Erstes Gesetz der Regierung Draghi

Gesetzesdekret „Milleproroghe“ in der Kammer genehmigt

Mittwoch, 24. Februar 2021 | 17:58 Uhr

Rom – Die Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheitsparteien Lega und Forza Italia sei ein „recht guter Anfang“ gewesen, berichtet der SVP-Kammerabgeordnete Plangger, der gestern die Stimmabgabeerklärung auch für seine Kollegen Renate Gebhard und Manfred Schullian zum „Milleproroghe-Gesetzdekret 2021“ abgegeben hat, mit welchem verschiedene gesetzliche Termine und Fälligkeiten verlängert bzw. verschoben werden können.

„Als die Stimmung in der Kommission am gegenseitigen Veto der Mehrheitsparteien zu kippen drohte, um eigene Anträge durchzudrücken, musste sich Ministerpräsident Mario Draghi persönlich einbringen und einige Kommissionsmitglieder kontaktieren. An die neue Situation müssen sich einige erst noch gewöhnen“, so Albrecht Plangger, der die Arbeiten in der Kommission maßgeblich verfolgt hat.

„Die meisten Anträge der SVP Fraktion bzw. der Landesverwaltung, darunter ein Aufschub der Bestimmungen betreffend der Garantien für die Schulden der öffentlichen Verwaltungen sowie ein Terminaufschub und eine Übergangsbestimmung für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen für die Vinschgerbahn, wurden sachlich diskutiert und angenommen“, so die Abgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian.

Angenommen wurde auch der Antrag des Kammerabgeordneten Plangger zur Verlängerung – um ein Jahr -der Förderungen für die kleinen Biogasanlagen unter 300 kW, den er in enger Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Energieverband eingebracht hat. „Die Förderung war Ende 2020 ausgelaufen, das neue Förderungsgesetz liegt noch in Brüssel zur Abklärung. Diese Forderung unterstütze auch viele Anlagen in Südtirol“, so der Albrecht Plangger. Jetzt muss das Gesetz noch innerhalb 1. März vom Senat definitiv verabschiedet werden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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