Rund 330 Milliarden Dollar sind derzeit eingefroren

Geld der Oligarchen für die Ukraine? – Moskau warnt

Donnerstag, 01. Dezember 2022 | 11:19 Uhr

Moskau/Brüssel – Das in Europa beschlagnahmte Vermögen der Oligarchen führt zu einem Machtkampf zwischen Moskau und der EU. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, das Geld so bald wie möglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen. In der EU wurden bislang schätzungsweise rund 330 Milliarden Dollar eingefroren.

19 Milliarden Euro sind direkt von russischen Oligarchen beschlagnahmt worden – unter anderem auch in Italien. Bei 300 Milliarden handelt es sich um Reserven der russischen Zentralbank.

Um das Vermögen sinnvoll einzusetzen, will Brüssel in Zusammenarbeit mit Kiew die Mittel gemeinsam verwalten. Die Schäden, die in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar angerichtet worden sind, betragen vorsichtigen Schätzungen zufolge mindestens 600 Milliarden Euro.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova warnt unverblümt vor diesem Schritt. Sollte es tatsächlich zu einer Konfiskation kommen – also zu einer entschädigungslosen Entziehung von Eigentum – kommen, die russische Bürger, Unternehmen oder Staatsreserven betrifft, werde Moskau mit Gegenmaßnahmen reagieren, erklärte Zakharova.

Von: mk

Kommentare
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primetime
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Kinig
2 Monate 4 Tage

Ich frage mich wie sowas rechtens sei? Privates Eigenkapital pfänden? Die Unterschrift zum Einmarsch hat Putin gemacht, ob inoffiziell irgendwelche Leute die Fäden ziehen ist eine andere Frage

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 4 Tage

Das selbe frage ich mich auch! Denn nicht jeder Oligarch ist gleichermaßen am Krieg beteiligt bzw. ist zwangsläufig Putin Unterstützer. Auch Oligarchen wurden von Putin verfolgt wenn sie nicht lienientreu waren!
Wie sie zu ihrem Geld kamen, steht auf einem anderen Blatt Papier aber dafür hätte der Westen kein Recht das Vermögen zu konfizieren, dafür bräuchte es Urteile und das Geld würde trotzdem nicht der Ukraine gehören sondern den Geschädigten!
Dieser Vorschlag wird unter den Populisten besonders gut ankommen, Recht ist aber was anderes!

Kinig
2 Monate 4 Tage

Wenn ein berechtigter Anspruch nachgewiesen werden kann, ist es rechtens, privates Eigentum unter Berücksichtigung bestimmter “Schonvermögen” zu pfänden. Ob und wie das im konkreten Fall zutrifft, müssen Experten für internationales Fiskal Recht und zwischenstaatliche Vereinbarungen klären…

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Rudolfo
da geht es nicht mehr ums rechtliche! das haben die russen selbst eingebrockt, dann sollen sie es auch zusammen wiedergutmachen! gesetze sind da anzupassen! den russen fragt keiner mehr nach seiner meinung, bis alle reperationsleistungen überwiesen wurden und die opferfamilien entschädigt!! so schauts aus

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
2 Monate 4 Tage

@N. G.
Frage an dich und @prim…
Mit welchem “Recht” hatt Putin die Ukraine angegriffen und glaubt ihr , dass Russland in irgendeiner Weise für die entstandenen Schäden aufkommen wird ?

Kinig
2 Monate 4 Tage

@traktor..Du und Andere👎ler sind also dafür, dass Unrecht mit Unrecht ausgeglichen werden soll. Und das nennt ihr dann zivilisiert🙈. Auch wenn Putin das Völkerrecht systematisch missachtet, heißt das noch lange nicht, dass mit gleicher Münze zurückgezahlt werden muss

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 3 Tage

@Rudolfo Genau das!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 3 Tage

@traktor Das du des öfteren Gesetze gerne selbst auslegen möchtest bzw. ausser Kraft setzen willst , ist nichts neues! Darum ist die Gesellschaft wie sie ist, voller Egoisten die alle ihre eigenen Gesetze machen möchten anstatt Respekt vor den bestehenden zu zeigen!

