Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen am Vortag des EU-Gipfels mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Westbalkan-Staaten zum Westbalkan-Gipfel in Brüssel zusammen. Das Gipfeltreffen soll die Perspektive der EU-Mitgliedschaft des Westbalkans sowie die dafür noch nötigen Reformschritte unterstreichen. Ein wichtiger Punkt ist die auch von Österreich geforderte schrittweise Integration in die EU. Österreich wird von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.
Gestartet wird in einer großen Runde mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der EU-Institutionen. Anschließend beraten die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen weiter. Auch eine gemeinsame Erklärung ist geplant. Darin soll laut EU-Diplomaten die Notwendigkeit von Reformen sowohl aufseiten der Westbalkan-Partner als auch der EU betont werden. Am Vortag des EU-Gipfels, bei dem ein möglicher Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ganz oben auf der Agenda steht, soll die Bedeutung der Erweiterung als “geostrategische Investition” klar betont werden.
Auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen soll angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine erörtert werden. Die Westbalkan-Länder sollen aufgefordert werden, stärker gegen die Umgehung der von der EU eingesetzten Sanktionen gegen Russland vorzugehen. Österreich hat sich zusammen mit anderen Mitgliedsländern immer wieder für eine “graduelle Integration” der Westbalkanstaaten engagiert. Diese könnte ihnen schon vor der offiziellen Aufnahme in die EU bestimmte Vorteile der Mitgliedschaft, wie die Aufnahme in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion, ermöglichen.
Von: apa
