„Politische Muskelspiele haben bei der ‚Diciotti‘ nicht gebracht“

Flüchtlingspolitik: Unterberger rechnet mit der Regierung ab

Mittwoch, 12. September 2018 | 13:01 Uhr

Rom – SVP-Senatorin Julia Unterberger spart nicht mit Kritik an der neuen Regierung in Rom. Deren Art der internationalen Diplomatie sei weder überzeugend noch zielführend. Dies hat SVP-Gruppensprecherin bei ihrer Stellungnahme im römischen Parlament erklärt, nachdem Ministerpräsident Giuseppe Conte heute über die Ereignisse um die Flüchtlinge auf dem Schiff „Diciotti“ berichtet hatte.

„Die Vorgangsweise Italiens hinsichtlich der ‚Diciotti‘-Flüchtlinge und auch bei ähnlichen Anlässen hat zu keiner konkreten Verbesserung der Situation geführt“, unterstreicht Julia Unterberger. Im Gegenteil, es seien sogar Rückschritte gemacht worden – etwa mit der nicht mehr verpflichtenden Aufteilung der Asylsuchenden in den EU-Staaten.

Es bringe nichts, sich mit den Visegrád-Staaten zu verbünden und einen antieuropäischen Kurs einzuschlagen. Seit über einem Jahr sei die kritische Situation bereits überwunden: 80 Prozent weniger Menschen hätten die italienischen Küsten erreicht, im Juni seien in Spanien mehr Ankünfte als in Italien gezählt worden.

„Jetzt muss jetzt daran gearbeitet werden, Libyen zu stabilisieren, um zu vermeiden, dass sich wieder große Flüchtlingsströme auf den Weg machen“, betont Julia Unterberger.

Die Anliegen Italiens gegenüber Europa seien natürlich gerechtfertigt, jedoch würden in den Äußerungen der Regierung Worte zur Integration fehlen.

Unterberger verwies dabei auf den jüngsten Beschluss der Südtiroler Landesregierung: „Eine neue Maßnahme sieht die Koppelung von Sozialleistungen an den tatsächlichen Willen zur Eingliederung vor.“

Es brauche genau solche Maßnahmen, und nicht irgendwelche Handlungen, die nur Aufsehen erregen. „Und es braucht vor allem eine beharrliche und kontinuierliche Sensibilisierung, damit sich Europa seiner Verantwortung bewusst wird, für und mit Afrika zu arbeiten. Die Regierung soll ihre diesbezügliche Ausrichtung ändern und gegenüber Europa auf glaubwürdige Art und Weise agieren, um den Bedürfnissen und Notwendigkeiten Italiens wirklich gerecht zu werden“, betonte Unterberger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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32 Kommentare auf "Flüchtlingspolitik: Unterberger rechnet mit der Regierung ab"


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Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
9 Tage 7 h

Frau Unterberger

Dass in Italien viel weniger Wirtschafts
-Flüchtlinge eintreffen , ist Salvini und der neuen Regierung zu verdanken.
Sie müssen den ganzen Schlammassel der Regierung Renzi aufarbeiten.
Der Beschluss der Landesregierung ist zwar gut gemeint und zu begrüßen, aber ist überflüssig.

Sie und Ihre SVP wollen nur nicht akzeptieren, das Sie nichts mehr zu melden haben.

meiserl
meiserl
Grünschnabel
9 Tage 6 h

ganz genau

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 5 h

Du als Rechner der Enthirnten, scheinst unter einer akuten Rechenschwäche zu leiden. Seit wann treibt Salvini sein Unwesen und seit wann sind die Flüchtlingszahlen rückläufig?

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
9 Tage 3 h

wenn du lesen könntest im Bericht steht es seinen 80 % weniger Flüchtlinge in Italien. also sind in Italien die Zahlen rückläüfig. Zwar landen sie nun in Spanien aber diese werden es auch bald sehen das die Eu ihre versprechen mit der Umverteilung nicht ernst nimmt un sie werden dann auch die Grenzen dicht machen.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 3 h

@schwarzes Schaf wenn du denken könntest und recherchieren, wüßtest du, dass die Zahlen rückläufig waren, bevor die … am Ruder waren. Ob die Route nun über Griechenland oder Spanien läuft, ist kaum relevant, leben wir doch innerhalb Europas ohne wirkliche Grenzen.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

@ivo815 Seits den ivo 0815 gibt !

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

@ivo815
von welchen planeten kommst du? krypton?

Don Giovanni
Don Giovanni
Tratscher
9 Tage 1 h

Genau typisch svp …. an gscheidn spruch hintn nochi und selbr nix tean👏🏻👏🏻🤣🤣👍🏻

nightrider
nightrider
Tratscher
8 Tage 23 h

Na na, den Salvini hat lei dafür gesorgt dass medienwirksam a poor Schifflen net onlegn hobn terfn ober den wirklich großen Flüchtlingsstrom hot der Minniti unter Ministerpresident Gentiloni eingebremst. Der isch noch Lybien gfohrn und hat verhondelt. Der Salvini im grunde no gor nichts getun.

