Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute drei Anträge der SVP angenommen. Einer davon betrifft die Folgekosten durch Großraubtiere. Diese übernimmt künftig die öffentliche Hand.
Beschlussantrag Nr. 828/17: Großraubtiere – Vollständige Übernahme der Kosten für Herdenschutzmaßnahmen durch die öffentliche Hand (eingebracht von den Abg. Noggler, Schiefer und Wurzer am 5.10.2017). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die öffentliche Hand die Kosten für Herdeschutzmaßnahmen in Form von Pilotprojekten bereits für 2018 vollständig trägt, also die Investitionskosten, die Instandhaltungskosten und die operativen Kosten (durch Antrag der Einbringer geänderte Fassung).
“Es ist allseits bekannt, dass die Rückkehr von Wolf und Bär die Nutztiere gefährdet”, bemerkte Josef Noggler (SVP). “Nun wird von den Bauern auch noch eingefordert, dass sie die Herdenschutzmaßnahmen ergreifen müssten, um das Risiko für die Haus- und Nutztiere zu minimieren. Der diesbezügliche Aufwand wird dabei unterschätzt. In Anlehnung an das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Berglandwirtschaft, das die Berglandwirtschaft als Tätigkeit im öffentlichen Interesse definiert und deshalb dazu verpflichtet, die Viehhaltung mit allen hierfür notwendigen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, müssen also die Institutionen die Maßnahmen ergreifen, um diesem Sektor die Belastungen durch Herdeschutzmaßnahmen zu ersparen. Angesichts der bereits bestehenden strukturellen Nachteile, die im Vergleich zu Gunstlagen bestehen, und aufgrund der Globalisierung der landwirtschaftlichen Märkte, kann die Berglandwirtschaft nämlich nicht auch noch die Kosten für den Herdenschutz tragen. Es ist jetzt schon so, dass die historischen Bewirtschaftungsformen aufgrund ideeller Werte seitens der Bauern durchgeführt werden.”
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass die öffentliche Hand derzeit maximal 70 Prozent der Kosten zahlt. Laut Auskunft von LR Schuler wurden die vom Land kostenlos bereitgestellten Elektrozäune nur von einem Viehhalter aus dem Veneto in Anspruch genommen. Anscheinend rate der Bauernbund von dieser Lösung ab, weil man auf ein wolf- und bärenfreies Südtirol setze, was gar nicht möglich sei. Dello Sbarba freute sich nun über diese Kehrtwende.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) meinte, es sei nicht einfach, jede Alm abzusichern. Wetter, Geröll und andere Faktoren machten eine regelmäßige Erneuerung nötig. Ein Leck mache den ganzen Zaun umsonst. Man habe keine Erfahrungswerte, weil die Maßnahme bis jetzt nicht notwendig gewesen sei. In Erwartung einer autonomen Zuständigkeit für das Phänomen müsse man etwas unternehmen, und das Land tue gut daran, diese Lösung anzubieten.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) fand eine hundertprozentige Kostenübernahme für nicht gerecht gegenüber anderen Unternehmen. Auch andere Unternehmen hätten oft Anpassungen nötig, um den Betrieb zu erhalten, könnten aber nicht mit einer solchen Unterstützung rechnen. Manche Betriebe in gefährdeten Zonen der Stadt müssten etwa Sicherheitsanlagen installieren.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Enthaltung an. Es seien Scheinmaßnahmen und keine Lösungen, außerdem werde nicht gesagt, um welche Pilotprojekte es gehe. Die heutige Nachricht vom Wolf in Lana zeige, dass man das Problem nicht mit Zäunen lösen könne. Er gab auch Urzì recht, der von einer Ungleichbehandlung gesprochen habe.
Brigitte Foppa (Grüne) wandte sich gegen das Vorurteil, dass Städter nichts von der Sache verstünden und nicht dreinreden sollten. Auch sie hätten ein Recht auf eine Meinung zur Biodiversität. Es sollte zur demokratischen Fairness gehören, dass man alle Meinungen zulässt.
