Geldregen für Ex-Landesrat Michl Laimer

Von: luk

Bozen – Der ehemalige Landesrat und langjährige SVP-Politiker Michl Laimer hat als einer der letzten Ex-Abgeordneten der Region Trentino-Südtirol seine Leibrente mit Einmalzahlung erhalten. Insgesamt wurden Laimer laut Angaben der Region 1,53 Millionen Euro überwiesen. Der ehemalige Regionalratsabgeordnete Walter Viola erhielt 275.866 Euro. Beide haben in den vergangenen Monaten ihr 60. Lebensjahr erreicht, womit die Auszahlung ausgelöst wurde.

Laimer hatte von 1993 bis 2012 vier Legislaturen lang im Landtag gesessen – allesamt vor der Reform der sogenannten „goldenen Renten“ im Jahr 2012. Daher wurde sein Anspruch noch nach dem alten, deutlich günstigeren System berechnet, berichtet die Zeitung Alto Adige. Viola hingegen war drei Legislaturen im Amt, eine davon nach Inkrafttreten der Reform, was die niedrigere Summe erklärt.

Seit der Reform von 2014, die nach massiver öffentlicher Kritik an den hohen Politikerpensionen beschlossen wurde, hat die Region insgesamt 20,1 Millionen Euro an 29 ehemalige Abgeordnete ausbezahlt. Neun frühere Mandatare verzichteten auf die Leibrente und ließen sich stattdessen nur ihre eingezahlten Beiträge rückerstatten.

Noch zwei ehemalige Politiker warten derzeit auf die Auszahlung: Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), der 2026 das 60. Lebensjahr erreicht, und Andreas Pöder, der 2027 anspruchsberechtigt wird. Urzìs Auszahlung wird vorerst ausgesetzt, solange er noch als Abgeordneter im römischen Parlament tätig ist.

Kritik an den jüngsten Zahlungen kommt vom Gewerkschaftsbund FLP. Dessen Regionalsekretär Giuseppe Vetrone bezeichnete die Summen als „ungerecht, inakzeptabel und eine Provokation“ angesichts vieler junger Menschen, die trotz Ausbildung keine feste Arbeit fänden.

Mit den Fällen Laimer und Viola nähert sich die Region dem Abschluss der Abrechnungen nach dem alten Leibrenten-System. Insgesamt dürfte die öffentliche Hand am Ende deutlich mehr auszahlen, als 2014 im Zuge der Reform zurückgefordert worden war.