Von: mk
Bozen – Der Landtag hat heute die Sitzung mit der Behandlung von Anträgen der Opposition wieder aufgenommen.
Beschlussantrag Nr. 341/20: Leihservice für den Fernunterricht (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 23.10.2020). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. einen Leihservice für technische Basisausrüstung einzurichten, welche Schülerinnen und Schülern, die eine gewissen Zeit von zu Hause aus unterrichtet werden müssen, bei Bedarf zur Verfügung gestellt wird; 2. diesen Dienst auch mit technischer Unterstützung seitens eines Service Desks zu begleiten, um den Familien bei den Schwierigkeiten der digitalen Welt zur Seite zu stehen.
“Während der Monate des Fernunterrichts stellte sich mangelhafte technische Ausrüstung als größte Herausforderung im Lernalltag heraus”, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). “Weil sie über das Smartphone ins Internet gehen, haben immer mehr Menschen keinen PC oder Laptop mehr zu Hause. Wir leben zwar in einer immer digitalisierteren und technischeren Welt, dies heißt jedoch nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch technisch für einen längeren Zeitraum von Arbeit bzw. Schule von Zuhause aus gerüstet sind. Viele Familien sind wegen der Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zusätzliches technisches Material anzukaufen können sie sich gerade zum aktuellen Zeitpunkt nicht leisten. Aus diesem Grund wäre ein Leihservice die wohl effizienteste Methode. Um die Ausrüstung so gut wie möglich zu nutzen, kann an Rotation auf Bezirksebene gedacht werden. Ist die Quarantäne vorbei, wird das Material an andere Schülerinnen und Schüler weitergegeben. Ein paar Tablets und wenige Laptops pro Bezirk würden ausreichen, um einen reibungslosen Übergang von Schulalltag zu Homeschooling gewähren zu können.” Familien seien auf Planbarkeit angewiesen, und diese sei in dieser Zeit abhandengekommen. Sie müssten eine logistische Großleistung absolvieren.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) kündigte Zustimmung an und wies darauf hin, dass nicht alle dieselben Möglichkeiten haben. Daher sollte der Verleih kostenlos sein. Ein paar Laptops würden aber nicht reichen. Ein weiterer Punkt sei zu berücksichtigen: Es werde bei vielen auch technische Unterstützung brauchen.
Hanspeter Staffler (Grüne) wies auf die Linux User Group in Bozen hin, die alte PCs aufrüste und weitergebe. Der Verein könne aber nicht wissen, wer wirklich bedürftig sei, daher bräuchte es eine Zusammenarbeit mit diesem Verein. Die Unternehmen müssten auf die Initiative aufmerksam gemacht werden, damit sie ihre alten Geräte abgeben. Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte Zustimmung an. In der ersten Welle seien ESF-Gelder für die technische Ausrüstung der Schulen versprochen worden. Es wäre sinnvoll, wenn die Schulen direkt diese Gelder (15.000 Euro) nutzen würden, um die Geräte dann an die Schüler zu verleihen. Viele Eltern seien von den Schulen auf die Möglichkeit eines Beitrags für technische Ausrüstung hingewiesen worden.
Das Thema sei brandaktuell, meinte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Viele Familien hätten jetzt plötzlichen Technikbedarf, in manchen reiche ein Gerät nicht aus. Viele Schuldirektionen hätten die Familien zwar darauf hingewiesen, aber den Bedarf nicht ans Schulamt weitergeleitet. Viele Familien würden auch technische Unterstützung brauchen. Auf jeden Fall müsse es jetzt schnell gehen. Der Druck sei groß, meinte Alex Ploner (Team K), und das Land habe im Frühjahr auch schnell reagiert und hunderte Computer angekauft, um sie zu verleihen. Er fragte, wie es mit der technischen Unterstützung der Schulen aussehe und ob die alten PCs der technischen Schulen, die immer auf dem neuesten Stand sein müssten, weitergegeben werden könnten.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag und rief die Landesregierung auf, das Open-Source-Projekt FUSS weiter zu betreiben. Er wies auch auf den neuen staatlichen Tablet-Bonus von 500 Euro hin. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) stellte klar, dass im Antrag ein kostenloser Verleih gemeint sei. Die Corona-Krise verschärfe die Ungleichheiten, und der Digital Divide mache sich bemerkbar. Neben der Ausrüstung sei auch die technische Unterstützung nötig. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) berichtete von privaten Initiativen zur Sammlung und Weitergabe von Laptops und kündigte die volle Unterstützung für den Antrag an.