Oswald Schiefer (SVP) meinte, dass Bär und Wolf eigentlich nicht zu Südtirol gehörten. Sie seien vor allem für die Bergbauern schädlich, aber auch für andere Bewohner der Bergdörfer. Er hoffe, dass die Verhandlungen mit Rom zum Erfolg führten. In Erwartung dieses Abkommens sei der Weg über die vorgeschlagenen Pilotprojekte sinnvoll.
Hans Heiss (Grüne) verteidigte wie Foppa das Recht der Städter auf eine Meinung zum Thema. Er begrüßte den Vorstoß für Herdenschutzmaßnahmen, die in der Schweiz bereits Erfolge zeigten. Es gehe nicht darum, ganze Almen zu umzäunen, es genügten kleine umzäunte Flächen für die Nacht. Das sei ein Aufwand, den man auch vergelten müsse.
LR Florian Mussner bezeichnete den Antrag als Zeichen, dass man durchaus zum Thema etwas unternehme. Es sei richtig, die Sache mit Pilotprojekten zu beginnen, um den richtigen Schutz für die Berglandwirtschaft zu finden, deren Überleben zu sichern sei.
Sigmar Stocker (Freiheitliche) wandte gegen das Argument von Urzì ein, dass es eben um Pilotprojekte gehe. Das seien praktisch Forschungsprojekte, und dafür sei eine hundertprozentige Finanzierung gerechtfertigt. Es sei nicht so, dass Städter grundsätzlich nichts von der Landwirtschaft verstünden. Die Kluft zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung habe sich aber stark vergrößert, und dazu hätten auch die Grünen beigetragen.
Der Landtag zeige sich heute als Spiegelbild der Gesellschaft, meinte LR Arnold Schuler, vor allem über emotionale Themen werde heftig diskutiert. Großraubtiermanagement bedeute nicht Ausrottung, es bedeute aber auch nicht, den Dingen ihren Lauf zu lassen. In Italien diskutiere man seit 2013 über einen Managementplan, aber ohne Erfolg, da der Druck der Tierschützer enorm sei und die Berglandwirtschaft nur schwach vertreten sei. Ein Managementplan müsse auch eine Entnahme klar regeln. In Italien sei derzeit nur die Prävention möglich, und die sei in alpinen Gebieten nicht leicht. Südtirol sei hier durch seine Vielzahl an bewirtschafteten Almen – 1.300 – eine Besonderheit. Es werde auch nicht leicht sein, die Tierhalter von den Schutzmaßnahmen zu überzeugen. Der Vergleich mit Betrieben in der Stadt hinke. Dass die Almen noch bewirtschaftet werden, sei auch im Interesse der Allgemeinheit und der Umwelt. Im Bellunesischen z.B., wo sich die Natur die Flächen zurückhole, gehe auch die Artenvielfalt zurück.
Josef Noggler (SVP) betonte, dass er Foppa durchaus einräume, eine eigene Meinung zu haben. Heiss’ Verweis auf die Schweiz sei nicht ganz angemessen, denn dort bestünden die Herden fast nur aus Schafen, während sie in Südtirol gemischt seien; die bisherigen Schutzmaßnahmen funktionierten nicht. Daher versuche man es mit Pilotprojekten. Das koste aber etwas, bis zu 50 Euro pro Schaf, und das sei für einen Bauern zu viel. Der Unterschied zu den Stadtbetrieben bestehe auch darin, dass die öffentliche Hand die Anwesenheit von Großraubwild verursacht habe und nun auch für die Schäden aufkommen müsse.
