Bozen/Trient – Gestern hat sich die erste Gesetzgebungskommission des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion befasst, der alle Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Der Entwurf wurde abgelehnt, die Grünen wollen trotzdem nicht aufgeben.
Gemeinderatssitzungen müssten für alle Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies sei ein grundlegendes Prinzip für das demokratische Leben in einer Gemeinde. Es garantiere Transparenz und es wäre wünschenswert, dass viel mehr Bürgerinnen und Bürger regelmäßig verfolgen können, was in den Versammlungen geschehe, in denen wichtige Entscheidungen für das Leben einer Gemeinde getroffen werden, so die Grünen.
„In den letzten Jahren haben sich – auch aufgrund der Pandemie – die Konzepte der ‚offenen TürenÄ und des freien Zugangs der Öffentlichkeit stark verändert. Heute kann diese ‚Öffentlichkeit‘ nicht mehr rein auf die physische Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger beschränkt werden“, erklären die Grünen.
Familiäre und berufliche Verpflichtungen würden es vielen erschweren, am Abend, wenn die meisten Gemeinderatssitzungen stattfinden, anwesend zu sein. Doch viele Bürgerinnen und Bürger hätten Interesse, den Arbeiten ihres Gemeinderats zu folgen, und würden dies online tun, wenn ein Videolivestream verfügbar wäre. In einigen Gemeinden gibt es diese Möglichkeit, in anderen jedoch nicht.
Gemeinderäte, die eine Liveübertragungen ihrer Sitzungen fordern, würden oft nicht gehört und ihre Anträge würden ständig abgelehnt. „Einige ziehen es vor, dass so wenig Zuschauerinnen und Zuschauer wie möglich zuhören“, meinen die Grünen.
„Die Offenlegung des politischen Prozesses vor den Bürgerinnen und Bürgern ist ein Akt der Transparenz und der Demokratie. Und es würde sicherlich auch die Qualität der Debatte erhöhen“, kommentierte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.
Die Mehrheit lehnte den Vorschlag mit sechs zu fünf Stimmen ab. „Wir werden ihn im Plenum erneut diskutieren“, kündigt Foppa an.
Von: mk
