Von: luk
Bozen – Fragen und Antworten zu Super-GIS, Abteilungen Anästhesie und Intensivmedizin am Krankenhaus Bozen, Bringungsprämie, Deutschsprachigkeit bei gesamtstaatlichem Telefonanbieter, Experten-Arbeitstisch zum Schutz vor Höfe-Abverkauf, ÖPNV und hohen Energiepreisen gab es heute im Südtiroler Landtag.
Zu Beginn der diesjährigen September-Sitzungsfolge des Landtags, der letzten Sitzung der laufenden XVI. Legislaturperiode, gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute Gerold Meraners: Der ehemalige Abgeordnete ist am 26. August verstorben; er war von 1983 bis 1993 Mitglied des Landtags.
Es folgte sodann die aktuelle Fragestunde, der erste institutionelle Punkt auf der Tagesordnung.
Zunächst erkundigte sich die Demokratische Partei – Bürgerlisten zu „GIS und leerstehenden Wohnungen“: Es heiße, die Erhöhung der GIS habe zu keiner nennenswerten Bereitschaft geführt, mehr zu vermieten und weniger Steuern zu zahlen. Es wurden Daten dazu angefragt, wie viele Immobilien im Land als leerstehend eingestuft seien und auf wie viele Immobilien im Land die Super-GIS angewandt werde. Laut Gemeindenverband liegen diese Daten noch nicht vor, antwortete die Landesregierung.
Das Team K fragte, wie es mit den Abteilungen Anästhesie und Intensivmedizin SAR 1 und SAR 2 am Krankenhaus Bozen weitergehe – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Direktoren der Abteilungen bereits ausgeschieden sind bzw. in Kürze ausscheiden werden. Der zuständige Landesrat berichtete, dass geschäftsführende Direktoren bereits ernannt worden seien und dass die vakanten Stellen in den Abteilungen relativ gering seien. Es gebe keine geschlossenen oder inaktiven OP-Säle; die Nutzbarkeit derselben hänge mit dem verfügbaren Personal zusammen. Von 15 Betten in der Abteilung SAR 2 seien 7 inaktiv.
Mit forstwirtschaftlichen Förderungen bzw. der Bringungsprämie befasste sich eine Anfrage der SVP: Es ging darin u.a. um die im Zeitraum 2018–2022 eingereichten Ansuchen, Gründe für die Ablehnung derselben und genehmigte, aber noch nicht ausbezahlte Beiträge sowie die Gründe für letzteres. Die Landesregierung erklärte, dass sich die Situation des heimischen Waldes in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verändert habe. Man habe zuletzt ca. 100 Mio. Euro an Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben, zum Teil direkt an die Waldbesitzer, zum Teil über die Forstbehörden und andere öffentliche Stellen. 4.835 Gesuche seien angenommen worden, 15 Gesuche aufgrund von fehlenden Unterlagen abgelehnt, weitere 1.513 Gesuche wurden nicht genehmigt, weil die Mittel fehlten. Mehr als sechs Mio. Euro wurden bereits ausbezahlt, nicht ausbezahlt wurden etwa acht Mio. Euro – dies u.a. aufgrund der Co-Finanzierung aus EU-Mitteln. Man habe mehr Personal zur Verfügung gestellt, um die Gesuche abzuwickeln. Durch die Reduzierung des bürokratischen Aufwands schaffe man es, die genehmigten Gesuche noch in diesem Jahr auszuzahlen.
„TIM: ‘Ma lei é italiano, parla italiano!’“ war der Titel einer Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit: Diese wollte Informationen bezüglich des deutschsprachigen Dienstes der Telefongesellschaft TIM einholen bzw. ob dieser verpflichtend sei. Das zuständige Landesregierungsmitglied führte aus, dass die Konzessionsnehmer des öffentlichen Dienstes, selbst wenn es Privatunternehmen seien, sowohl den italienisch- als auch den deutschsprachigen Dienst anbieten müssten. Man habe eine entsprechende Beschwerde eingereicht.
Über den Stand Umsetzung eines Beschlussantrags zur Einrichtung eines Experten-Arbeitstischs zum Schutz vor Höfe-Abverkauf erkundigten sich Perspektiven Für Südtirol in ihrer Anfrage. Der zuständige Landesrat antwortete, es habe zwei Expertentische zum Thema gegeben: einen abteilungsinternen und einen des Südtiroler Bauernbunds, der zudem ein Rechtsgutachten zum Thema in Auftrag gegeben habe. Man wolle die Ergebnisse aus beiden Tischen zusammenführen und Klarheit in der weiteren Vorgehensweise finden. In den nächsten Wochen solle ein diesbezüglicher Vorschlag vorliegen.