Pacha
Pacha
Grünschnabel
8 Tage 22 h

@ivo815…..soviel ich weiß, hängt am Brenner immer noch der “tricolore”! Also gibt es Grenzen

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 12 h

@Pacha hatte ich das Gegenteil behauptet?

Staenkerer
9 Tage 8 h

wos tat rom ohne SVP
ober besser, wos tien de nochn oktober….

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
9 Tage 3 h

Ja Frau Unterberger. Leider haben Sie dort unten nicht die Hosen an, und ob sie was sagen oder nicht ist immer das selbe, am besten sie sagen Gar nichts dann vielleicht in 1 2 Jahren werden Sie mal was gefragt, ober es ist schon scheisse alle SVPler konnten immer prallen was sie erreicht haben nur diese legislatur hat nicht zu melden.

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 3 h

Wenn du schon gegen Meinungsfreiheit bist, würde ich sagen, fang mal bei dir an und spar dir deinen Senf

peterle
peterle
Superredner
9 Tage 2 h

Sie kommt genauso in unsere Medien wie eine Andere der italienischen Parteien die in Rom nix zu melden hat. Aber schon das eigene Bild zu sehen ist wie ein Spiegel.

OrB
OrB
Universalgelehrter
8 Tage 54 Min

Hört mal wer da spricht!

meiserl
meiserl
Grünschnabel
9 Tage 6 h

Sehr dürftige Aussagen

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 5 h

Du hast sicher jede Menge Argumente. Oder doch nur ein Meiserl?

typisch
typisch
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

@ivo815
ja jetzt wenn die das sagt wird es wohl stimmen, linke haben immer recht

Aurelius
Aurelius
Superredner
9 Tage 5 h

im Oktober bekommt doe SVP doe verdiente Quittung

gunther
gunther
Grünschnabel
9 Tage 5 h

Sie hat Recht …..ganz einfach ….glaub damit tun sich einige einfach schwer

ausischmeiser
ausischmeiser
Grünschnabel
9 Tage 2 h

salvini isch bis iats dr beschta politikr lei weitr a sou salvini

Michi
Michi
Grünschnabel
9 Tage 6 h

Guten morgen auch schon aufgewacht ……

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
9 Tage 3 h

Und was hat die heuchlerische Linke bis jetzt gemacht die für Grenzöffnungen ist und alle unsere Sozialkassen plündern lassen will? Gar nichts, alles reinlassen wohlwissend das damit jedes Grundrecht gebrochen wird und es als alternativlos zu formulieren. Jede Lüge ist recht um illegale ins Land zu lotzen.. Volksbefragung ob sie diese Migration überhaupt will? Fehlanzeige!

m69
m69
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

Sakrihittn @

Ich wäre auch dafür ein Referendum zu machen ohne Quorum, und nicht wie bis jetzt die Flüchtlinge behandelt wurden, sondern denen die kommen richtig helfen, mit Pflichtkursen usw. 😄

Dann würden wir sehen wieviele Menschen hier im Lande dafür wären. 😄

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
9 Tage 2 h

die südtiroler Wähler hatten mit der Unterbergerin eigentlich auch schon längst abgerechnet, aber dann kommt ein junger Kompatscher und noch jüngerer Achhammer dahrer und ziehen sie in alter Manier wieder aus dem Ärmel….

…und wenn die Svp eine Couch aufstellt, dann wählen die Südtiroler halt auch diese…..

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
9 Tage 2 h

bei der “diciotti” hat man genau gesehen um was es hier eigentlich geht:
von einem maltesischen Schiff wollten sie nicht “gerettet werden, kaum in Italien sind die meisten verschwunden, um dann gemütlich mit dem bereit stehenden Bus einer Rettungsorganisation nach Frankreich zu fahren.
…. aber Salvini soll vor Gericht wegen, ja wegen was eigentlich ?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
9 Tage 2 h

Die Politik der Eu ist verantwortlich, dass Europa wieder auseinander treibt.
Die Anhänger der Visegardstaaten werden mehr werden.
Bravo Salvini….

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Die sogenannten Muskelspiele Salvinis haben jedenfalls den Focus der EU auf Italien gerichtet und mal nicht nur im Bezug auf die Verschuldung. Salvini wird nicht in wenigen Monaten Fehler korrigieren können die x Vorgängerregierungen zu verantworten haben….die Schliessung der Häfen für NGO s ua. könnte man auch als Zweckaktionismus bezeichnen, das Thema Italien stand und steht wieder ganz oben auf den Agenden der EU…

traktor
traktor
Universalgelehrter
9 Tage 3 h

nach 5 jahren rückschritt wahlwerbung unterster schublade…

OMG
OMG
Neuling
9 Tage 55 Min

Hättest Du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben.

mapl
mapl
Grünschnabel
7 Tage 11 h

wenn da immer alles den linken in die Schuhe geschoben wird muss man mal bedenken wie die Berlusconi Regierung (rechts) immer bei der Justiz gespart und sie beschnitten hat (weil selber im einen Fuß im Knast), so dass es heute Jahre dauert bis ein Urteilsspruch gesprochen werden kann.
So mit haben wir kein Sicherheitsproblem sondern ein Justiz problem das wir der rechten verdanken können!

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