Von: mk
Altdorf – Die iMONITRAF!-Partnerregionen haben am gestrigen Mittwoch in Altdorf in der Schweiz im Rahmen des Logistik-Dialogs zur Zukunft des Gütertransportes in den Alpen zusammengefunden, um mit VerkehrsexpertInnen aus dem Alpenraumprojekt den aktuellen Stand in Sachen alpenquerenden Transit zu besprechen und die weitere Vorgehensweise des iMONITRAF! Netzwerks zu diskutieren. LHStvin Ingrid Felipe, als Verkehrslandesrätin Tirols aktuell auch Vorsitzende dieses Gremiums, sprach die Keynote und erinnerte dabei an die gemeinsamen Vorhaben und Ziele des internationalen Netzwerkes: „Eine gemeinsame Verkehrsverlagerungspolitik dient als Grundlage für das gemeinsame Ziel des Netzwerks, nämlich den negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Umwelt und Mensch entgegenzuwirken und Umwegverkehre zu vermeiden.
Gemeinsame Verkehrsstrategie für die Alpenregion – Einladung an Bayern
2008 unterzeichneten die Alpenregionen Rhône-Alpes, die Provinz Bozen-Südtirol, Aostatal, Piemont, Tessin, Zentralschweiz und Tirol sowie in weiterer Folge auch Trient die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen nachhaltigen Verkehrsstrategie. Diese hatte aufgrund der speziellen topografischen Bedingungen im Alpenraum, der besonderen Ökosysteme und der überdurchschnittlichen Lärm- und Luftbelastungen klare Ziele: enge Kooperation und Solidarität der beteiligten Alpenregionen, Entwicklung korridorspezifischer Ziele, das Verursacherprinzip als Finanzierungsstrategie und die Harmonisierung bestehender regionaler Maßnahmen. LHStvin Felipe: „iMONITRAF! hat bereits bei seiner Gründung die wichtigsten gemeinsamen Ziele in der Alpenregion definiert und die haben sich auch zehn Jahre danach nicht geändert. Verschärft haben sich die verkehrsbedingten Belastungen für Mensch, Umwelt und Infrastruktur. Mehr denn je brauchen wir internationale Expertinnen- und Expertenkreise, die der handelnden Politik vernünftige Lösungsvorschläge unterbreiten. Wir laden vor allem auch unsere Nachbarn in Bayern ein, sich aktiv in dieser Kooperationsplattform einzubringen, um den Herausforderungen der Verlagerungspolitik zu begegnen.“ iMONITRAF fungiert dabei als Netzwerkpartner zwischen Politik und anderen relevanten Arbeitsgruppen wie der EUSALP Aktionsgruppe 4 oder der Brenner Corridor Platform (BCP).
Netzwerk zur umfassenden Lösung des Transitproblems – Mitwirkung des europäischen Parlaments und der Nationalstaaten gefragt
iMONITRAF! fasst politische Errungenschaften, regionale Verkehrsentwicklungen sowie ein Verkehrsmonitoring in Jahresberichten zusammen und beauftragt dazu inhaltliche Studien. Aktuelle Schwerpunkte liegen auf innovativen Technologien und deren Auswirkungen auf bereits vorliegende Strategien, im Besonderen im Hinblick auf den Brenner-Basis-Tunnel. Vorgestellt und diskutiert werden die Fortschritte und Studienergebnisse im Rahmen von Veranstaltungen wie etwa dem Logistik-Dialog in der Schweiz, bei denen neben den politisch Verantwortlichen auch NGOs, Logistikunternehmen und VertreterInnen der Wissenschaft vor Ort sind. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aber auch der interdisziplinäre Austausch funktioniert bei iMONITRAF! wie auch bei den EUSALP-Aktionsgruppen vorbildlich. iMONITRAF! als gemeinsames Sprachrohr der Alpenregionen stärkt unsere Anliegen gegenüber der staatlichen und auch der europäischen Politik, wie sich auch bei der Überarbeitung der Europäischen Wegekostenrichtlinie zeigt“, stellt LHstvin Felipe fest. Das Netzwerk engagiert sich aktiv am Überarbeitungsprozess der Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG. Die im erarbeiteten „Toll Plus“- Vorschlag enthaltenen Elemente wurden dabei in dem Bericht des Europäischen Parlamentes eingearbeitet. Dadurch vertritt iMONITRAF! die Alpenregionen und deren Anliegen im Rahmen des Revisionsprozesses auf europäischer Ebene.” Nun liegt es am europäischen Parlament bei der Abstimmung kommende Woche und in der Folge Verkehrsminister Norbert Hofer als Vorsitzender des Rats der Verkehrsminister im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes den progressiven Vorschlag der Kommission zur europäischen Richtlinie für Kostenwahrheit auf der Straße zu erheben”, hofft Felipe auf nationale und europäischen Unterstützung im Kampf gegen den steigenden Transit.