Die Freiheitlichen fragten nach den Busdiensten im ÖPNV, die in den vergangenen Jahren neu organisiert worden sind. U.a. ging es um die Auslastung der Dienste, die Kosten, die Ticketeinnahmen, Unterkonzessionäre und Bedingungen der Konzessionsvergabe. Laut Landesregierung sei die Neuausschreibung aufgrund von Vorgaben des Landesmobilitätsgesetzes von 2015 und europäischer Richtlinien erfolgt. Die Auslastung der Regionalbusse habe 2019 rund 17 Prozent betragen, 2022 seien es 20,2 Prozent gewesen, für die Urban- und Regionalbusse 19,2 Prozent. 2017 hätten die Einnahmen 42 Mio. Euro betragen, heute – pre-pandemie – sei man bei ca. 39 Mio. Euro. Die Anzahl der Passagiere habe im Vergleich zu vor der Pandemie um 18,8 Prozent abgenommen, die Einnahmen um 16 Prozent. Der Landesrat verlas dann verschiedene Auflistungen, u.a. jene der Unternehmen bzw. Bietergemeinschaften, die bei der Neuausschreibung die Zuschläge erhalten hatten, und zu welchem Km-Preis. Für die Treibstofferhöhung habe man Staatsbeiträge erhalten, die man aufgrund der Kilometerleistung an die Konzessionäre weitergegeben habe.
In einer Anfrage der Fraktion Enzian ging es darum, dass Südtirol in sehr vielen Bereichen Spitzenreiter sei: bei Strom-, Gas- und Kraftstoffpreisen, aber auch beim schlechtesten Rating Italiens bei Sanität und Wartezeiten. Es wurden u.a. Infos zur Preisbildung angefragt. Die Landesregierung erklärte, dass sich die Treibstoffpreise aus fixen und variablen Bestandteilen zusammensetzten, dazu käme die relativ geringe Marge, die den Händlern bleibe. Der Gaspreis setze sich aus mehreren Komponenten zusammen: Transport, Lagerung und Verteilung, den Rohstoffkosten, Steuern und Akzisen. Man unterscheide zwischen geschütztem und freiem Markt. Die größten Profite gingen an die Produzenten und Trader, aber Dank Steuern und Akzisen erhalte auch der Staat einen relevanten Anteil. Das Land könne keinen eigenen Weg gehen, weil es sich in einem europäischen Energiemarkt bewege. Alperia aber sei mit ihrem Angebot den Bedürfnissen der Bürger entgegengekommen.
Das Team K erkundigte sich nach den „Einschreibungen für das Bachelorstudium zur Krankenpflege 2023/24 an der Claudiana“ – u.a. wurde die Herkunft der Studierenden angefragt, die sich eingeschrieben haben, und wie viele sich für den Studienort Bruneck entschieden haben. Das zuständige Landesregierungsmitglied verwies darauf, dass derzeit lediglich die Vorinskriptionen vorlägen: 101 solcher Vorinskriptionen an der Claudiana seien 1. Wahl – 82 davon von Südtirolern, 12 von Personen aus dem restlichen Italien, sechs von Personen aus dem Ausland -, weitere 150 seien Vorinskriptionen 2. Wahl. Für Bruneck hätten sich elf Studierende entschieden. Es lägen keine Zahlen zu im Studienjahr 2023/24 im Ausland inskribierten Studierenden vor.
Mit dem „Rotationsfonds für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und Tourismus – Auszahlung und Neuauflage“ befasste sich eine Anfrage der SVP: Man erkundigte sich u.a. über den Status quo der Prüfung einer Wiederauflage des Fonds durch die Landesregierung. Der zuständige Landesrat führte aus, dass im Funktionsbereich Tourismus noch 26 Ansuchen für den Rotationsfonds auflägen – für einen Landesanteil von mehr als 16 Mio. Euro. Zur Wiederauflage des Rotationsfonds habe es mehrere Treffen gegeben; die verwaltungstechnische Umsetzung werde eine Wiederauflage – an der man arbeite – sicherlich erst 2024 möglich machen.
Zum Stand der Dinge bei der Pforzheimer Hütte erkundigte sich die Süd-Tiroler Freiheit, vor allem bezüglich der zukünftigen Nutzung und Führung. Die Landesregierung erklärte, dass die Hütte Ende Juni 2020 an die Vereinigung Forum Prävention in Konzession übergeben worden sei, dort sollen nach den Renovierungsarbeiten sozio-kulturelle Projekte für Jugendliche durchgeführt werden.
