Von: mk
Rom – SVP-Senatorin Julia Unterberger spart nicht mit Kritik an der neuen Regierung in Rom. Deren Art der internationalen Diplomatie sei weder überzeugend noch zielführend. Dies hat SVP-Gruppensprecherin bei ihrer Stellungnahme im römischen Parlament erklärt, nachdem Ministerpräsident Giuseppe Conte heute über die Ereignisse um die Flüchtlinge auf dem Schiff „Diciotti“ berichtet hatte.
„Die Vorgangsweise Italiens hinsichtlich der ‚Diciotti‘-Flüchtlinge und auch bei ähnlichen Anlässen hat zu keiner konkreten Verbesserung der Situation geführt“, unterstreicht Julia Unterberger. Im Gegenteil, es seien sogar Rückschritte gemacht worden – etwa mit der nicht mehr verpflichtenden Aufteilung der Asylsuchenden in den EU-Staaten.
Es bringe nichts, sich mit den Visegrád-Staaten zu verbünden und einen antieuropäischen Kurs einzuschlagen. Seit über einem Jahr sei die kritische Situation bereits überwunden: 80 Prozent weniger Menschen hätten die italienischen Küsten erreicht, im Juni seien in Spanien mehr Ankünfte als in Italien gezählt worden.
„Jetzt muss jetzt daran gearbeitet werden, Libyen zu stabilisieren, um zu vermeiden, dass sich wieder große Flüchtlingsströme auf den Weg machen“, betont Julia Unterberger.
Die Anliegen Italiens gegenüber Europa seien natürlich gerechtfertigt, jedoch würden in den Äußerungen der Regierung Worte zur Integration fehlen.
Unterberger verwies dabei auf den jüngsten Beschluss der Südtiroler Landesregierung: „Eine neue Maßnahme sieht die Koppelung von Sozialleistungen an den tatsächlichen Willen zur Eingliederung vor.“
Es brauche genau solche Maßnahmen, und nicht irgendwelche Handlungen, die nur Aufsehen erregen. „Und es braucht vor allem eine beharrliche und kontinuierliche Sensibilisierung, damit sich Europa seiner Verantwortung bewusst wird, für und mit Afrika zu arbeiten. Die Regierung soll ihre diesbezügliche Ausrichtung ändern und gegenüber Europa auf glaubwürdige Art und Weise agieren, um den Bedürfnissen und Notwendigkeiten Italiens wirklich gerecht zu werden“, betonte Unterberger.