Verhinderung des Umwegverkehrs
Die konferierenden Regionen betonten, dass es darum gehe nach außen eine gemeinsame und abgesprochene Verkehrspolitik zu vertreten und auch konstruktive Lösungsvorschläge zu präsentieren. Solidarisches Ziel des Netzwerkes ist allerdings nicht den Verkehr von einem Alpenkorridor auf einen anderen zu verlagern, sondern nach dem Prinzip des kürzesten Weges ein faires Verteilungskonzept zu verwirklichen, welches allen Regionen zu selben Teilen nützt und nicht nur einigen wenigen schadet. Hauptbetroffen vom Umwegeverkehr ist Tirol, wie LHStvin Felipe ausführt: „Fakt ist, dass je nach Umweg-Kriterium zwischen 27 und 55 Prozent des Lkw-Verkehrs über den Brenner eine längere bis gleich lange Strecke und nur 45 Prozent den Bestweg fahren, während das am Gotthardübergang 97 Prozent der Lkws und damit fast alle tun. Betrachtet man das Verhältnis Schiene zu Straße, ergibt sich ein ähnliches Bild: in der Schweiz werden 70 Prozent der Güter auf der Schiene über die Alpen transportiert, in Tirol auch 70 Prozent – allerdings auf der Straße. Der intensive Austausch und die klare Benennung gemeinsamer Ziele hilft dabei weitere Maßnahmen konkret in Angriff zu nehmen. Denn ohne die Unterstützung unserer unmittelbaren Nachbarn im Alpenraum, werden wir die europäische Verkehrspolitik nicht ändern können.“
Verlängerung des Tiroler Vorsitzes – nächste Schritte bei „Toll Plus“
Neben der Verlängerung des Vorsitzes des Landes Tirol bis 2020 wurden beim gestrigen Treffen auch die geplanten Aktivitäten der kommenden beiden Jahre beschlossen. Das Monitoring-System, das auch Grundlage für den jährlichen Verkehrsbericht des Landes Tirol (www.tirol.gv.at/verkehr/ verkehrspolitik/publikationen- verkehr/) ist, wird ebenso fortgesetzt wie die Weiterentwicklung des „Toll Plus“ Vorschlags und die notwendigen Verhandlungsschritte zur Einführung dieses Maut-Systems. Verkehrslandesrätin LHStvinFelipe dazu: „Diese Art der Bemautung bittet diejenigen zur Kasse, die hauptverantwortlich für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung, für die Straßenabnutzung und die Unfallfolgekosten sind. Durch ein einheitliches Gebührensystem im Alpenraum wählen die Frächter dann die kürzesten Transportrouten, weil die Pässe in der Schweiz, Italien, Frankreich und in Österreich gleich teuer werden. Zurzeit ist der Weg durch Tirol für viele LKW zwar länger und durch das erhöhte Verkehrsaufkommen auch mühsamer, aber immer noch viel günstiger zu anderen vergleichbaren Strecken. Die angestrebte Harmonisierung der Straßengebühren und die damit einhergehende Angleichung der Voraussetzungen auf allen relevanten Alpenkorridoren vermeiden den Umwegverkehr. In der kommenden Vorsitzzeit wollen wir uns besonders mit innovativen Technologien bei der Verlagerung, Stichwort Digitalisierung, und beim Lärmschutz beschäftigen”, fasst Felipe die kommenden Aufgaben abschließend zusammen.
