Nichtwählbarkeit von Unterkircher festgestellt

Gemeindeausschuss in Natz-Schabs bestätigt

Dienstag, 13. Oktober 2020 | 11:19 Uhr

Natz-Schabs – Am Montagabend hat die erste Sitzung des neuen Gemeinderates von Natz-Schabs, die vom ältesten Ratsmitglied Emmerich Grumer geleitet wurde, im Rathaus von Schabs stattgefunden. Franz Vitroler, Bürgermeisterkandidat der Bürgerliste, hatte bereits vor einer Woche schriftlich seinen Verzicht auf das Amt des Gemeinderates abgegeben. Andreas Köck der Dörferliste war entschuldigt abwesend, dahingehend fand die Gemeinderatssitzung mit 13 anwesenden Rätinnen und Räten statt.

Zunächst wurde dabei über die Wählbarkeit und die Vereinbarkeit des neu gewählten Bürgermeisters und aller Gemeinderatsmitglieder befunden. Das Gemeinderatsmitglied Helmut Plaickner stellte dabei die Wählbarkeit von Gemeinderat Andreas Unterkircher von der Bürgerliste in Frage. Dieser ist als Gemeindesekretär in bezahlter Freistellung immer noch Bediensteter der Gemeinde und erhält monatlich die vollen Sekretärsbezüge von der Gemeinde Natz-Schabs direkt ausbezahlt. „Dies stellt für die SVP-Ratsfraktion einen klaren Grund für die Nichtwählbarkeit von Unterkircher dar, so wie es das entsprechende Regionalgesetz vorsieht“, so Plaickner. Nach einiger Diskussion wurde die Wählbarkeit von Unterkircher mit zwei Stimmen dafür, zehn Gegenstimmen und einer Stimmenhaltung nicht bestätigt und er scheidet vom Gemeinderat aus. Alle anderen Ratsmitglieder sowie der Bürgermeister wurden hingegen einstimmig bestätigt.

Nach der Bestätigung seiner Wählbarkeit legte Bürgermeister Alexander Überbacher die Eidesleistung als Bürgermeister ab. Im Anschluss daran präsentierte er seinen Vorschlag für die Zusammensetzung des Gemeindeausschusses. „Mit Helmut Plaickner aus Natz, Georg Zingerle aus Schabs, Carmen Jaist aus Raas und Arnold Plank aus Aicha sind wieder alle Fraktionen angemessen im Ausschuss vertreten. Bei diesem Vorschlag wurden in erster Linie die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen berücksichtigt, um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Einzige Ausnahme ist dabei Aicha, wo der bisherige Gemeindereferent Hubert Rienzner aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht“, berichtet Bürgermeister Alexander Überbacher. Das Amt des Vizebürgermeisters übernimmt wie bereits die letzten zweieinhalb Jahre Helmut Plaickner. Der Vorschlag wurde mit den zehn Stimmen der SVP ohne Diskussion genehmigt.

Am Ende der Sitzung wurde noch der Sitz des zurückgetretenen Bürgermeisterkandidaten der Bürgerliste Franz Vitroler nachbesetzt. Dabei wurde die Wählbarkeit des nächstgewählten Kandidaten Michael Zöbl festgestellt, der bei der nächsten Gemeinderatssitzung nachrückt. Bei dieser wird auch der Sitz des ausgeschlossenen Andreas Unterkircher nachbesetzt werden müssen.

Auch die Dörferliste nimmt zur Zusammensetzung des Gemeindeausschusses Stellung und freut sich bereits über einen ersten Erfolg: „Nachdem der Bürgermeister die Zusammensetzung des neuen Ausschusses vorgestellt hat, konnte ihm die klare Aussage abgerungen werden, dass die Bezüge der Referenten in dieser Legislatur nicht erhöht werden. Dies bedeutet für die Gemeinde eine Ersparnis von bis zu 15.000 Euro jährlich. Uns Räten der Dörferliste war diese klare Äußerung wichtig, da für diese Maßnahme eine Änderung der Gemeindesatzung notwendig ist. Für diese wird die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt und über diese verfügt die SVP nun mit zehn Mandaten.“

Bezüglich Zusammensetzung des Gemeindeausschusses hat sich die Dörferliste der Stimme enthalten. „Wir haben zwar ein konstruktives Vorgespräch mit dem Bürgermeister und Referenten geführt. Dennoch ist es für eine dynamische Entwicklung einer Gemeinde, in welcher verschiedene Sichtweisen berücksichtigt werden sollen, wichtig, dass die Opposition die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung ankurbelt und kontrolliert. Diesem Anspruch und somit dem Wählerwillen wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren gerecht werden“, erklärt die Dörferliste abschließend.

Von: mk

Bezirk: Eisacktal

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