Bozen – „Die Selbstbedienung aus dem Steuersäckel ist der neue Moralstandard für SVP-Landesräte“, stellt Freiheitlichen Obmann Andreas Leiter in einer Presseaussendung fest. Die Entscheidung der SVP-Führung im Falle LR Schuler habe diese befremdende Position festgeschrieben. Sie bedeutet laut Leiter Reber einen abermaligen Absturz der ehemaligen Grundsätze des selbstlosen Parteivaters Silvius Magnago.
„Die Südtiroler Bevölkerung ist zutiefst irritiert. Die Entscheidung der SVP-Parteiführung hat nun Tür und Tor für jede künftige Selbstbedienung geöffnet, weil sie am Beispiel von Landesrat Schuler für alle sichtbar folgenlos bleibt. Die gleiche Seite hat am Höhepunkt der Corona-Zeit gegenüber den unzähligen Südtirolern in Existenznot mit sehr beschränktem Mitgefühl reagiert und all unsere Forderungen der zu mehr sozialen Hilfen für effektive Härtefälle abgelehnt. Die entstandene Außenwirkung ist fatal: Südtiroler Landtagsabgeordnete sind in einer der größten Wirtschaftskrisen unseres Landes nur gut im Einstecken und schlecht im Austeilen“, so Leiter Reber wörtlich.
„Entweder ist dies der gesamten Volkspartei egal oder der Landeshauptmann hat sich gegen den SVP-Obmann auf Kosten der politischen Glaubwürdigkeit des gesamten Landtages durchgesetzt, anders ist der Verbleib Schulers als Landesrat nicht zu erklären. Der Verlust der Funktion des LH-Stellvertreters ist reine Kosmetik und bedeutet für Schuler nur ein optisches Opfer. Machtinteresse und ideologische Richtung haben einmal mehr über der Verantwortung gestanden“, stellt Leiter Reber weiter fest.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die selbsternannte Moralinstanz Paul Köllensperger ihr Amt ebenso aus rein politischem Parteikalkül mit wortreichen Ausreden behalten will, denn dann würde das Team K mit der SVP eine faktische Allianz der Prinzipienverächter eingehen“, stellt Leiter Reber weiter fest. „Erstaunlicherweise hat bei diesen politischen Rettungsversuchen auch der Meinungsforscher Hermann Atz fleißig sekundiert und sich mit seinen Empfehlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider als parteiisch erwiesen. Das zieht seine professionelle Objektivität in Zweifel“, so Leiter Reber abschließend.
Von: ka