Um „Borkenkäfer – Gefahr umstürzender Baumskelette“ ging es in einer Anfrage von Perspektiven Für Südtirol. Es wurde u.a. nach der wissenschaftlichen Grundlage für die Praxis, abgestorbene Bäume als Erosionsschutz im Wald zu belassen, gefragt, sowie nach dem Angebot an Waldarbeiterkursen. Der zuständige Landesrat unterstrich, die Vorgabe der Forstabteilung zum Stehenlassen abgestorbener Bäume beziehe sich sowohl auf wissenschaftliche Vorgaben als auch forstökologische Grundlagen. Hoch Abstocken sei gleichwertig mit Stehenlassen. Haftungsfragen seien pauschal schwierig zu definieren. Die Gesamtzahl der Borkenkäfer sei heuer ähnlich wie 2022, es habe einen späteren 1. Ausflug gegeben. Zurzeit seien um die 7.000 Hektar von Borkenkäferbefall betroffen, diese werde sich bis Ende des Jahres weiter erhöhen. Das Stundenkontingent des Landespersonal für Waldarbeiterkurse sei erhöht worden.
Eine Anfrage der Freiheitlichen befasste sich mit der „Vollautonomie: 2013 – 2023“. Konkret wurde nach Informationen zu verschiedenen Verfassungsgesetzentwürfen zur Vollautonomie aus den Jahren 2018 gefragt. Die Gesetzentwürfe seien mit Ende der Legislaturperiode verfallen, antwortete die Landesregierung, aber es seien in der Zwischenzeit 5 neue zum Statut eingereicht worden. Sie seien aber noch nicht von der zuständigen Kommission behandelt worden. Die Landesregierung erinnerte auch an das Versprechen der Ministerpräsidentin zur Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten. Zusammen mit den anderen Sonderautonomien arbeite man an einem entsprechenden Entwurf, der bald vorliegen werde. Darin sei auch eine Einvernehmensklausel für künftige Änderungen am Statut enthalten.
Erkundigungen zur „Zugverbindung Meran-Bozen“ wurden von Enzian eingeholt: Die Anfrage befasste sich u.a. mit dem Verein Terra Raetica und dem neuen Trassenverlauf der Bahnstrecke Bozen-Meran in Verbindung mit dem Alpenbahnkreuz Terra Raetica sowie mit der Information der Bevölkerung bezüglich des Projekts. Der zuständige Landesrat erklärte, es entziehe sich seiner Kenntnis, wer in privaten Vereinen Mitglied sei. Die Eisenbahninfrastruktur in Südtirol sei folgendermaßen organisiert: Die sogenannte Vinschger Bahn sei im Besitz des Landes Südtirol, gebaut und betrieben von STA, der restliche Teil der Infrastruktur gehöre RFI, der auch Bahnbetreiber sei. Die Strecke Meran-Bozen sei auch wichtig für den Anschluss an die Vinschger Bahn. Ziel des Landes im Vinschgau sei ein weiterer Ausbau im Dreiländereck, sei es nach Landeck als nach Scoul – doch dafür brauche es auch die Zustimmung anderer Länder. Vorerst sei es gelungen, eine Schnellbusverbindung nach Landeck einzurichten. Die Bürgermeister und die Menschen vor Ort seien einmal in Scoul und einmal in Graun über die Ergebnisse der technischen Arbeitsgruppe informiert worden
Das Team K fragte nach diversen Aspekten der „Sperrung der Nigerpass-Straße“ in Verbindung mit der Seilbahn Tiers–Frommer Alm. Zur angesprochenen Straßensperre bzw. Straßenkontingentierung oder besondere Regelungen erklärte die Landesregierung, dass es in diesem Bereich nicht einfach sei, zu intervenieren. Es gehe vor allem darum, wie man die Durchfahrt für jene gestaltet, die das Recht dazu haben. Auf der Nigerpass-Straße möchte man eine gewisse Kontingentierung einführen, die Gemeinde sei diesbezüglich auf das Land zugekommen; man setze sich dort damit auseinander, wie man Verkehr verringern könne. Eine Straßensperre allein sei kein Konzept, es gelte ein Gesamtkonzept zu finden, damit jene, die fahren dürfen, auch die Möglichkeit haben. Es brauche Maßnahmen, um der Raserei einen Riegel vorzuschieben. Von Bozen aus komme man täglich mit 15 verschiedenen Verbindungen zur Frommer Alm. Der Wirtschafts- und Finanzierungsplan müsse von einem Kreditinstitut oder anderen genau definierten Subjekten bearbeitet werden.
Bei öffentlichen Arbeiten im oberen Vinschgau komme es zu einer „Missachtung der deutschen Sprache bei Arbeiten“, stellte die Süd-Tiroler Freiheit fest und stellte dazu einige Fragen. Die Landesregierung verwies auf die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit und erklärte, man habe die Zuständigen bereits aufgefordert, unverzüglich die Zweisprachigkeit bei besagter Baustelle zu gewährleisten.
Damit wurde die aktuelle Fragestunde beendet.