Der Antrag wurde mit 24 Ja, einem Nein und sechs Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 849/17: Europatag im Südtiroler Landtag (eingebracht von den Abg. Amhof, Steger und Hochgruber Kuenzer am 13.12.2017). Der Landtag möge seinen Präsidenten verpflichten, – am 9. Mai eines jeden Jahres – mit Beginn am 9. Mai 2018 – einen Europatag im Südtiroler Landtag abzuhalten und zu institutionalisieren, mit dem Ziel, der Südtiroler Bevölkerung die Bedeutung der Europäischen Union näherzubringen; damit soll auch dem bereits genehmigten Beschluss vom 11.6.2015 zur Europadebatte im Südtiroler Landtag Rechnung getragen werden; – eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche Vorschläge für den Europatag ausarbeitet. Sie soll folgendermaßen zusammengesetzt werden: aus drei Mitgliedern der Fraktionsvorsitzenden, einem Präsidiumsmitglied und drei Mitgliedern des Südtiroler Landtages.
“Am 9. Mai wird europaweit mit zahlreichen Festlichkeiten der Europatag gefeiert. Der Tag soll an den 9. Mai 1950, die Geburtsstunde der Europäischen Union, erinnern”, erklärte Magdalena Amhof (SVP). “Anlässlich des Europatages öffnen die Europäischen Institutionen in Straßburg und in Brüssel ihre Türen für die Bevölkerung, Universitäten und Schulen nutzen diesen Tag, um über Tätigkeiten und Bedeutung der EU aufzuklären. Viele Initiativen und Veranstaltungen machen auf die große Gemeinschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten aufmerksam. Öffentliche Gebäude werden an diesem Tag mit der Europafahne geschmückt und Beethovens „Ode an die Freude“ ertönt vielerorts als uns wohlbekannte Friedenshymne. Mit dem Ziel auch die Südtiroler Bevölkerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union, an ihre Ziele und Verdienste zu erinnern, soll künftig auch im Südtiroler Landtag der 9. Mai als Europatag gefeiert werden. Im Rahmen des Europatages soll auch der Beschluss des Südtiroler Landtages vom 11. Juni 2015 umgesetzt werden, welcher eine jährliche Anhörung der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes vorsieht.”
Sven Knoll (STF) unterstützte das Anliegen, erinnerte aber an die schlechte Figur, die der Landtag bei der Europadebatte voriges Jahr gemacht habe, an der nur wenige Abgeordnete teilgenommen hätten. Daher werde sich seine Fraktion der Stimme enthalten, nicht weil man etwas gegen Europa habe, das viel für Südtirol gebracht habe. Das heiße aber auch nicht, dass man Europa nicht auch kritisieren könne, z.B. wegen seiner Haltung zu den Ereignissen in Katalonien.
Der 9. Mai sei in Italien auch der Tag der Opfer des Terrorismus, wandte Alessandro Urzì (AAnc) ein und erinnerte an die Opfer der Attentate in Südtirol. LH Kompatscher habe sich übrigens geweigert, einen Platz für die entsprechende Gedenkfeier zu finden. An diesem Tag könnte man statt unkritisch feiern auch eine echte Debatte über Europa abhalten, über das, was es für seine Bürger leistet, über seine Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik oder über die dominante deutsch-französische Achse.
Der Europatag wäre eher für runde Geburtstage passend, meinte Walter Blaas (F), ansonsten werde es zur Routine, zu einem Termin für wenige Interessierten. Er erinnerte wie Knoll auch an die Peinlichkeit bei der Europadebatte und kritisierte die Zusammensetzung der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe.
