Humanitärer Waffenstillstand gefordert

Gaza-Resolution in der UNO-Vollversammlung

Dienstag, 12. Dezember 2023 | 11:08 Uhr

Nach dem Scheitern einer Waffenstillstands-Resolution für den Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat will sich an diesem Dienstag (ab 21.00 Uhr MEZ) die UN-Vollversammlung mit einem ähnlichen Entwurf beschäftigen. Der von Ägypten eingebrachte Resolutionstext fordert unter anderem einen humanitären Waffenstillstand. Eine Verabschiedung gilt als sehr wahrscheinlich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht bindend, sondern lediglich symbolisch.

Bereits Ende Oktober hatte die UN-Vollversammlung eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, hatte vor einigen Wochen auch eine Gaza-Resolution verabschiedet, war aber auch bereits zweimal damit gescheitert. Unter anderem gab es in der vergangenen Woche keine Einigkeit über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, da die USA ihr Veto einlegten.

Österreich habe im Oktober gegen eine ähnliche Resolution gestimmt, da der Text die Terrororganisation Hamas nicht einmal beim Namen nannte und ebenso wenig Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors einräumte, sagt die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenüber der APA am Dienstag. Da sich beide Elemente auch nicht im aktuellen Resolutionsentwurf befänden, habe sich Österreich entschlossen, in New York einen Abänderungsantrag einzubringen, der explizit von der Hamas und anderen Gruppen verlangt, alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen und humanitären Zugang zu ihnen sicherzustellen. Damit wolle man dem Umstand Rechnung tragen, dass auch mehr als zwei Monate nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, so die Sprecherin weiter.

Unterdessen forderte die Caritas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. In einer Aussendung rief die katholische Hilfsorganisation die österreichische Regierung dazu auf, bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung für eine sofortige humanitäre Waffenruhe aller Konfliktparteien zu stimmen. Kurzfristig solle den Menschen in Gaza damit Zugang zu überlebenswichtigen Gütern wie sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung und Strom verschafft werden. Darüber hinaus sei eine Waffenruhe die einzige Möglichkeit, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern, vor der sowohl UN-Organisationen als auch Caritas-Organisationen weltweit warnen, so die Caritas.

Von: APA/dpa