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 3 Tage

@Suedtirolfan Sollte man Unrecht mit Unrecht bekämpfen? Wenns es rechtlich möglich ist und Oligarchen direkt am Krieg beteiligt sind , dann sollen die Gelder konfiziert werden. Jedenfalls ich, behaupte nichts anderes als, dass man gucken muss es auch rechtlich in Ordnung durchzusetzen. Man kann nicht bauschal jeden Oligarchen in Sippenhaft nehmen! Ea braucht für jeden einzelnen Fall Beweise. Abgesehen von der Ausage der EU, das wissen die verantwortlichen Politiker auch. Nur leider, wie es aussieht, vuele in der Bevölkerung nicht!
Wie immer , hast du wieder mal was ganz anderes gelesen!

SilviaG
SilviaG
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Hier geht es darum, Druck auf Putin aufzubauen und das funktioniert nun mal am Besten durch seine Freundler, Nutznieser und Lobbyisten.
Wenn es nach Euch Putinfans ginge, sollte die Ukraine die Klappe halten und sich ergeben, damit wir unsere Ruhe haben

andr
andr
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

@sarkasmus die deutschen haben bezahlt und tun es immer noch

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
2 Monate 3 Tage

@N.

Ich meine, dass ich
den Blick für das ” große Ganze ” durchaus
habe.
Da ich aber ein ” umgewöhnter Linkshänder ” bin habe ich – manchmal – einen etwas anderen Gedankengang wie andere .
Im Ergebniss ist es jedoch dasselbe.

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 3 Tage
@Suedtirolfan Was ist das bitte für ein Vergleich????? Ich wiederhole: Putin setzt seine Unterschriften unter die Dokumente, kein Oligarch. Wäre das gleiche wenn du eine Strafe für falschparken bekommst, es jedoch nicht dein Auto war sondern das eines verwandten. In einem Rechtsstaat kann man nicht für etwas belangt werden was man nicht verbrochen hat (bis auf Gegenbeweis). Falls dafür jedoch gesetze geändert werden um das zu ermöglichen dann prost mahlzeit. China lässt grüßen. Man sieht wie verblendet doch einige sind und alles zurechtgedreht wird um Zustimmung zu bekommen. Personen wie du sind gefährlich denn geltendes recht wird gedreht und ausgehebelt… Weiterlesen »
primetime
primetime
Kinig
2 Monate 3 Tage

Heißt aber nicht dass diese Ergebnisse richtig/rechtes/korrekt sind sondern sind wie oben eher wunschdenken

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 3 Tage

@silviaG Du darfst niemandem enteignen wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Wer das trotzdem tut könnte dann sogar rechtlich dafür haftbar gemacht werden.
Solange es keine Beweise gibt dass Oligarch XY aktiv Geld spendet für den Krieg (expliziet Krieg!) ist das Geld unantastbar

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 3 Tage

@Rudolfo
du glaubst doch nicht wirklich das der russe freiwillig für die schäden aufkommt?? also müssen wir nach helfen!!! mit allen mitteln die zum erfolg führen…. da sind sicher noch etliche milliarden zu konfiszieren… es muss nur danach gesucht werden

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 3 Tage

@N. G.
ich stehe ausschliesslich hinter gesetzen wo jeder mit abstimmen darf! das ist wahre demokratie! davon sind wir lichtjahre entfernt

onassis
onassis
Superredner
2 Monate 3 Tage

@Rudolfo willst du die Oligarchen schützen die mit Putin unter einer Decke stecken? Weil Putin deren Freund ist haben sie es zu diesem Reichtum geschafft.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
2 Monate 3 Tage

@traktor
” Jeder kann mit abstimmen” – über alles ?
Was für ein Traumtänzer bist du ?🧚‍♂️

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
2 Monate 4 Tage

Finde die Aussage von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eine bodenlose Frechheit. Man stelle sich vor, der italienische Staat macht etwas Unrechtes, dann würde den Privatbürgern das Geld genommen.
Wenn man den letzten Weltkrieg hernimmt, hat Deutschland, die angegriffenen Länder wieder aufgebaut? Wo doch die Kommissionspräsidentin von Deutschland kommt.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 3 Tage

Ganz genau, man kann nicht irgendwelche Leute OHNE Beweise bestrafen, für etwas was eun anderer angeordnet hat. Egal was die sonst auf dem Kerbholz haben. Da wird eunfach angenommenen, alle Oligarchen wären beteiligt. Das mögen zwar zumeist Kriminelle sein aber was sie mit dem Krieg zu tun haben, muss bewiesen werden.