2015 habe der Landtag einstimmig die jährliche Abhaltung einer Europadebatte beschlossen, erklärte Dieter Steger (SVP). Es gehe auch darum, die Verbindung zwischen den für Europa zuständigen Mitgliedern der Landesregierung und den Südtiroler Europaabgeordneten institutionell zu stärken. Die Gestaltung habe sich aber als schwierig erwiesen. Vorliegender Antrag wolle dem Anliegen eine neue Form geben, die Arbeitsgruppe habe das Ziel, ausgehend von der Erfahrung im Vorjahr effektivere und publikumswirksamere Vorschläge auszuarbeiten.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) äußerte sich als überzeugte Europäerin. Europa habe Südtirol viel gebracht, und heute sei es nicht mehr eine reine Wirtschaftsunion, sondern das Europa der Menschen. Es gäbe in diesem Sinne noch viel zu tun, das Europabüro in Brüssel wäre besser zu nutzen, die Minderheiten wären zu stärken.
Auch Hans Heiss (Grüne) sah den wesentlichen Beitrag Europas für Südtirol, autonomiepolitisch wie auch für die Entwicklung der Berglandwirtschaft. Er äußerte aber auch Bedenken zum Europatag. Der Kalender sei bereits voll mit Jahrestagen. Der eigentliche Europatag wäre eigentlich der 27. Jänner, der Tag der Befreiung von Auschwitz.
Ulli Mair (F) äußerte Bedenken zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, in der nicht alle Fraktionen vertreten seien.
Europa sei die Voraussetzung dafür, dass sich auch die Zukunft des Kontinents friedlich gestalten lasse, erklärte LH Arno Kompatscher. Es sei wahrscheinlich weltweit das größte und erfolgreichste Friedensprojekt. Der 9. Mai sei der Jahrtag des Kriegsendes. Es gehe also um mehr als um Wirtschaft, und man sollte durchaus auch die kritischen Aspekte beleuchten. Der Europatag sollte keine Schönwetterveranstaltung sein. Es sollten auch überzeugte Europäer sagen, was sie sich anders vorstellen könnten.
Zu den Befürchtungen, die Veranstaltung werde nicht gelingen, erklärte Magdalena Amhof, ein fester Termin erleichtere es, die Veranstaltung richtig zu planen. Es solle nicht eine Bauchpinselei für Europa werden, denn Europa habe noch viele Baustellen. Zum Einwand von Mair schlug sie vor, dass das Fraktionssprecherkollegium über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe befindet (dazu sollte der letzte Satz des Antrags gestrichen werden).
Der erste Punkt des Antrags wurde mit 20 Ja, einem Nein und neun Enthaltungen, der zweite Teil (ohne den letzten Satz) mit 18 Ja, einem Nein und zwölf Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 864/17: EEVE-Bestandsaufnahme (eingebracht von den Abg. Amhof, Schiefer und Renzler am 18.12.2017). Die Landesregierung möge beauftragt werden, – die Auswirkungen der EEVE, beginnend mit dem Bereich Wohnbau genau zu analysieren, um Maßnahmen bereits bei der Ausarbeitung des neuen Wohnbauförderungsgesetzes zu berücksichtigen; – die Auswirkungen der EEVE ebenso bei den Sozialleistungen zu analysieren.
“Im Januar 2011 wurde die EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) eingeführt, mit dem Ziel, eine gerechtere Beitragsvergabe zu gewährleisten”, bemerkte Magdalena Amhof (SVP). “Seit einem Jahr wird die EEVE nun auch im Bereich der Wohnbauförderung angewendet. Das gilt für alle Ansuchen um einen Förderbeitrag bei Kauf, Neubau oder Wiedergewinnung, sowie für die Ansuchen um Vermietung von Wohnungen mit Sozialbindung, die Zuweisung von geförderten Baugrund usw. Mit der EEVE wurde somit auch im geförderten Wohnbau eine Bewertungsgrundlage eingeführt, die das bzw. die Einkommen einer Familie genauso berücksichtigt, wie deren Vermögen und Lebensunterhalt. Aus verschiedenen Bereichen ist nun Kritik laut geworden, vor allem was die Parameter betrifft. So müssen beispielsweise Ersparnisse von über 100.000 Euro mit 20% zum Einkommen gezählt werden, was manchen Antragsstellern, die einen höheren Betrag angespart haben, den Zugang zum geförderten Wohnbau verwehrt. Zur Auswirkung der EEVE gab es bereits vor ihrer Einführung viele unterschiedliche Sichtweisen. Einige Entwicklungen waren abzusehen, andere haben sich aus der Praxiserfahrung ergeben. Somit scheinen manche Kritikpunkte auch berechtigt und sollten so schnell als möglich genauer analysiert und auf die ursprüngliche Zielsetzung hin überprüft werden.”
