FPÖ zunehmend unter Druck wegen Identitärer

Von: apa

Die FPÖ gerät wegen der Involvierung von einstigen Mitarbeitern in gerichtsanhängige Vorfälle zunehmend unter Druck. War es zuerst der Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben, der auch einen einstigen parlamentarischen Mitarbeiter betrifft, gerät nun ein weiterer Vorfall in den Fokus: eine Gewaltattacke vor dem Parlament. Dabei soll ein weiterer Ex-Mitarbeiter eines freiheitlichen Mandatars zumindest anwesend gewesen sein. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne übten am Donnerstag Kritik.

Auslöser der neuerlichen politischen Aufregung war ein Video, das laut der Plattform “Stoppt die Rechten” auch ein Mitglied der Identitären zeigt, der an dem Vorfall in Leoben beteiligt gewesen sein soll. Der gefilmte Übergriff auf einen Passanten soll sich im September 2025 vor dem Parlament zugetragen haben. Auf dem Video zu sehen ist auch jener Mann, der zu diesem Zeitpunkt parlamentarischer Mitarbeiter eines blauen Abgeordneten gewesen ist. An dem Gewaltakt selbst dürfte der Mann nicht beteiligt gewesen sein.

Vonseiten der FPÖ hieß es gegenüber der ORF-“ZiB”, zwar seien der Vorfall vor dem Parlament und das Video nicht bekannt, der entsprechende Mitarbeiter sei nicht mehr für den Abgeordneten tätig. Ihm soll strafrechtlich nichts vorgeworfen worden sein. Über die rechtlichen Konsequenzen gegen die mutmaßlichen Gewalttäter herrscht noch Unklarheit. Dem Vernehmen nach könnte die Causa bereits diversionell erledigt sein, gesichert ist dies aber noch nicht. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien dafür blieb vorerst aus.

Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen

“Die neuerliche Trennung der FPÖ von einem parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitären-Hintergrund ist einmal mehr nicht der leidlich bemühte Einzelfall, sondern reiht sich in eine lange Serie an höchst problematischen Vorfällen im parlamentarischen Umfeld der Freiheitlichen ein”, kritisierte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in einer Aussendung.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt das Bekanntwerden von “rechtsextremen und gewalttätigen Vorfällen im Umfeld der FPÖ wie brandgefährlich die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären sind.”

Überprüfung von Mitarbeitern gefordert

“Kein Tag vergeht, ohne dass wieder ein Identitärer in den Reihen der FPÖ Schlagzeilen macht – und das gesamte Parlament unsicher”, meinte auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Er forderte daher erneut, dass die FPÖ ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament einer Sicherheitsüberprüfung unterzieht.

“Die Häufung rechtsextremer Vorfälle im Umfeld der FPÖ reißt nicht ab”, meinte auch der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, in einer Aussendung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Es müsse möglich sein, den Nationalratspräsidenten abwählen zu können.