Landesregierung legt Gesetzentwurf vor 

GIS-Reform: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

Dienstag, 05. Oktober 2021 | 15:22 Uhr

­Bozen – Bestimmungen für ein leistbares Wohnen und Befreiungen in Zusammenhang mit dem Corona-Notstand hat die Landesregierung in einen Gesetzesvorschlag gegossen, den sie nun dem Landtag vorlegen wird.
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­Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute der Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Gemeindeimmobiliensteuer  ab 2023 neu geregelt und das geltende Landesgesetz Nr. 3 vom 23. April 2014 geändert werden soll, mit dem seinerzeit die Gemeindeimmobiliensteuer eingeführt worden war. Ziel ist es nach den Worten des Landeshauptmanns, Voraussetzungen für ein leistbares Wohnen zu schaffen: “Seit 2015 ist das Land auf der Grundlage des Finanzabkommens mit dem Staat von 2014 für die Besteuerung der Immobilien zuständig”, betonte der Landeshauptmann. “Wir wollen diese Zuständigkeit verstärkt dazu nutzen, um Entwicklungen zu lenken. Über die Gemeindeimmobiliensteuer wollen wir einen Leerbestand an Wohnraum verringern und das Wohnen für alle möglichst leistbar machen.”

Gemeinden mit Wohnungsnot: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen

Der von der Landesregierung genehmigte Gesetzentwurf, der in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erarbeitet worden ist, sieht zu diesem Zweck eine höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen in Gemeinden vor, die laut statistischer Erhebung als Gemeinden mit Wohnungsnot gelten. In diesen Gemeinden soll ein Steuersatz von mindestens 2,5 Prozent und maximal 3,5 Prozent gelten. In welchen Gemeinden Wohnungsnot herrscht, wird die Landesregierung bis Ende Juni 2022 auf der Grundlage einer statistischen Erhebung festlegen. Was den ordentlichen Hebesatz für eine leerstehende Wohnung angeht, so liegt er im Allgemeinen bei 0,76 Prozent, kann aber von den Gemeinden auf 1,56 Prozent angehoben werden.

Steuerentlastung für vermietete Wohnungen

Sinken wird der Steuersatz laut Gesetzentwurf für vermietete Wohnungen: In den Gemeinden mit Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen um mindestens 0,1 in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz sinken. Den Gemeinden soll zudem die Möglichkeit einer weiteren Senkung eingeräumt werden. Den restlichen Gemeinden ohne Wohnungsnot soll es freigestellt sein, ob sie die Bestimmungen in Bezug auf das leistbare Wohnen in ihren Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer übernehmen oder nicht und den höheren Steuersatz anwenden. In den Gemeinden ohne Wohnungsnot soll der Hebesatz für vermietete Wohnungen jedenfalls um mindestens 0,2 Prozent in Bezug auf den ordentlichen Steuersatz herabgesetzt werden.

Für Baugründe in Gemeinden mit Wohnungsnot, die nicht bebaut werden, soll künftig ab dem 35sten Monat (technische Zeit für die Abwicklung eines Bauvorhabens) ein erhöhter Steuersatz zur Anwendung kommen, nämlich zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Bei Baugründen von einem Marktwert von bis zu 200.000 Euro greift diese Regelung nicht.

Neuerungen sind auch für Urlaub-am-Bauernhof-Anbietende und Privatzimmervermietende vorgesehen: Voraussetzung für die begünstigten Hebesätze von 0,2 bis maximal 0,3 Prozent für Privatzimmervermieter und Urlaub am Bauernhof soll in Zukunft eine Auslastung von mindestens 30 Prozent sein. Die Gemeinde selbst kann eine Auslastung bis zu maximal 70 Prozent vorsehen. Zudem wird die Möglichkeit der Steuerreduzierung auf 50 Prozent für unbewohnbare Immobilien auf drei Jahre beschränkt, damit keine Baukubatur verloren geht. Einige weitere Anpassungen der GIS-Bestimmungen im vorliegenden Gesetzentwurf sind wegen der Neuerungen im Landesgesetz für Raum und Landschaft notwendig geworden.

Tourismusbetriebe: Befreiung von der ersten GIS-Rate 2021

Für Betriebe mit Beherbergungs-, Speise- und Ausschanktätigkeiten, sowie Schutzhütten, Tanzlokale und Diskotheken und Campingplätze, sieht der Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem Corona-Notstand die Befreiung von der ersten GIS-Rate für 2021 vor.

