Ex-Regierungschef Stubb wurde seiner Favoritenrolle gerecht

Ex-Premier Stubb neuer finnischer Staatspräsident

Sonntag, 11. Februar 2024 | 22:39 Uhr

Finnland hat weiter einen konservativen Präsidenten. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hat sich Ex-Premier Alexander Stubb (55) gegen Grün-Politiker Pekka Haavisto (65) durchgesetzt. Stubb kam nach Auszählung fast aller Stimmen in einer Stichwahl auf 51,6 Prozent, Ex-Außenminister Haavisto auf 48,4 Prozent. Dieser scheiterte zum dritten Mal in Folge, nachdem er 2012 und 2018 gegen Sauli Niinistö verloren hatte. Der konservative Amtsinhaber durfte nicht noch einmal antreten.

“Das Einzige, woran ich jetzt denken kann, ist Dankbarkeit. Dies ist ein großer Sieg für die Demokratie in Finnland, ich bin extrem stolz auf alle Finnen, die gewählt haben”, sagte Stubb am Wahlabend. Haavisto hatte ihm zuvor zum Wahlsieg gratuliert. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte seinem künftigen finnischen Amtskollegen noch am Wahlabend. “Ich wünsche Ihnen jeglichen Erfolg dabei, Ihr Land durch diese geopolitisch herausfordernden Zeiten zu steuern”, schrieb Van der Bellen auf X. “Es wird mir eine Freude sein, mit einem in globalen Fragen überaus erfahrenen Amtskollegen zusammenarbeiten zu dürfen.”

Stubb hatte bei der ersten Runde am 28. Jänner zwar die meisten Stimmen erhalten, war aber nicht als klarer Sieger hervorgegangen. Umfragen ließen ihn als haushohen Favoriten in die Stichwahl gehen, doch schmolz sein Vorsprung in den letzten Tagen vor dem Urnengang. Für Haavisto reichte es trotzdem nicht zum Sieg. Ein Teil der finnischen Wähler lehnte ihn wegen seiner offen gelebten Homosexualität ab.

Stubb wird sein Amt am 1. März antreten. In der ersten Wahlrunde hatte er bereits mehrere Schwergewichte der finnischen Politik wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn ausgeschaltet.

Es handelte sich um die erste Wahl seit dem NATO-Beitritt Finnlands. Amtsinhaber Niinistö hatte lange Zeit – wie seit Jahrzehnten in Finnland üblich – eine auf Diplomatie bedachte Außenpolitik insbesondere gegenüber dem Nachbarn Russland gefahren. Wegen seiner zunächst guten Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin erhielt er den Spitznamen “Putin-Flüsterer”. Allerdings führte Niinistö als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein Land aus der traditionellen Blockfreiheit in die NATO. Als damaliger Außenminister spielte Haavisto eine zentrale Rolle. So unterzeichnete der Grün-Politiker im April 2023 die NATO-Beitrittsurkunde.

Alle Anwärter auf die Staatsführung hatten im Wahlkampf eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau angekündigt. Stubb sagte jüngst der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview: “Politisch wird es keine Beziehungen zum russischen Präsidenten oder zur politischen Führung Russlands geben, bis sie den Krieg in der Ukraine beenden.” Der 55-Jährige setzt sich für eine tiefere Integration in die NATO ein, was auch die Stationierung von Truppen des Bündnisses in Finnland umfassen könne. Die Lagerung von Atomwaffen lehnt er dagegen ab. Der ehemalige Außenminister Haavisto zeigte sich zurückhaltender und bezeichnete ein NATO-Kontingent in Finnland als unnötig.

Das Staatsoberhaupt in Finnland hat umfassendere exekutive Kompetenzen als etwa der österreichische Bundespräsident. So leitet der finnische Präsident in enger Zusammenarbeit mit der Regierung die Außen- und Sicherheitspolitik, vertritt das Land bei NATO-Treffen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

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