Urteil in zweiter Instanz

Fraktionsgelder: Artioli muss 27.000 Euro zurückzahlen

Montag, 14. September 2020 | 16:42 Uhr

Bozen – Der Oberste Rechnungshof in Rom hat die ehemalige Landtagsabgeordnete Elena Artioli zur Rückzahlung von 27.550 Euro an Fraktionsgeldern verurteilt. Damit wurde das Urteil in der ersten Instanz bestätigt, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof hat ursprünglich die Rückzahlung von 141.590 gefordert. Artioli hatte sich stets mit dem Hinweis verteidigt, sie habe die Verwendung der Fraktionsgelder so gehandhabt, wie es die landtagsinternen Regelungen bis 2014 vorgesehen hatten. Das Vorlegen von Belegen für die Verwendung der Fraktionsgelder sei nicht nötig gewesen.

Dass die Summe von 141.590 auf 27.550 Euro geschrumpft ist, ist der Verjährungsfrist geschuldet, die für vier von fünf Jahren greift. Artioli wurde auch zur Zahlung der Gerichtsspesen verurteilt.

Nach dem Urteil gegen Artioli müssen auch der Abgeordnete Alessandro Urzì sowie die beiden Ex-Landtagsabgeordneten Andreas Pöder und Maurizio Vezzali damit rechnen, dass sie Fraktionsgelder zurückzahlen müssen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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11 Kommentare auf "Fraktionsgelder: Artioli muss 27.000 Euro zurückzahlen"


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Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Endlich erwischt es mal die RICHTIGEN ! fehlt nur noch die STF 🙁

andr
andr
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

Es gibt keine andere Partei als die STF die ihre Richtung nie ändert das hat Frau Klotz bewiesen und vorgemacht obwohl ich NIE STF gewählt habe👋leider

schreibt...
schreibt...
Superredner
14 Tage 8 h

@andr Deswegen kommt sie auch nie weiter, als in die Opposition!!!

andr
andr
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

So sind sie Wasser predigen und Wein trinken

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
14 Tage 7 h

Steuerzahlen und Spenden soll der Arbeitnehmer, und die Sesselkleber zahlen  und Spenden wenn sie vom Staat das Geld bekommen 😂

nachgedacht
nachgedacht
Tratscher
14 Tage 9 h

werd hoffentlich jemand a spendnkonto einrichtn…für unschuldig verschuldete politikerInnen.

Andreas
Andreas
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

du do werd nit sou a tiater gmocht wia ban schuler und co

Mezcalito
Mezcalito
Tratscher
14 Tage 9 h

Freut mich sehr

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
13 Tage 23 h

Schön dass man in Italien auf Verjährungsfristen bauen kann. Da lohnt sich für unsere Politiker, dass Südtirol doch zu Italien gehört. 🤔

pingoballino1955
13 Tage 23 h

Selbstbedienungsladen!😡😡😡

hundeseele
hundeseele
Superredner
13 Tage 22 h

I tat OLLE Parteien und dessen Mitglieder kontrollieren lossn-zemm kammets vom Staunen nimmer ausser!

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