Superredner
2 Monate 3 Tage

Sie sollten sich mit der Nachkriegsgeschichte gründlicher auseinandersetzen, dann wüssten sie, das die Bundesrepublik Deutschland reichlich an Reparationen bezahlt hat. Zuzüglich der Enteignung vieler Firmen und Verlust der vieler Patentrechte. Das zusätzlich reichlich Wissenschaftlichern und Forschungen in „Besitz“ genommen wurden, ist ebenfalls bekannt.

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 3 Tage

privatmeinung@
ja bravo, wir zahlen akzisen für den italienischen abbessinienkrieg … super, du hast es voll getscheckt

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 3 Tage

@Philingus
soweit denken denken die ewiggestrigen huer im forum nicht … auch wir zahlen immer noch für einen italienischen krieg, der uns überhaupt nix angeht….

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Das sind kriminelle Oligarchen,keine normalen armen Russen,vetstanden?

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
2 Monate 2 Tage

… abbessinienkrieg… das ich nicht lache. Glaubst du wirklich, wenn der Staat schuldenfrei wäre, dann müßte noch gezahlt werden, billigere Ausreden, gibt es wol kaum mehr. Das dient alles nur, diesen verrotteten Staat Steueren einzubringen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
2 Monate 2 Tage

– Superredner… Patentrechte und Firmen, die sie den Juden gestohlen haben. Halfen sie den Polen und weiteren Ländern beim Aufbau, als alles niederpompardiert wurde… Mein Vater war 4 Jahre in diesen Krieg, er bekam keine Entschädigung! Aber du kannst ja gerne für den momentanen Krieg bezahlen, das sollte jedem frei zustehen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
2 Monate 2 Tage

pingoballono… es gibt bei allen Reichen, solche und solche, also bitte nicht alles in einen Topf werfen.

spitzname
spitzname
Grünschnabel
2 Monate 4 Tage

Ja ja, da kommen die Russenfreunde auf einmal mit “widerrechtlich” !
War und ist nicht vielleicht die Annexion der Krim und sämtliche Massaker in der Ukraine widerrechtlich ? Und da kommt jetzt Mitleid mit den armen Oligarchen auf, die nichts Anderes als willfährige Trittbrettfahrer Putins sind ? Es ist zum … 

Kinig
2 Monate 4 Tage

Nur dass Eines klar ist, ich bin weder ein Putinfreund noch für Krieg. Aber ich bin für die Einhaltung und Anwendung bestehender Gesetze und für Rechtstaatlichkeit. Was Manche🙈 hier von sich geben, deutet eher auf Rechts!! staatlichkeit hin…

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 3 Tage

@spitzname Du findest es richtig und vorallem RECHTENS wenn du für etwas bestraft wirst was du nicht verbrochen hast? Woll du….und tschüss dem Rechtsstaat.
Solange keine Beweise vorliegen dass ein Oligarch in irgendeiner weise Putin hilft beim Krieg ist dessen Vermögen unantastbar.

spitzname
spitzname
Grünschnabel
2 Monate 3 Tage

primetime
Sämtliche Oligarchen, auch die ukrainischen, sind in den letzten 20 Putinjahren ultrareich geworden, da ist der Zusammenhang nicht schwer zu verstehen. Um sie zu verschonen, soll jetzt unsre westliche Rechtsstaatlichkeit herhalten ? Das sind skrupellose Profiteure !
mitgefangen, mitgehangen

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 3 Tage

Also jeder reiche Russe trägt automatisch Mitschuld an den Entscheidungen Putins? Interessante Theorie

primetime
primetime
Kinig
2 Monate 3 Tage

Das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun????