Myriam Atz Tammerle (STF) unterstützte den Antrag. Viele, die vorher Anspruch auf Unterstützung hatten, würden nun durch den Rost fallen. Vieles werde bei dieser Einkommensbewertung nicht richtig berücksichtigt. Es gebe nun auch Mindestrentner, junge Arbeitnehmer oder größere Familien, die keinen Mietbeitrag mehr bekämen. Man dürfe nicht jene bestrafen, die fleißig seien und sparen würden, man müsse eine gerechte Lösung finden.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bemerkte, dass die Landesregierung von Daten und Projektionen ausgegangen sei, laut denen die EEVE-Einführung keine großen Umwälzungen gebracht hätte. Dasselbe habe man auch bei der Neuordnung des Mietbeitrags angenommen – und sich beide Male getäuscht. Mit diesem Antrag werde dies zugegeben. Dello Sbarba erinnerte die Einbringer daran, dass sie zur Mehrheit gehörten.
Oswald Schiefer (SVP) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung der EEVE ein Meilenstein gewesen sei, damit habe man viel Missbrauch unterbinden können. Bei der Anwendung der EEVE sei aber einiges grundsätzlich zu revidieren. Ein Beispiel seien kleine Schenkungen, die für den Unterhalt im Altersheim notwendig seien, aber die Bewertung bei der EEVE in die Höhe trieben.
Ulli Mair (F) erinnerte an ihren ähnlichen Antrag, der aber auch das Einwanderungsproblem berücksichtige. Die EEVE wolle Missbrauch verhindern, aber sie führe auch dazu, dass die Fleißigen und Sparsamen bestraft würden. Es bleibe auch eine Ungerechtigkeit, wenn Ausländer nicht nachweisen müssten, ob sie im Herkunftsland einen Besitz hätten.
Die Südtiroler Sozialpolitik sei seit langem vom wesentlichen Aspekt einer Sozialpolitik abgekommen, meinte Helmuth Renzler (SVP). Man müsse wieder Schwerpunkte setzen, man müsse all jene unterstützen, die es notwendig hätten. Aber die Sozialmaßnahmen sollten nicht Ersatz für zu geringe Löhne sein. Im Laufe der nächsten Legislatur sei grundsätzlich über die Südtiroler Sozialpolitik nachzudenken.
Von Renzlers großen Reden merke man in seinem Abstimmungsverhalten nichts, kritisierte Walter Blaas (F), entsprechende Anträge der Opposition habe er stets abgelehnt. Die Arbeitnehmer hätten mit diesem Antrag gezeigt, dass sie viereinhalb Jahre geschlafen hätten.
Die EEVE habe verschiedene Ebenen, und für jede Unterstützungsform gebe es eigene Berechnungen, erklärte LR Martha Stocker. Das Instrument sei zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet worden, und es werde mit ihnen laufend überprüft, bei den Sozialleistungen z.B. sei bereits zweimal eine Anpassung vorgenommen worden. Stocker sprach sich schließlich für den Antrag aus.
Die Wirklichkeit sei nicht unbedingt deckungsgleich mit Simulationen, meinte Magdalena Amhof, daher seien Nachprüfungen sinnvoll, um auch die Auswirkungen der unterschiedlichen Kriterien vor und nach der EEVE zu vergleichen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Damit wurde die Sitzungswoche beendet. Der Landtag tritt am 6. Februar wieder zusammen.
