Von: mk
Bozen – Das Land will bekanntlich Beihilfen für Nicht-EU-Bürger an deren Integrationsbemühungen knüpfen. Wie das Tagblatt Dolomiten berichtet, besteht dabei allerdings das Risiko, über eine Gesetzeslücke in Rom zu stolpern.
Das Land plant etwa, Familien- und Kindergeld nur mehr auszuzahlen, wenn unter anderem die Schulpflicht der Kinder erfüllt wird. Rom sanktioniert allerdings die Missachtung der Schulpflicht nur in der Grundschule, nicht aber in der Mittelschule.
Weil dies ein Argument für Rekurse gegen finanzielle Kürzungen sein könnte, interveniert die SVP nun in Rom. Bildungs- und Integrationslandesrat Philipp Achammer hat sich an die Parlamentarier der Partei gewandt und Senator Meinhard Durnwalder wird bereits in dieser Woche einen Antrag hinterlegen, da bald eine Reform des Strafgesetzbuches ansteht.
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