltung angenommen Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit. Mit diesem sind jetzt, die Regierung in Rom sowie die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert, die Sinnhaftigkeit der noch bestehenden einzelstaatlichen Unterschiede in der Straßenverkehrsordnung zu untersuchen.
„In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitskontrollboxen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Mautgebühren, Rettungsgasse oder Straßenschildern. Die EU-Politiker sind angehalten, all diese einzelstaatlichen Regeln in ein gemeinsames gesamteuropäisches Regelwerk zusammenzuführen. Eine EU-weit einheitliche Straßenverkehrsordnung würde nicht nur den Bürgern das Reisen erleichtern, sondern den Polizeikräften auch die Kontrollen vereinfachen. Außerdem würde die Anzahl der Verkehrsunfälle sinken“, erklärt die Bewegung.
Das Beispiel Winterreifenpflicht und viele weitere Beispiele lassen für Zimmerhofer den Schluss zu: „Die EU muss jetzt, nach all den negativen Erfahrungen der letzten Jahre, vor allen Dingen auch für die einfachen Bürger spürbar werden, indem unnötige Bürokratie und Reglementierungen abgebaut bzw. harmonisiert und somit das Alltagsleben erleichtert werden.“
Von: mk