LR Philipp Achammer schickte voraus, dass er das Anliegen des Antrags unterstütze. Fernunterricht sei immer ein Problem, weil er Unzulänglichkeiten verstärke. Im Frühjahr habe man festgestellt, dass viele Familien nicht dafür gerüstet seien. Man habe daher Notebooks und Tablets angekauft und verteilt, was nicht leicht war, denn der Ansturm im Handel sei groß gewesen. Es sei auch eine immense Herausforderung gewesen, die Familien bei der Anwendung zu unterstützen; dazu sei auch eine Hotline für technische Probleme eingerichtet worden. Für Leute mit technischen und auch sprachlichen Problemen sei auch das schwierig. Auch manche Lehrpersonen hätten einen gewaltigen Sprung machen müssen. In den Schulsprengeln gebe es EDV-Techniker, die die Schulen unterstützten. Nun plane man eine Großinvestition über den Recovery Fund, um die Schulen digital aufzurüsten. Beiträge des Landes in diesem Bereich gebe es nicht, man könne aber den Bücherscheck auch für solches verwenden. Was der Antrag fordere, sei bereits am Laufen.
LR Giuliano Vettorato betonte, dass das Hauptziel darin bestehe, den Präsenzunterricht so bald wie möglich wieder einzuführen. Die Schulen hätten sich am europäischen Finanzierungsprojekt beteiligt, das 13.000 Euro pro Schule vorsehe, und damit digitale Ausrüstung eingekauft. Bedürftigen Familien habe man kostenlos die PCs der Labors zur Verfügung gestellt. Für die Zukunft werde man den Recovery Fund nutzen, um die Schulen digital auszurüsten. Was die technische Unterstützung betreffe, so gebe es Unterschiede. In der italienischen Schule laufe immer noch das System FUSS. Für die Familien, die proprietäre Systeme gewohnt waren, war das ein Problem, ebenso für viele Lehrer. Vom Ministerium wiederum seien PCs mit proprietären Systemen geliefert worden. Der Antrag sei vernünftig, aber einige Punkte wären zu überarbeiten.
In den ladinischen Tälern hätten Schulen und Gemeinden zusammengearbeitet, um die nötige Ausrüstung zu bieten, berichtete LR Daniel Alfreider. Es sei aber noch viel zu tun, bei Ausrüstung und Schulung. Brigitte Foppa ging auf das Angebot von LR Vettorato ein, den Antrag zu überarbeiten und bat um Aussetzung des Antrags, der allerdings noch innerhalb der Oppositionszeit drankommen sollte.
Beschlussantrag Nr. 342/20: Familienförderung: Willkommenskultur für Kinder und Familien (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 23.10.2020); der Südtiroler Landtag die Landesregierung alle verwaltungstechnisch notwendigen Maßnahmen zu treffen um, 1. Südtirols Betrieben und Unternehmen das Arbeiten unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen auch im Handel und Dienstleistungssektor weiterhin zu garantieren und keine zusätzlichen Arbeitsplätze zu gefährden. 2. Jenen Unternehmen und Betrieben, welchen Arbeit und Geschäftstätigkeit dennoch untersagt werden, einen Sofortbeitrag von mindestens 75 Prozent des Umsatzes im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 zu gewähren. Dieser außerordentliche Beitrag wird mit den verschiedenen staatlichen Hilfen für denselben Zeitraum verrechnet. 3. Geschädigten Arbeitnehmern über eine Verlängerung und Erhöhung des Lohnausgleichs Covid-19 beruhend auf das lokale Rahmenabkommen vom 31.März/01.April 2020, zwischen dem Land Südtirol und den Sozialpartnern, bereits verlängert am 10. Juni 2020, umgehend zu helfen. Dabei muss auch die Möglichkeit der Kumulation von einzelnen Tagen und Wochen des Lohnausgleichs in das Rahmenabkommen aufgenommen werden. 4. Kinderbetreuungsstätten und Bildungseinrichtungen offen zu halten und den Präsenzunterricht an Grund- und Mittelschulen zu gewährleisten. 5. Bei Schließung von Kinderbetreuungsstätten und Schulen durch die Landesregierung den erwerbstätigen Eltern umgehend die Inanspruchnahme der staatlichen Sonderelternzeit zu ermöglichen. 6. Das Arbeitslosengeld für saisonal beschäftigte Ansässige im Tourismussektor und der Gastronomie bis Mai 2021 zu verlängern. 7. Die in der Dringlichkeitsmaßnahme 49 verordnete Ausgangssperre umgehend zurückzunehmen, da sie ein schwerer Eingriff in die bürgerliche Freiheit darstellt und in Anbetracht der bereits geltenden Schutzmaßnahmen und Empfehlungen keinerlei Beitrag für die Eindämmung der Pandemie darstellt. 