Von: apa
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat sich kritisch über die Neutralität geäußert. “Ich finde, in dieser Zeit, in der wir leben, ist ein solcher Gedanke gefährlich”, sagte Valtonen in einem Interview mit der APA und weiteren Medien in Wien. Die von Russland ausgehende Bedrohung sei nämlich “nicht nur abstrakt und betrifft nicht nur benachbarte Länder”, betonte sie. Es sei “geschichtslos zu denken, dass es einen nicht betreffen würde”.
Finnland war im Vorjahr dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO beigetreten und hatte damit einen Schlussstrich unter Jahrzehnte der Neutralität und Bündnisfreiheit gezogen. Die konservative Politikerin unterstrich, dass sie sich mit ihren Aussagen nicht in die österreichische Diskussion einmischen möchte. Sie räumte ein, dass ein militärischer Angriff Russlands auf Finnland nicht zu erwarten sei, weil das skandinavische Land eine der größten Armeen Europas habe. Laut Valtonen ist die Solidaritätsklausel im EU-Vertrag von Lissabon “noch eindeutiger” als die Beistandsverpflichtung im NATO-Vertrag. Finnland habe sich daher seit dem EU-Beitritt (gemeinsam mit Österreich im Jahr 1995) nicht mehr als neutral angesehen, fügte sie im Gespräch mit APA, dpa, AFP und der Tageszeitung “Der Standard” hinzu.
“Wir sitzen alle im gleichen Boot”, sagte Valtonen. Österreich und Finnland hätten auch dasselbe Menschenrechtsverständnis, und die Verteidigung der Menschenrechte sei “nicht eine abstrakte Frage”. “Es geht um die Freiheit, um die Zukunft Europas”, sagte die in Deutschland aufgewachsene Politikerin mit Blick auf Russland und seine vielfältigen feindlichen Aktivitäten in Europa. Konkret nannte sie etwa Cyberangriffe, Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Sabotageakte oder auch die Instrumentalisierung von Migranten.
Valtonen betonte zugleich, “dass es keinen haltbaren europäischen Frieden ohne Russland geben kann”. Finnland engagiert sich deshalb weiterhin stark innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Russland angehört, und wird kommendes Jahr auch den OSZE-Vorsitz übernehmen. Der NATO-Beitritt habe diesbezüglich nichts verändert, unterstrich die am Donnerstag zur Präsentation der finnischen OSZE-Prioritäten nach Wien gekommene Chefdiplomatin. Finnland stehe “genau wie vorher” zu den Grundprinzipien der OSZE. “Es liegt in unserem Interesse, die Organisation für die Zukunft aufrechtzuerhalten.”
Valtonen äußerte die Hoffnung, dass das aktuelle Führungsvakuum an der OSZE-Spitze noch unter der aktuellen maltesischen Präsidentschaft beendet werden kann. Seit Anfang September hat die OSZE keine Generalsekretärin, keinen Minderheitenkommissar und keine Medienbeauftragte. Auch die Spitze des für Wahlbeobachtungen zuständigen Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) ist unbesetzt. Schon seit drei Jahren hat die in Wien ansässige Organisation auch kein reguläres Budget mehr. Die Budgetverhandlungen übernimmt Finnland bereits Anfang Oktober, so Valtonen. Geplant sei die Schaffung eines “Helsinki 50”-Fonds für freiwillige Zuwendungen, der etwa für die Organisation von Konferenzen eingesetzt werden soll.
Die OSZE geht auf die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zurück, die am 1. August 1975 in der finnischen Hauptstadt Helsinki von allen damaligen europäischen Staaten unterzeichnet wurde und einen Meilenstein im “Tauwetter” zwischen West und Ost darstellte. Zum Jahrestag hätte sich Finnland einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs gewünscht, doch dürfte es wegen des russischen Angriffskriegs wohl nicht dazu kommen, gab sich Valtonen realistisch. Stattdessen will Finnland eine Jubiläumskonferenz unter Einbindung der Zivilgesellschaft organisieren.
In der Streitfrage der Teilnahme russischer Spitzenpolitiker an OSZE-Treffen wollte sich Valtonen nicht festlegen. Während Österreich und Nordmazedonien (Vorsitzland 2023) sanktionierten Russen Einreisevisa für OSZE-Treffen erteilten, gab es von Polen (Vorsitzland 2022) und Rumänien (OSZE-Parlamentarierversammlung 2024) rote Karten. Von Finnland gebe es “keine Beschlüsse” in dieser Frage, und ein Einreiseverbot sei “ein mögliches Szenario”. Allerdings hänge das alles auch vom Verhalten Russlands ab. “Russland könnte den Krieg morgen beenden.”(Von Stefan Vospernik/APA)
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20 Kommentare auf "Finnische Außenministerin: Neutralität ist “gefährlich”"
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Das kann man auch anders sehen, die Schweiz ist aufgrund ihrer Neutralität vom Kriegsgeschehen im zweiten Weltkrieg verschont geblieben.
