Von: mk
Meran – In Meran hat erst kürzlich der Gemeinderat getagt. Gleich zu Beginn der gestrigen Sitzung hat Sozialstadtrat Stefan Frötscher auf Antrag der Ratsgruppe Verdi.Grüne.Vërc – Die Liste.La Lista Paul Rösch den Gemeinderäten über die Lage im Pflegeheim Villa Burgund Bericht erstattet.
“Am Freitag werden die letzten Heimgäste das Haus in der Manzonistraße verlassen. Für 26 der 29 Bewohnerinnen und Bewohner konnte bereits ein alternativer Aufenthaltsort gefunden werden. Dreizehn von ihnen ziehen ins Pflegeheim St. Josef um, eine Person kommt in die Villa Carolina, fünf Menschen sind schon im Untermaiser Seniorenheim und vier in Bozen untergebracht. Je ein Bewohner der Villa Burgund lebt nun im Jesuheim bzw. in Einrichtungen der Gemeinden Mals und Algund. Auch für die restlichen drei Senioren zeichnet sich bereits eine Lösung ab”, so Frötscher.
Anschließend hat der Meraner Gemeinderat die erste vom Gemeindeausschuss am 25. Januar genehmigte Änderung des Haushaltsvoranschlages 2022-2024 bestätigt. Diese betrifft zwei Haushaltsposten: 200.000 Euro wurden zur erneuten Ausschreibung der Führung der Kindertagesstätte (die erste Ausschreibung ging leer aus); auf 453.000 Euro beläuft sich hingegen der Beitrag, den die EU der Gemeinde Meran für die Umsetzung des Interreg-Projektes TERRA gewährt hat.
Verabschiedet wurden auch die zweite Änderung des Haushaltsvoranschlages 2022-2024 und die entsprechende Ergänzung des Einheitlichen Strategiedokuments (ESD) 2022-2024.
“Es handelt sich hierbei um die Registergebühren in Höhe von 125.000 Euro, welche die Gemeindeverwaltung im Rahmen des Vertrags mit der Stiftung St. Elisabeth entrichten muss. Wie bereits berichtet hat sich die Stadtgemeinde Meran mit einem Beitrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro an der Finanzierung eines Mehrgenerationenhauses am Winkelweg beteiligt. Hierfür bekommt die Stadtverwaltung zwei schlüsselfertige Kindergartensektionen für insgesamt 40 Kinder im Parterre des Neubaus. Die Entrichtung der Registergebühren wird in technischer Hinsicht als Investition betrachtet und muss folglich – weil sie die 100.000-Euro-Schwelle überschreitet – in das Einheitliche Strategiedokument eingetragen werden”, erklärte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria.
Zudem wurden 125.000 Euro verbucht, die der Staat der Gemeinde als Beitrag zur Finanzierung von Straßenarbeiten zugewiesen hat.
Die Sitzung des Gemeinderates wird heute Abend fortgesetzt. Die Liveübertragung erfolgt über den eigenen YouTube-Kanal. Alle bisher live gestreamten Sitzungen können im Archiv des Kanals erneut angesehen werden.
Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge
Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates hat Sozialstadtrat Stefan Frötscher auf Antrag der Ratsgruppe PD Partito Democratico Merano Meran dem Gemeinderat die im Rahmen der Aktion helpucraina eingeleiteten Maßnahmen zur Aufnahme und Unterstützung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Meran erläutert.
Inzwischen beherbergt die Stadt Meran 130 Bürgerinnen und Bürger, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, darunter 60 Minderjährige. Die eigens hierfür eingerichtete und von der Stadtverwaltung koordinierte Arbeitsgruppe zur Bewältigung der Notsituation tagt jeden Montag Vormittag und ist derzeit dabei, auch eine Regelung für die Schuleingliederung und Lösungen für die Sommerbetreuung der Kinder und Jugendliche zu finden.
Stadträtin Claudia Benedetti berichtete dann ausführlich über die rechtlichen Aspekte, die bei der Unterbringung, Inklusion und Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind.
Bürgermeister Dario Dal Medico erklärte, er sei stolz auf die Arbeit der Exekutive bei der Bewältigung des Notstands, der sich vor einigen Tagen durch das inzwischen gelöste Problem der Villa Burgund noch verschärft habe. “Die Effizienz eines Teams zeigt sich bei der Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen”, stellte er fest.
Nach der Debatte hielt der Meraner Gemeinderat eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine ab.
Angenommen wurde auch ein Teil des von Gemeinderätin Paola Zampieri (Fratelli d’Italia) eingereichten Beschlussantrages über dringende Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung der Luftqualität: Auf der Homepage der Gemeinde Meran werden in einer dafür bestimmten Rubrik – leicht zugänglich und einsehbar – die Berichte der Messungen bezüglich der Schadstoffausstoßung des Biomasse-Fernheizwerks von Sinich veröffentlicht, um die maximale Transparenz über die Emissionen zu gewährleisten.