8. Angehörigen von Palliativpatienten und Menschen in Seniorenheimen mit weit fortgeschrittenen Erkrankungen und einer begrenzten Lebenserwartung den Besuch und die Begleitung zu gewähren. Die Landesregierung solle ebenso binnen drei Monaten ein Konzept erarbeiten, mit dem folgende Ziele erreicht werden können: • Die Einführung des Familiensplittings als Besteuerungsmethode, wobei die Differenz zu den staatlichen vorgegebenen Einkommenssteuersätzen den Familien rückerstattet werden soll. • Die Einführung eines Familienschecks mit Gutscheinsystem, welches unbürokratisch mehrere Fördermaßnahmen zusammenfasst und Treffsicherheit garantiert. • Eine stärkere finanzielle Förderung beim Kauf einer Familienwohnung zugunsten von Familien mit mindestens drei Kindern, insofern beide Elternteile eine Mindestansässigkeitsdauer von 10 Jahren in Südtirol vorweisen können. • Die Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung zu ermöglichen, sodass Frauen, welche die ersten Lebensjahre ihrer Kinder selbst gestalten, jenen finanziellen Ausgleich erhalten, den die öffentliche Hand für Kinder in Kitas und Betreuungseinrichtungen aufbringt. • Ein einmaliger Förderbeitrag in Höhe von € 10.000,00 für den Kauf eines siebensitzigen Personenkraftwagens für Familien mit mindestens drei Kindern. • Die KFZ-Steuern für Klein- und Familienautos für Eltern von zwei Kindern zu reduzieren und Familien mit drei Kindern zu befreien. • Der Höchststeuersatz der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für Wohneinheiten in unentgeltlicher Nutzungsleihe an Verwandte, in der diese ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt haben, auf 0,35 Prozent festzusetzen.
Der Antrag ziele darauf ab, es den Menschen zu ermöglichen, selbst für sich sorgen zu können, Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), wo das nicht möglich sei, müsse die öffentliche Hand für Unterstützung sorgen. Das Hauptaugenmerk liege auf dem Mittelstand, der dieses Land am Laufen halte. Die Familienplanung hänge auch vom Einkommen ab, im Mittelstand gehe es darum, ob man den Lebensstandard halten könne. Bei den Betrieben gehe es darum, ihnen bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ein Weiterarbeiten zu ermöglichen. Den Betrieben, die schließen müssten, sollte 75 Prozent des Umsatzes ersetzt werden, verrechnet mit den staatlichen Beiträgen. Bildungseinrichtungen seien offenzuhalten, wenn nicht, müsse den Eltern der Zugang zu den staatlichen Hilfeleistungen gewährleistet werden, etwa zur Sonderelternzeit. Im Tourismus sehe es nicht so aus, dass im Frühjahr wieder normal gestartet werden könne, daher sei die Arbeitslosenunterstützung zu verlängern. Die Ausgangssperre sei ein zu großer Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten, man müsse stattdessen auf die AHA-Regeln pochen. Menschen mit kurzer Lebenserwartung sollten die Möglichkeit der Begleitung durch enge Angehörige haben.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) sah eine Verlängerung der Arbeitslosenzeit als sehr wichtig, sie sei auch von der Landesrätin bereits angekündigt worden. In der Kleinkindbetreuung habe es praktisch keine Infektionsfälle gegeben, hier sei eine Schließung nicht nachvollziehbar. Das Team K werde diesem Antrag voll zustimmen. Auch die Mehrheit sollte einmal über ihren Schatten springen. Viele Menschen stünden nun mit leeren Händen da, sie würden schnell eine Unterstützung brauchen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Unterstützung zu den ersten acht Punkten an. Jeder Kaufmann und jeder Gastwirt sei auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen bedacht, aber laut Studien gehe die größte Gefahr von geschlossenen Räumen aus, in denen die Menschen die AHA-Regeln nicht einhielten. Knoll kritisierte die nächtliche Ausgangssperre, manche könnten sich nur Abends sportlich betätigen. Nicht nachvollziehbar sei auch das Besuchsverbot in Privatwohnungen, hier herrsche große Verwirrung in der Bevölkerung. Zu regeln sei auch der Grenzübertritt für Partner.
Josef Unterholzner (Enzian) unterstützte den Antrag, fand aber 75 Prozent des Umsatzes für unrealistisch. Man sollte stattdessen die nachweisbaren Kosten ersetzen. Vor jeder Verordnung müsse man sich überlegen, was mit denen sei, die durch die Einschränkungen kein Einkommen mehr hätten. Viele hätten keine Rücklagen. Man müsse gemeinsam gute Regeln finden, die für die Menschen erträglich seien. Man dürfe nicht nur auf Corona schauen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) bezeichnete den Antrag als allumfassend, was die Differenzierung bei einzelnen Punkten erschwere. Man sollte sich auf einige Punkte konzentrieren, etwa die Ausgleichszahlungen für geschlossene Betriebe. Die sollten für eine reiche Provinz das zentrale Thema sein. Die Unterstützungen vom Frühjahr seien ausgelaufen. Brigitte Foppa (Grüne) tat sich schwer, einen so umfangreichen Antrag insgesamt zu bewerten. Sie beantrage eine getrennte Abstimmung zu Punkt 9 mit den Maßnahmen für die Familie.
