EU-Bauern fürchten Konkurrenz ukrainischer Agrarbetriebe

Fischler: Ukraine-Beitritt ohne EU-Agrarreform “Katastrophe”

Freitag, 26. Januar 2024 | 05:00 Uhr

Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine ohne grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik. “Wenn das nicht passiert, dann ist das eine Katastrophe”, sagte Fischler im APA-Interview. Es gebe nämlich Berechnungen, dass man in diesem Fall das EU-Agrarbudget verdoppeln müsste, um der Ukraine gerecht zu werden. Zudem brauche es Übergangsregelungen wegen der großen Preisdifferenzen bei einzelnen Agrarprodukten wie Getreide.

“Das bestehende System, wo jedes Hektar gleich viel Unterstützung bekommt, ist für die Zukunft nicht haltbar – mit oder ohne Ukraine”, betonte Fischler. “Manche Marktstörungen in der jetzigen EU sind darauf zurückzuführen, dass es auf die Betriebe bezogen eine völlig asymmetrische Förderung gibt”, sagte er mit Blick auf die hohen Förderbeträge für Großbetriebe.

“Meiner Meinung nach müsste man die Flächenprämien in der derzeitigen Form abschaffen und ein neues Konzept entwickeln”, forderte Fischler eine tiefgreifende EU-Agrarreform. Schon im Zuge seiner vor der großen EU-Erweiterung 2004 beschlossenen Reform habe er eine Staffelung und Obergrenze für die flächenbezogenen Agrarzahlungen vorgeschlagen, doch seien damals v. a. Deutschland (wegen der großen Agrarbetriebe des früher kommunistischen Ostdeutschlands) und Großbritannien (wegen der adeligen Großgrundbesitzer) dagegen gewesen.

Nun müsse die EU-Kommission dieses Thema wieder angehen, ebenso wie die Vollendung des bei der Reform 2003 eingeführten Prinzips der “Entkoppelung” der Förderungen vom Aspekt der Produktion. “Genau die Teile der Reform, die ich damals nicht durchgebracht habe, sind jetzt das Problem”. Fischler verwies auch auf die Aspekte Bodenwirtschaft und Viehwirtschaft, die aktuell noch nicht Teil der Bedingungen für EU-Agrarförderungen sind.

Fischler wies darauf hin, dass die von ihm skizzierte Reform österreichische Bauern verhältnismäßig weniger träfe. Österreich sei nämlich schon jetzt eines der wenigen Länder, in denen die Beträge für die flächenbezogenen Direktzahlungen (“erste Säule”) weniger ausmachten als die Umwelt- oder Bergbauernförderungen (“zweite Säule”). EU-weit hingegen umfassen die Direktzahlungen zwei Drittel des EU-Agrarbudgets. Dieser Posten solle auch nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern für die Abgeltung höherer Umweltleistungen oder für Sozialprogramme für kleine Betriebe verwendet werden. “Nachdem wir in Österreich überwiegend kleine Betriebe haben, würde das unterm Strich in Österreich kein großes Problem darstellen”, so der frühere Landwirtschaftsminister, der in diesem Zusammenhang auch die Idee einer europaweiten Naturalschadenversicherung für Bauern äußerte.

Als “grundsätzlich lösbar” bezeichnete Fischler das Problem der Agrarpreisunterschiede zwischen der Ukraine und den EU-Staaten aber nur dann, wenn es lange Übergangsfristen gibt. “Erste Vorboten” des Problems hätten sich in Polen gezeigt. Dort wurde ukrainisches Getreide eingelagert, weil es auf dem Seeweg nicht zu den traditionellen Absatzmärkten im Nahen Osten gelangen konnte. In der Folge hätten die Händler den polnischen Bauern wesentlich niedrigere Preise geboten, was nahezu zu einem Aufstand geführt habe.

Solche Situationen habe man in der EU aber schon gehabt und gelöst, erinnerte Fischler an den EU-Beitritt von Spanien und Portugal im Jahr 1986. “Da hat man sehr lange Übergangsfristen vereinbart, sodass sich keine groben Marktverwerfungen ergeben haben”, sagte der frühere EU-Kommissar. Weil etwa spanische Zitrusfrüchte nur schrittweise auf den europäischen Markt gekommen seien, habe Spanien auch seine Absatzmärkte außerhalb der EU behalten.

Fischler, der nach seiner Zeit als EU-Kommissar unter anderem als Berater für den damaligen Beitrittskandidaten Kroatien tätig war, glaubt nicht an eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine. “Realistischerweise muss man mit einer Dimension von 20 Jahren rechnen, bis eine volle Integration der Ukraine möglich ist”, sagte er. “Aber sie brauchen ohnehin 20 Jahre, bis sie den Wiederaufbau geschafft haben.” Dieser habe eine viel größere Priorität als die Frage der EU-Agrarzahlungen. In ländlichen Gebieten mangle es aber noch an grundlegender Infrastruktur wie etwa Internetleitungen, Straßen oder Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen. In den urbanen Zentren sei das Land aber schon sehr weit. “Ich bin immer wieder dort und staune, wie gut die Entwicklung ist”, so Fischler.