Kinig
2 Monate 4 Tage

Es sind gerade mal 19 Milliarden, welche von Oligarchen konfisziert wurden. Diese, von der EU “ausgewählten” Oligarchen, sind nicht zufällig auf die Sanktionsliste gekommen. Die über 300 Milliarden gehören, zumindest in einer Demokratie, dem Volk. Das trifft also im Falle Russlands nicht zu. Ich glaube nicht, dass die EU die Gelder ohne genaueste rechtliche Prüfung für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung stellen wird. Obwohl, sollte sie das tun und jemals erfolgreich in Regress genommen werden, gibt es ja noch immer die europäischen Steuerzahler….

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
2 Monate 3 Tage

@Rudolfo:
Wenn du so argumentierst, dann gehört das Militär aber auch dem Volk.
Dann träfe es ja wieder die Richtigen.

Ich nehme an, dass sich das locker rechtlich korrekt durchsetzen lassen wird.
Wer hat denn nach dem 2. Weltkrieg bezahlt? Etwa nicht das Volk?

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 4 Tage

super sache! da könnten sie noch viel mehr holen, und damit allen europäern einen inflationsausgkeich bezahlen, den diese ist zum grossteil russische schuld ….

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 3 Tage

Du bist der Beste hier! Auf Putin schimpfen und selbst möchtest du Gesetz und Recht nicht anwenden. Absolut der BESTE!

Mico
Mico
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

also die zwei werden so lange tun bis moskau den roten knopf drückt…..

raunzer
raunzer
Superredner
2 Monate 3 Tage

Welchen roten Knopf, den der Klospülung vielleicht.

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 3 Tage

micro#
du glaubst den selbstzerstörungsknopf? seit jeher gibt es probleme mit dem russen, warum also nicht….

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

raunzer,bester Kommentar heute,Supet!

huwe
huwe
Neuling
2 Monate 4 Tage

Ich frag mal, wie weit das rechtens ist.
zudem, mal sehen ob sich die EU das überhaupt traut, und ob es das Ganze nicht noch schlimmer macht.
Reisen uns unsere Politiker in eine Krieg ?

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 3 Tage

…ja wohin geht die Reise?…

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Tratscher
2 Monate 4 Tage

Das russische Geld soll ja investiert und damit erzielte Gewinne der Ukraine überwiesen werden.
Somit kann das eingefrorene Kapital mindestens , bis zum Ende dieses sinnlosen Krieges , sinnvoll genutzt werden als nutzlos herum zu gammeln.

Mikeman
Mikeman
Kinig
2 Monate 3 Tage

wie lange duldet man noch diese Frau an der Spitze der EUm ? Das kann
nicht mehr lange gut gehn .

Waltraud
Waltraud
Kinig
2 Monate 3 Tage

Mikeman
Meine Rede. Mit Schaudern sehe ich, was auf uns zukommt, wenn wir so weitermachen.

krokodilstraene
Tratscher
2 Monate 4 Tage

Das klingt im ersten Moment zwar sehr gut, ist m.M.n. aber rechtlich wohl kaum möglich.
Obwohl, auch in Griechenland wurden vor einigen Jahren einfach Privatkonten vom Staat “geplündert”, um die Finanzkrise zu überstehen.

sophie
sophie
Kinig
2 Monate 3 Tage

Jo wer sollsn sischt zohl, des san lei materielle Schädn va di moralischn und psychischn Schädn gor et zi redn, wossn nimma zi behondl gian…..

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

.
Jemand wird den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren müssen.
Da ist es nur recht und billig, wenn man zumindest die 330 Milliarden vom russischen Staat konfisziert. Freiwillig wird der russische Staat wohl kaum für die Schäden aufkommen, die er in der Ukraine verursacht hat.
Ob man auch das Vermögen der Oligarchen mit heranziehen kann, müssen vermutlich die Gerichte im Einzelfall klären.

andr
andr
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Wer soll den sonst bezahlen 🤔außer die Russen sind versichert

onassis
onassis
Superredner
2 Monate 3 Tage

das wäre das wenigste was die EU für die Ukraine machen kann.

onassis
onassis
Superredner
2 Monate 3 Tage

auch 330 Milliarden sind für eine total ruinierte Ukraine nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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