Es gehe auch darum, die Arbeitsplätze zu sichern, meinte Ulli Mair (Freiheitliche), daher würden es Deutschland und Österreich so machen, wie es der Antrag vorschlage. Er enthalte viele Punkte, die aber alle bereits ausführlich in vielen Anträgen diskutiert wurden. Der Antrag schlage einen allumfassenden Familienscheck vor, anstelle von Einzelmaßnahmen. Damit könnte man auch Integration fördern. Kinderreichen Familien sollte die KFZ-Steuer reduziert oder erlassen werden.
Peter Faistnauer (Team K) schlug vor, die Immobiliensteuer für Wohnungen in Nutzungsleihe an Angehörige weiter zu senken (auf 0,2 Prozent). Hanspeter Staffler (Grüne) meinte, die Lohnausgleichskasse sei angesichts der Entwicklung höher zu dotieren. Er fragte, ob es eine Konvention mit dem INPS gebe.
Der Umfang des Antrags mache eine Vertiefung der einzelnen Themen schwierig, bemängelte Gerhard Lanz (SVP). Diese Themen würden auch in der anstehenden Verordnung neu behandelt. Einzelne Punkte des Antrags seien unrealistisch, bestimmte Finanzierungen seien finanziell nicht gedeckt. Der Vorwurf, man würde mit den Verordnungen Verwirrung stiften, sei nicht haltbar: Die Ausgangssperre dauere von 20 bis 5 Uhr, und das sei eine klare Botschaft. Einen politischen Dialog stelle er sich konstruktiver vor. Die Mehrheit sei bemüht, diese Themen zu bearbeiten und Vorschläge auszuarbeiten. In diesem Antrag sei alles drin außer das Raumfahrtprogramm für das Land Südtirol.
Franz Locher (SVP) verwahrte sich gegen bestimmte Vorwürfe an die Landesregierung. Die Kinderbetreuung sei in dieser Zeit nicht einfach, aber die Landesrätin habe alles unternommen, um den Dienst zu gewährleisten. Er wäre auch für den Präsenzunterricht oder die Öffnung der Gasthäuser, aber es gehe um die Gesundheit der Bürger. Man könne vieles vorschlagen, aber es müsse auch umsetzbar sein. Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) fand viele Punkte des Antrags interessant, aber die Vorschläge zur Familie seien in inkohärenter Mix, dem er nicht zustimmen könne. Er werde sich enthalten.
LH Arno Kompatscher erklärte sich bereit, den Landtag im Laufe des Tages über den Verordnungsentwurf zu informieren. Es sei darin vieles eingeflossen, auch aus dem Landtag. Die Zielsetzung sei klar: die sozialen Kontakte noch einmal zu reduzieren. Sobald der Entwurf stehe, würden auch die Sozialpartner informiert. Der Beschlussantrag sei ein Sammelsurium geworden mit Vorschlägen, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun hätten. Es sei eine Vermischung von Sachverhalten, die unterschiedliche Ressorts und Rechtsebenen beträfen. In dieser Form könne man dem Antrag nicht zustimmen.
Andreas Leiter Reber verteidigte die Vorschläge zur Familienförderung. Die Landesregierung werde aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Das andere könne man nicht als Sammelsurium abtun, es betreffe die aktuellen Probleme dieser Zeit. Das seien Forderungen, die auch von den Gewerkschaften, der Handelskammer oder dem LVH gestellt würden. Die Opposition habe diese Woche viele gute Vorschläge gebracht – kein einziger sei angenommen worden. Die Landesregierung sollte dieses absolutistische Gedankengut ablegen. Sie fordere die Opposition zur Mitarbeit auf, lehne aber ihre Vorschläge ab. (Leiter Reber stellte auch einen Vergleich zu Mussolini und DDR und wurde dafür von Präsident Noggler zur Ordnung gerufen.)
Er verstehe diesen Ausbruch nicht, erklärte LH Arno Kompatscher. Der Antrag könne in dieser Form nicht angenommen werden, aber er enthalte Nützliches, das auch in die Maßnahmen einfließen könne. Eine Ablehnung könne man aber nicht als diktatorische Züge werten. Alessandro Urzì vermisste eine Antwort zur Unterstützung der Betriebe. Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.
