Kritik an Gesetzesentwurf

FH: “Nein zur grünen Zwangsquote”

Donnerstag, 15. Oktober 2020 | 16:55 Uhr

Bozen – Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert den Gesetzesentwurf der Grünen im Regionalrat, wonach die Quotenregelung bei Wahlen verschärft werden soll. Demnach sollte jede Liste mindestens ein Drittel der Kandidaten des jeweils anderen Geschlechtes aufweisen. Abgesehen davon, dass diese Regelung Frauen weiter abwerten würde, sei sie absolut undemokratisch und schließt Kandidaten aus, die nicht der Geschlechterquote entsprechen.

„Eine Quote – egal für welches Geschlecht – ist zutiefst undemokratisch und schließt von vornherein Bürger aus, die sich der Wahl stellen wollen. Es muss in einer Demokratie jedem Bürger, unabhängig vom Geschlecht, möglich sein zu kandidieren und aktiver Teil einer lebendigen Demokratie zu sein. Die Zwangsquote erreicht das genaue Gegenteil und schließt Menschen aufgrund ihres Geschlechtes von der politischen Teilhabe aus. Das ist Diskriminierung in Reinform“, unterstreicht Ulli Mair von den Freiheitlichen.

„Unsere Demokratie braucht keine neuen Hürden und bürokratische Monster, die es nur gewissen linksgrünen Kreisen möglich machen soll in die Politik einzusteigen. Wir wollen nicht, dass durch diskriminierende Maßnahmen und Regeln die Demokratie ausgehöhlt wird. Das ist der falsche Weg. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine Quote, sondern muss sicherstellen, dass sich jede und jeder um ein politisches Amt – unabhängig vom Geschlecht – bewerben kann“, so Ulli Mair.

„Die vergangenen Gemeinderatswahlen waren für alle Parteien nicht einfach Kandidatenlisten zu erstellen. Viele sind bereits an der bestehenden Quotenregelung gescheitert. Aus diesem Grund müssen sämtliche Quotenregelungen im Sinne der Demokratie aufgehoben und nicht weiter verschärft werden. Reformen sind notwendig, aber sie müssen dazu führen, dass politische Vielfalt gewährleistet bleibt, bürokratische Hürden gesenkt werden und allen eine Kandidatur offen steht. Die Grünen wollen das genaue Gegenteil“, hält Ulli Mair abschließend fest.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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