Bozen – „Die Grünen haben es mit Unterstützung der SVP geschafft, diesem Land eine neue antidemokratische und antiliberale Zwangsquote bei der künftigen Listenbildung für die Gemeinderatswahlen aufzudrücken. Die Richtung stimmt, wenn Grüne und SVP mit dieser Maßnahme die Hürden für eine Kandidatur weiter nach oben heben, um mögliche politische Mitbewerber erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das gibt einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis dieser beiden Parteien und ihre Abgehobenheit gegenüber der Bevölkerung. Insbesondere die Grünen können ‘Bürgernähe’ und ‘Partizipation’ von ihren Fahnen streichen“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Regionalrat, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest.
„Abgesehen davon, dass dieses Land derzeit ganz andere Probleme hat, die viele Menschen mit der Existenzfrage konfrontieren, ist mit dieser Zwangsquote keiner einzigen Frau geholfen. Wie willig die SVP mit dem künftigen grünen Koalitionspartner zusammenarbeitet, zeigt auf, welch ideologisierte Politik die Südtiroler nach den Wahlen 2023 erwartet“, so die Freiheitlichen.
„Unsere Demokratie braucht keine neuen Hürden und bürokratische Monster, die es nur gewissen linksgrünen Kreisen möglich machen soll in die Politik einzusteigen. Wir wollen nicht, dass durch diskriminierende Maßnahmen und Regeln die Demokratie ausgehöhlt wird. Das ist der falsche Weg. Eine freiheitliche Demokratie braucht keine Quote, sondern muss sicherstellen, dass sich jede und jeder um ein politisches Amt – unabhängig vom Geschlecht – bewerben kann“, so Ulli Mair.
„Wer politische Vielfalt fördern und zulassen will, senkt Hürden, baut Bürokratie ab und lässt vor allem allen die Kandidatur grundsätzlich offen. Dass die Grünen und die SVP dies nicht wollen, haben sie heute eindrucksvoll bewiesen“, so die Freiheitlichen abschließend.
Von: luk