Nachdem die Landesregierung heute dem elf Artikel umfassenden Gesetzestext zugestimmt hat, wird er dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt. Während die GIS-Bestimmungen 2023 in Kraft treten sollen, werden die Bestimmungen nach der Genehmigung des Landesgesetzentwurfes im Landtag beziehungsweise der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt rechtswirksam.

Freiheitliche: „GIS-Anpassung zeugt von überfälliger Einsicht der Landesregierung“   

Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen sieht in der angekündigten Erhöhung des GIS-Satzes für unvermietete Wohnungen eine alte freiheitliche Forderung umgesetzt. „Die Landesregierung ist zur Einsicht gekommen, dass mit der Erhöhung des GIS-Steuersatzes für unvermietete Wohnungen auf bis zu 3,5 Prozent, leerstehende Wohnungen vermehrt vermietet werden und dadurch Wohnen zumindest ein Stück weit leistbarer gemacht werden kann.  Wir Freiheitliche haben diesen Ansatz bereits in unserem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2019 festgehalten, der diese Woche im Landtag behandelt wird. Wir bauen darauf, dass die Landesregierung auch den restlichen Artikeln unseres Gesetzes zustimmen wird.“

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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18 Kommentare auf "GIS-Reform: Höhere Besteuerung leerstehender Wohnungen"


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Meran24
Meran24
Grünschnabel
16 Tage 1 h

es sollte a verboten werden auswertigen ferienwohnungen zu verkafen so wias dänemark mocht. wenn olle ferienwohnungen kafen ba ins und die wohnungen weck gian wia die semmel ban beck wernse jo tuier. für junge leit nicht mehr leistbar weil zohln tianse iberoll lei mehr in tarif. lebenskosten sein a wahnsinn.😬

Kingu
Kingu
Tratscher
15 Tage 19 h
Ein Hauptgrund warum ich in die Ostschweiz bin und andere Kollegen nach Wien und Bayern. Da kann man samt Miete noch normal leben, Kollegen die in Südtirol arbeiten verdienen maximal 1800€. Während die gleiche Tätigkeit circa 4000 SFr bringt oder 2600€ in Bayern. Damit die etwas ersparen, leben fast alle mit fast 30 bei den Eltern. Selbst zu zweit würde jeder von denen 30 Jahre für eine Wohnung arbeiten, nicht für ein Haus. Südtirol hat durch das Fokussieren auf Tourismus keine nennenswerte Industrie, wenig Jobs für die es eine höhere Bildung benötigt, schlechte Löhne und allein in meinen ehemaligen Heimatort… Weiterlesen »
sixtus
sixtus
Tratscher
16 Tage 1 h

Die GIS gehört grundsätzlich abgeschaft und zwar aus folgenden Gründen:
1) Sie wurde mit besteuertem Geld gekauft
2) Beim Kauf wurden erneut Steuern entrichtet
3) Jährlich fällt erneut eine Steuer an u.z. die GIS und die IRPEF.
Nach der Reform der Katastererträge möchte ich sehen ob nicht die Erstwohnungen auch noch besteuert werden.

Opa1950
Opa1950
Tratscher
15 Tage 23 h

Wozu Befreiung der 1 GIS Rate.Diese Betriebe hatten fast alle im Corona Jahr eine Super Saison. Aber die Gastwirtschaft und Hotellerie wird wieder einmal bevorzugt.So wie es in Südtirol immer der Fall ist.

The Hunter
The Hunter
Tratscher
15 Tage 23 h

Die GIS keart sofoet ogschofft für Einheimische. Sie solln is Geld von de holn de sich do a 2 Wohnung leistn… Genau die sem treibn die Preise in die höhe und mochn a Eigenheim für a durchschnittliche Einheimische Familie kau mehr leistbar

tom
tom
Universalgelehrter
15 Tage 9 h

wo’s isch mit dem, de a Haus/Wohnung gebaut/gekauft hobn und es Elternhaus vererbt bekommen haben. sind die reich?

Oldwest
Oldwest
Grünschnabel
16 Tage 38 Min

Modernes Raubrittertum nennt man das !!!!

nemesis
nemesis
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Das ist mein Besitz, der Grund ist bezahlt und versteuert, die Baumaterialien auch. Die Infrastruktur der Gemeinde wird bezahlt. Ob die Wohnung leer steht oder nicht, geht niemanden etwas an. Nimmersatte Vampire!

