Europäische Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“

Freiheitliche fordern auch Unterstützung anderer Sprachminderheiten

Dienstag, 22. August 2017 | 13:37 Uhr

Bozen – In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche und Anläufe, auf europäischer Ebene Mindeststandards für Sprachminderheiten zu erreichen. Besonders hervorgetan hat sich in dieser Angelegenheit die Föderalistische Union der Europäischen Nationalitäten (FUEN), ehemals Föderalistische Union der Europäischen Volksgruppen (FUEV). In Europa gibt es zwischen Atlantik und Ural rund 350 autochtone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Angehörigen. Das Spannungsfeld zwischen Staatsnationen und ethnischen Minderheiten konnte zwar in Einzelfällen befriedet werden, für die allermeisten Minderheiten gibt es jedoch keinen ausreichenden Schutz, der ein Überleben dauerhaft garantieren könnte. Dies stellen die freiheitlichen Landtagsabgeordneten fest.

Die Europäische Union (EU) habe bisher kein geeignetes Instrument entwickelt, Minderheitenkonflikte einer Lösung zuzuführen oder zu verhindern; im Gegenteil, die EU-Institutionen würden den Eindruck erwecken, dass ihnen die Minderheiten „lästig“ sind. „Sowohl die EU-Kommission als auch der Rat erklären sich für nicht zuständig und geben bestenfalls salbungsvolle Erklärungen ab, indem sie die beteiligten Konfliktparteien aufrufen, ihren Streit „bilateral“ zu lösen“, erklären die Freiheitlichen.

Während die EU viele Themen, auch im Grunde belanglose, im Detail regle, sei sie beim Minderheitenschutz vollkommen abwesend. Dies sei umso unverständlicher, als dass die Minderheiten in vielen Erklärungen als Reichtum Europas dargestellt werden. „Von der in Sonntagsreden viel gepriesenen Vielfalt bleibt in der konkreten Anwendungspolitik kaum etwas Zählbares übrig“, so die Freiheitlichen.

Die Volksgruppenproblematik in Europa gründe auf der Herausbildung der Nationalstaaten und auf der Grenzziehung nach dem Ersten Weltkrieg. „Dabei wurde weder auf das Selbstbestimmungsrecht noch auf die 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Wilson Bedacht genommen. Da die Grenzen willkürlich und nicht nach Sprach- oder Volkszugehörigkeit gezogen wurden, führte dies zum Entstehen von Minderheiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden ebenfalls neue Minderheiten geschaffen, sei es durch neue Gebietsabgrenzungen oder durch massenhafte Vetreibungen, heute gerne als ‚Bevölkerungstransfer‘ umschrieben. Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer bzw. einen Lichtblick in Sachen Minderheitenschutz bzw. Schutz von Sprachminderheiten“, erklären die Freiheitlichen.

Der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ sei es mit Hilfe der FUEN gelungen, eine Initiative zu starten, womit die EU-Kommission aufgefordert wird, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, die nationalen Minderheiten besser zu schützen und sie besser zu fördern.

„Südtirol steht im Vergleich zu anderen Minderheiten sicher relativ gut da und wird gerne als Modellfall bezeichnet. Daher erwarten sich weniger gut geschützte Minderheiten nicht nur gute Ratschläge, sondern auch konkrete Hilfestellung. Dazu bietet die genannte Bürgerinitiative eine gute Gelegenheit“, erklären die Freiheitlichen.

In einem Beschlussantrag fordern sie die Unterstützung des Südtiroler Landtags der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safe Pack“ und ersuchen die Landesregierung, die Südtiroler Bevölkerung umfassend darüber zu informieren und zu bewegen, mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative ebenfalls zu unterstützen.

Von: mk

Bezirk: Bozen