Ex-Manager Anzengruber zum Ukraine-Sonderkoordinator ernannt

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwochnachmittag den österreichischen Sonderkoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau vorgestellt: der ehemalige Verbund-CEO Wolfgang Anzengruber übernimmt diese Aufgabe ehrenamtlich. Es gehe um die Vernetzung von Unternehmen und Institutionen. Denn es sei “völlig klar”, dass letztlich nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Wiederaufbaukosten von geschätzten 500 Milliarden Euro aufbringen können, sagte sie.

Weiterhin seien mehr als 200 Unternehmen direkt in der Ukraine tätig, die für Arbeitsplätze und Sicherheit in der Ukraine sorgen, erklärte die Außenministerin bei einer Pressekonferenz in Wien. “Es gibt viele hervorragende österreichische Unternehmen mit unglaublichem Know-how, das in der Ukraine gefragt ist.” Anzengruber nannte die Bereiche nachhaltige Energie, Wasserkraft, Infrastruktur sowie Maschinenindustrie, Straßenbau, den Wohn- und Dienstleistungssektor und Versicherungs- sowie finanzwirtschaftliche Bereiche. Das Amt des Sonderkoordinators sei eine “herausfordernde und komplexe Aufgabenstellung”. Er “fühle sich der österreichischen Wirtschaft nach wie vor verbunden”, erläuterte Anzengruber seine Motivation. Er wolle unterstützen, dass die österreichischen Unternehmen ihr Potenzial wahrnehmen können. “Man muss sich vor Augen führen: Die Ukraine ist das zweitgrößte Land in Europa.”

Frage der Sicherheit

Die Frage der Sicherheit der Investitionen stellt sich dabei freilich. Es gebe “auf Versicherungsebene Themen, die wir lösen müssen”, sagte Anzengruber, der auf Institutionen wie die Kontrollbank, Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verwies. Und Meinl-Reisinger ergänzte, dass Wiederaufbau auch “eine Frage der Sicherheitsgarantie” sei: Je mehr internationale Unternehmen den Mut fassen, dort tätig zu sein, desto mehr sei dies auch “im weitesten Sinn eine Unterstützung der Sicherung des Friedens”. Außerdem erläuterte sie, dass die Themen Wiederherrichtung von Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Energieeffizienz in der Ukraine auch jetzt schon aktuell seien, obwohl der Krieg noch immer tobt. Österreich sei hier “ein verlässlicher Partner”.

Meinl-Reisinger hatte die Ukraine zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht. Ihre zweite Auslandsreise im Amt der Außenministerin führte sie nach Kiew, wo sie u.a. Präsident Wolodymyr Selenskyj traf. Und sie machte den damaligen Botschafter in der Ukraine, Arad Benkö, zu ihrem Kabinettschef. Österreich unterstützte die Ukraine bisher mit mehr als 300 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung. Jetzt schon gibt es mit dem “Point of Contact” eine nationale Anlaufstelle für den Wiederaufbau des 2022 von Russland angegriffenen Landes. Meinl-Reisinger verwies auf eine unlängst stattgefundene Wirtschaftsmission in die Ukraine.

Österreich vor Krieg sechstgrößter ausländischer Investor

Das Außenministerium betonte, dass österreichischen Unternehmen seit Mai 2024 bis 2029 über die österreichische Ukraine-Fazilität Exportgarantien in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur zur Verfügung stehen. Österreich war vor Kriegsbeginn der sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine. 1.000 österreichische Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, 200 davon mit eigener Niederlassung – diese beschäftigten ca. 25.000 Arbeitskräfte.

Der Oberösterreicher Anzengruber war bereits in mehreren Managementfunktionen tätig – u.a. bei der Salzburg AG und der Palfinger Gruppe. Von 2009 bis 2020 war er Vorstandsvorsitzender der Verbund AG. Er wird als Ukraine-Sonderkoordinator im Außenministerium angesiedelt sein.

Kritik von FPÖ

Die FPÖ kritisierte die Bestellung des Sonderkoordinators. “Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten schafft hier wieder einen Topjob für eine Person aus dem ÖVP-Umfeld, den Österreichern bringt dieser Posten genau gar nichts”, meinte die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Susanne Fürst, in einer Aussendung. Ein Wiederaufbau in der Ukraine könne nur nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende erfolgen, wobei Österreich dafür keinerlei Zuständigkeit oder gar Verpflichtung habe.

( S E R V I C E : www.ukraine-wiederaufbau.at )