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
15 Tage 23 h

Auf die Zweitwohnung sollte der Steuersatz auch steigen bei unserem beschränktem Platzangebot…

Savonarola
15 Tage 22 h

warum nicht frisch ein Kaufverbot für Zweitwohnungen gegenüber nicht Ansässigen? Hat die Baufirmenlobby doch zuviel Macht?

bern
bern
Universalgelehrter
15 Tage 23 h

Warum läßt ein Vermieter eine Wohnung leer stehen? Doch nicht wegen läppischen 100 Euro GIS auf oder ab! Er verzichtet ja auf etwa 8000 Euro Miete!
Es gibt andere Gründe, z. B. Wohnung alt und groß=schwer vermietbar.
Warum will man Urlaub auf dem Bauernhof höher besteuern, wenn die Auslastung geringer ist?
In Reischach hat man die Wohnung leicht 30% ausgelastet, in Tesselberg ist es schon schwieriger. Und von den Benachteiligten will man jetzt mehr als von den Bevorteilten? Das ist sogar gegen die italienische Verfassung!

herta
herta
Tratscher
15 Tage 19 h

Wir hatten von 2007 bis 2020 eine 2 Wohnung bis 2017 vermietet der letzte Mieter von
2014 bis 2017 hatte uns mehr Schäden hinterlassenen als die Mieteinnahmen ausmachten. Daher beschlossen wir eine Wohnung auf keinen Fall mehr zu vermieten
wir bezahlten die GIS die Müllabfuhr berechnet auf 4 Personen unmögliche Spesen und da wir Mann und Frau einige Zeit dort verbrachten mussten wir sogar die Aufenthaltssteuer bezahlen.So sahen wir uns gezwungen eine Wohnung zu verkaufen und den Wohnsitz zu
verlegen. Das nennt man freie Verfügbarkeit des eigenen Eigentums !!!

Mentar
Mentar
Grünschnabel
15 Tage 19 h

GIS weiter erhöht, Schutz für Vermieter bleibt unzureichend

Wir als Einzelbürger können die Gesetze ja nicht ändern, aber wir können darauf reagieren. Hätte ich Geld anzulegen, ich würde es nicht mehr in Wohnungen zum Vermieten investieren.

Es tut mir leid für all die ehrlichen Mieter, von denen es viele gibt und die jeden Schutz erhalten sollten. Aber wenn Vermieter nicht effektiv vor schwarzen Schafen geschützt werden, bekommen auch sie nur schwer eine Wohnung.

Um die “Grundlage für leistbares Wohnen zu schaffen” sollte die GIS für vermietete Wohnungen doch Null sein. Derzeit beträgt sie etwa eine Monatsmiete pro Jahr.

Oldwest
Oldwest
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Man hat gerade erfahren das man in Genuss einer kreftigen Strom Gas erhöhung kommt,steht auch schon die nechste vor der Tür.

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Superredner
15 Tage 20 h

Wenn wir mehr Wohnraum haben wollen dann ist dies sicher ein guter Schritt. Leerstand hat keinen Sinn, gar keinen Sinn. 
Vielleicht wäre jetzt auch eine Art Wohnbau durch die öff.Hand sinnvoll, sozusagen nicht mehr die Vereinshäuser und die Landhäuser sondern die Mietshäuser. 

Fliege
Fliege
Neuling
15 Tage 10 h

aber schon mal dran gedacht dass man z.b. eine alte Wohnung von den Eltern erben kann, welche kaum mehr vermietet werden kann, da sie nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht? Hat jeder das Geld diese Wohnung zu sanieren? Und dann soll man noch ca. 5000 Euro auf diese Wohnung GIS bezahlen? Wie kann man nur auf solche Schnapsideen kommen?

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
15 Tage 9 h
..danke liebe Landesregierung, dass wieder einmal alle über den gleichen Kamm geschoren werden. Denkt ihr überhaupt noch?? Wenn Wohnungen leer bleiben, dann hat dies auch seine Gründe, wie etwa, schlechte Erfahrungen mit Mietern, welche die Wohnungen demoliert hinterlassen haben und dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist, der durch die Mieteinnahmen über Jahre nicht gedeckt werden kann. Ich z.b.habe die Wohnung von meinem Vater geerbt. Diese Wohnung müsste saniert werden, jedoch müsste man dann auch das dafür notwendige Kleingeld haben um sie dann auch vermieten zu können. Wenn das Geld jedoch fehlt, muss die W. zwangsläufig leer bleiben und dank der… Weiterlesen »
Fliege
Fliege
Neuling
14 Tage 19 h

@grünschnabel
deine meine Worte, bin in der selben Situation

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