So einen bullshit long nimmer gheart. 😁 Scheintz wegen dor Neutralität… Wor Polen, Frankreich, die Benelux Staaten vorn Blitzkrieg nit neutral oder wos? Schun mol wos von offenen finanzwegen und Nazi Gold wos gheart? Schweitz wor Hitlers blinder und stummer “nützlicher Idiot” und wenn se die Gschäftler eingestellt hettn warn se vo londkort verschwunden. Es hot sogor schun Pläne geben die Schweiz sich einzuverleiben wenn dor Rest geklärt geworden war. Dein vereinfachen grenzt an lügen. Unter “gefährlichea Halbwissen” im Duden nochzuschlagen. 🤥🤥
ein lachhafter Vergleich… die Schweiz wurde aufgrund seines Bankensektors verschont du solltest dich geschichtlich etwas besser informieren und nicht immer nur Überschriften lesen
@ Goenni…
Das mit dem Halbwissen ist so eine Sache. Sechs europäische Staaten blieben im zweiten Weltkrieg neutral und beteiligten sich nicht an den Kämpfen : Irland, Schweden, Schweiz, Spanien, Portugal und die Türkei.
Weil se kolaboriert oder zu weit Weck worn und Frankreich No im Weg wor. De warn bis Lissabon wenns geglong het, red decht kuan blödsinn. Miaß mor iaz echt über die Pläne Hitlers diskutieren? les “Mein Kampf”, tat dor gut.. kling absurd ober nor lernsch mol wo’s Nazi Deutschland vo “Neutralität” gholten hot..
@Speedy Gonzales ach speedy komm schon… Beispiel schweden wenn Millionen an Soldaten durch Schweden reisen durften um an der Front gegen Finnland und Norwegen zu kämpfen bedeutet das nicht das schweden Kriegspartei war aber auch nicht dass es neutral war selbst Goebbels gab das mal zu. laut deiner logik ist die usa, polen, litauen,… im ukrainekrieg neutral denn sie kämpfen nicht direkt sondern unterstützen nur
Mortz diplomatisches Kunstwerke geleistet de “neutralen” Länder… 🙄🤌 Ober iaz basta mit den Thema, glab mir hom ins olle verstanden…
Sry, wollt eigentlich glei die idiotensichere Posten. Verzeihung
@speedy
Do 2. Weltkriag isch ibbo 70 Johr her und ot mit do heinting Zeit nix mehr gemeinsom, i trauat do in Putin und co nimma ibbon Weg. Do sell wur net frogn wianund wos do wer isch…..
@Speedy Gonzales nehmen wir jetzt Schweden als Beispiel für meine Aussage dass du nur Überschriften liest offiziell neutral ja ABER…
@Speedy Gonzales
Du bist der Prototypen von einem vermutlich einfälltigen verblendeter oberflächlichen Putin Hinterherläufer!
Hab selten so geistigen Dünnpfiff gelesen .
speedy
Nun Finnland hat 1939 schon mal erlebt wie dein gschissene Russland einen Angriffskrieg gegen sie gestartet und finnische Gebiete annektiert hat . Polen wurde zu 100% von Hitler uns Stalin schon vor dem 2 WK aufgeteilt!
@Speedomir Gonzalov,
die Schweiz und Austria sind umgeben von NATO Staaten.
Da kann man leicht neutral sein.
@OrtlerNord
speedy und honor ,
wenns peinlich wird vor der Wahrheit sich weg ducken , einfach widerlich!
Ach in Polen gibt es einen Wald, da haben die Russen eindrucksvoll gezeigt was mit Menschen passiert in dem von einem Schurkenstaaten angegriffen und annektiert Gebiet. 🤢🤮
@Goennenihrwichtigtuer Im Duden findet man sowas nicht. GRINS
Aber das erklärt jetzt einiges , wenn du Geschichte im Duden nach schlägst.
@sophie….wir sollten dem Westen und seinen Vertreten nicht über den Weg trauen denn sie reiten uns in den dritten Weltkrieg!
@Pacha
Wer hat einen souveränen Staat angegriffen weil im die Regierung nicht in Demut hirnlos hinterherläuft?
Ein guter Kommentar von Frau Valtonen. Bravo.
Dia hot jo it olle……..isch a mitläuferin von groassen gonzen ohne eigene meinung!!!!!
Kaiser
Die hat Hirn zwischen den Ohren im Gegensatz zu den Hirn und Charakterlose Putinhinterläufer!