Von: luk
Bozen – Die Grünen in Südtirol fordern anlässlich des Europatags am 9. Mai die Einführung von sechs neuen Grundrechten für die EU – nach dem Vorbild eines Vorschlags des Autors und Juristen Ferdinand von Schirach.
“Viele Vorzüge der EU sind für uns schon derart alltäglich geworden, dass wir uns dessen erst bewusst werden, wenn sie kurzzeitig eingestellt werden, wie etwa das Beispiel der offenen Grenzen zeigt. Wie aus der Zeit gefallen es ist, wenn jeder Staat für sich alleine an seinen Grenzen (aber nicht nur) herumwerkelt, mussten wir im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren”, so die Grünen einleitend.
“Doch nicht nur Pandemien bewältigen sich gemeinsam besser als alleine. Weltweit stehen wir zurzeit vor Herausforderungen, die im großen Stil angegangen werden müssen: Die Zerstörung unserer Umwelt, digitale Ausforschung unserer Daten im Internet, der Vormarsch künstlicher Intelligenz und alle damit zusammenhängenden Probleme, Amtsträger, die uns systematische Lügen als ‘alternative Fakten’ verkaufen, Güter unseres täglichen Bedarfs die auf der anderen Seite der Welt unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt werden sowie rechtliche Unsicherheit bzw. die Aushöhlung des Rechtsstaates – um genau sechs zu nennen”, so die Grünen.
“Dies alles sind Probleme, welche die Mütter und Väter unserer Verfassung noch nicht kannten, weil sie erst in den letzten Jahren auftraten bzw. dringlicher wurden. Heute hingegen stehen sie ganz oben auf der Tagesordnung und geben den Fahrplan vor. Aus diesem Grund hat eine Gruppe rund um den deutschen Autor und Juristen Ferdinand von Schirach eine Initiative lanciert, um die Europäische Verfassung um diese sechs neuen Grundrechte für alle EU-Bürger zu erweitern: Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung, Grundrechtsklage”, so die Grünen.
“Würden diese neuen Grundrechte in die europäische Verfassung aufgenommen, wäre das nicht viel weniger als eine Revolution. Eine Revolution, über die jede:r EU-Bürger derzeit online abstimmen kann. Stellt sich nur noch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, Europa”, so die Grünen abschließend.
