Bozen – Nach unzähligen Ankündigungen liegt nun der Text der Regierung in Rom schwarz auf weiß vor. Mit dem geplanten Haushaltsgesetz wollen die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine Reihe von Neuerungen einführen. Die größte Auswirkung auf Südtirol wird wohl die sogenannte „Flat tax“ haben, wie Techniker der Autonomen Provinz Bozen vermuten.
Laut einem Bericht des Alto Adige hat Rom erste Entwürfe abgemildert. Zunächst war die „Flat tax“ nämlich als lineare Steuer von nur 15 Prozent für alle vorgesehen. Mittlerweile soll sie nur bei Mehrwertsteuernummern und Selbstständigen Anwendung finden, wenn das Einkommen unter 65.000 Euro brutto im Jahr liegt.
Dem Land Südtirol werden dadurch allerdings rund 30 Millionen Euro im Jahr durch die Lappen gehen, während die Autonomen Provinz Trient 20 bis 25 Millionen verlieren wird. Weil der steuerlich Ertrag insgesamt abnimmt und das Land neun Zehntel der Steuereinnahmen vom Staat zurückerhält, bleibt für die öffentliche Verwaltung weniger übrig.
Ursprünglich rechnete man beim Land mit einem Verlust von rund 150 Millionen Euro. Diese Zahl wurde nun doch deutlich reduziert. Trotzdem wird sich die neue Landesregierung mit dem gekürzten Haushalt befassen müssen.
Weitere Kapitel des Manövers der römischen Regierung beinhalten für Südtirol hingegen keine Überraschungen. Artikel 63, der die Finanzen zwischen Staat und Sonderautonomien regelt, sieht vor, dass alle autonomen Regionen Abkommen abschließen müssen, in denen ihr Beitrag zur Sanierung des Staatsdefizits festgeschrieben ist.
Aufgrund des „Pakts von Rom“ sind die Autonomen Provinzen Bozen und Trient nicht im Artikel aufgelistet. Der Beitrag, den beide Länder bis zum Jahr 2023 leisten, wurde bereits definiert.
Den anderen autonomen Regionen bleibt bis zum 31. März 2019 Zeit, um eine ähnliche Regelung abzuschließen. Sollte kein Übereinkommen gefunden werden, sieht das Haushaltsgesetz vor, dass Sizilien dem Staat jährlich eine Milliarde Euro überweist, bei Aosta sind es 123 Millionen im Jahr 2019 und 103 Millionen in den Jahren 2020 und 2021, während von Sardinien 536 Millionen pro Jahr verlangt werden. Friaul-Julisch Venetien soll hingegen 716 Millionen im Jahr 2019 und 836 Millionen Euro in den beiden darauffolgenden Jahren zahlen.
Das Haushaltsgesetz der italienischen Regierung bestätigt übrigens auch die Kürzung der Leibrenten. In unserer Region wurde eine Abschaffung der Leibrenten bereits verabschiedet. Im Jahr 2014 wurden mit einer weiteren Reform die Zahlungen an die ehemaligen Regionalratsabgeordneten um rund 20 Prozent gekürzt. Weil dagegen mehrere Altmandatare Rekurs eingereicht haben, wird nun ein Urteil des Verfassungsgerichts erwartet.
Von: mk