(Das Interview führte Stefan Vospernik/APA)

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Fischler: Ukraine-Beitritt ohne EU-Agrarreform “Katastrophe”"


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Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
26 Tage 9 h

Die billigen Getreideimporte aus der Ukraine machen den Bauern in der EU jetzt schon schwer zu schaffen.

magg
magg
Superredner
26 Tage 7 h

Wenn endlich die Ukraine EU-Mitglied wird, werden die Preise auch steigen und es wird auch Vorteile geben, wenn ein Getreidelieferant in dieser Größenordnung in der EU ist. Aber Hauptsache die Bauern können jetzt schon wieder plären, damit sie wieder mehr Subventionen bekommen.

Goennenihrwichtigtuer
26 Tage 4 h

Achtung aufgepasst, des kannt a historischer Post von lugen Speedy sein den i mor einrumen wer…komplett mol 16 Wörter dorschrieben ohne zu liagen und fakepropaganda zu propagieren… bravo speedy weiter so… nit folsch zu verstian dass sel a Grund sein werd se nit zu nehmen weil dr merkt oder deine stuiergelder werdns schun regulieren… 😉

Oracle
Oracle
Kinig
26 Tage 4 h

@magg… wirklich schade, dass man sich nicht einwenig informiert und nach bestem Klischee die Landwirtschaft schlechredet und gleichzeitig eine grosse Unwissenheit in Sachen Lebensmittelproduktion in Verbindung mit Produktionskosten zu zeigen. Leider bekommen die Bauern vielleicht 15% (?) von dem was im Supermarkt bezahlt wird….wirklich schade, dass die Arbeit der Bauernschaft so unterbewertet wird! Einfach auf Lebensmittel verzichten, um den Bauern eins auszuwischen? Ohne Subventionen ist Landwirtschaft in der EU schwierig, man konkurriert mit Billiglohnländer. Wollen wir das auslagern, um noch mehr vom Ausland abhängig zu werden? Ist das wirklich vernünftig?

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
26 Tage 4 h

Speedy..
Und dir geht’s bei deinem Kommentar um die Bauern! Ich lach mich tot!
Man muss nur deine Kommentare anschauen dann weiß selbst der dümmste woher der Wind weht.
Direkt von DEINEM Möchtegernzar.

Goennenihrwichtigtuer
26 Tage 3 h

Grande OrtlerNord! 👏 Mein Kommentar übern lugen speedy isch nit durch kemmen, wos i ehrlichgsog a aus jugendschutzgründen versteh… 🤪😆

kaisernero
kaisernero
Universalgelehrter
26 Tage 8 h

Dia kearn nit in die EU inni, baschta … sein eh schun zu viele oschtblokstooten drbei

info
info
Universalgelehrter
26 Tage 6 h

Logisch kommen die rein, der eiserne Vorhang ist seit einigen Jahrzehnten gefallen, es wächst wieder zusammen, was zusammen gehört.

Goennenihrwichtigtuer
26 Tage 4 h

So wia du redsch kearsch du nit zur EU…

Goennenihrwichtigtuer
26 Tage 4 h

Jedes nuigeborene Baby in dor EU hot mehr erbunspruch in Freiheit zu leben wia du… Vo ihre Väter und Mütter nit zu reden… slava ukraine

Goennenihrwichtigtuer
26 Tage 4 h

Sry in dor Ukraine nuigeboren soll des hoaßn..

N. G.
N. G.
Kinig
26 Tage 10 h

Natürlich müsste man mehr Geld aus dem Topf nehmen. Auch ukrainische Bauern hätten gern Subventionen. Die mussten und konnten ja bisher ohne auskommen. Die sind nicht si verwöhnt. Grins

Oracle
Oracle
Kinig
26 Tage 4 h

@N.G…. tja, es gibt da andere Lohnkosten und kaum Auflagen! Die Bauern müssen hier alle möglichen Standards und Grenzwerte einhalten, dazu Tierwohl und und und.. deshalb geben immer mehr einheimische Bauern auf! Wer tut sich das noch an, wenn man einem Nebenerwerb nachgehen muss, um den Hof zu halten? In der Ukraine gibt es unendliche Weiten, eine extreme Mechanisierung senkt Kosten, Mindestlohn wird es da auch keinen geben!

magg
magg
Superredner
26 Tage 19 Min

Aber man darf auch nicht vergessen, dass jeder EU-Mitgliedsstaat jedes Jahr Beitrittsgelder zahlen muss. Wenn es so weit ist, müssen die Ukraine, so wie andere Staaten auch, Geld in den “Topf” geben.

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