Frankreich beschloss Social-Media-Verbot unter 15 Jahren

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Frankreich hat als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nach dem französischen Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung in Paris mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Gesetz bereits nach den Sommerferien in Kraft treten. Das Gesetz wird demnach ab dem 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. Jänner 2027 geben.

Die Plattformen haben nach dem 1. September vier Monate Zeit, bestehende Profile zu löschen. Sie müssen zudem eine von der französischen Datenschutzbehörde genehmigte Altersüberprüfung nutzen. “Frankreich ebnet den Weg, indem es als erstes Land in Europa eine digitale Volljährigkeit einführt”, sagte die Staatssekretärin für Künstliche Intelligenz, Anne Le Hénanff. Zudem sieht das Gesetz eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Volksschule und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Ausnahmeregelungen sind aber erlaubt.

Präsident Macron sprach nach der Verabschiedung des Gesetzes von einem “großen Fortschritt”. “Frankreich öffnet in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen”, sagte er in einem Onlinevideo. Macron, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 nicht mehr antreten darf, hatte das Gesetz zu einer Priorität seiner in weniger als einem Jahr endenden Präsidentschaft erklärt.

Schutz der mentalen Gesundheit

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ab und bringen sie häufig um ihren Schlaf.

Strafmaßnahmen für Kinder und Eltern sind in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen wird es Aufgabe der Plattformen sein, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten – gegebenenfalls mehrere parallel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen. “Aus meiner Sicht sind die Plattformen weitgehend vorbereitet”, sagte die für den Gesetzestext zuständige Berichterstatterin aus dem Parlament, Laure Miller, die zum Regierungslager gehört. Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll.

Der französische Gesetzesentwurf sieht einige Ausnahmen vor, etwa für “Online-Lexika” und “digitale Projekte für Bildungszwecke”. Was YouTube und WhatsApp betrifft, die sehr häufig genutzt werden, stellte Berichterstatterin Miller klar, dass diese Plattformen eine Altersverifikation für jene Bereiche einführen müssen, die einem sozialen Netzwerk gleichkommen, wie Sharing-Kanäle oder Kommentare. Das reine Ansehen von Videos oder die persönliche Nachrichtenkommunikation sind ihren Angaben zufolge nicht von dem Verbot betroffen.

Pläne für künftiges EU-Gesetz

Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, es müsse sein Gesetz für ein Social-Media-Verbot nachbessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife. Den Online-Plattformen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. Verhindert werden müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme, die zur Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte, hatte ein Sprecher der EU-Kommission erklärt.

Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten. Der Berichterstatterin Miller zufolge stünde das französische Gesetz “im Einklang” mit einer künftigen europäischen Gesetzgebung.

Als erstes Land weltweit hatte Australien im vergangenen Dezember ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft gesetzt. Eine im Juni veröffentlichte Studie zeigte aber, dass das Verbot wenig Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten von Teenagern bei Angeboten wie Instagram, Facebook und Tiktok hatte. Minderjährige Nutzer umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind.

In vielen anderen Ländern wird inzwischen über Beschränkungen von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Verboten debattiert – auch in Österreich, Spanien, Griechenland und Deutschland.