Kritik an Arbeits- und Betriebsverboten

Freiheitliche: „Hilfspakete können Wirtschaft niemals ersetzen“

Freitag, 05. März 2021 | 16:58 Uhr

Bozen – Das Hilfspaket für in der Corona-Krise geschädigte Arbeitnehmer, Selbständige und Betriebe komme reichlich spät und müsse nun schnellstmöglich bei den Betroffenen ankommen, erklären die Freiheitlichen in einer Aussendung.

„Uns und der Bevölkerung wurde von der Landesregierung seit Monaten erklärt, dass sie die notwendigen Mittel nicht aus dem Landeshaushalt aufbringen kann und deshalb mit Rom verhandeln müsse, um jene 476 Millionen stunden zu können, die Südtirol aufgrund des Stabilitätspaktes jährlich dem Staat überlassen muss. Nachdem Mario Draghi letzte Woche diese Absicht vorerst zunichte gemacht hat, wird die Landesregierung über Nacht doch noch in der eigenen Geldbörse fündig. Die 500 Millionen hätten also schon längst bei den Menschen und Betrieben ankommen können, wenn die SVP den Menschen rasch helfen hätte wollen“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.

„Die detaillierten Anwendungskriterien des Landeshilfspakets wurden heute noch nicht veröffentlicht, doch genau diese werden darüber entscheiden, ob die Gelder zielgerecht und so unbürokratisch wie möglich bei den Geschädigten ankommen. Das Wichtigste nach der Verabschiedung im Landtag ist die schnelle Auszahlung. Wochen- und monatelange Verzögerungen wie im letzten Jahr darf es nicht geben“, erklärt Leiter Reber.

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Gelder im Landeshaushalt längst freigemacht hätten werden können und auch der 600 Millionen schwere Investitionsfond für Wirtschaft aufzuschnüren und neu einzusetzen ist. Wenn Ministerpräsident Draghi die staatlichen Hilfsgelder über das angekündigte Unterstützungsdekret (Ex ristori 5) endlich auf den Weg bringt, muss die Landesregierung weiterhin zusätzliche Gelder einplanen, denn auch bisher sind Kategorien wie Jungunternehmer immer wieder durch den Rost gefallen. Zudem müssen Arbeitsplätze gestützt und Umschulungen finanziell gefördert werden“, so der F-Obmann.

„Eines sollte auch dem letzten Regierungsmitglied klar geworden sein: Hilfsgelder können unsere Wirtschaft niemals ersetzen. Unser Land, aber auch Europa muss schnellstmöglich auf Normalbetrieb schalten“, schließt der freiheitliche Parteiobmann.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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