Von: luk
Bozen – Mit einem offenen Brief hat der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter (Grüne) an Landeshauptmann Arno Kompatscher appelliert, die für den 28. Februar angekündigte faschistische Kundgebung „Remigrazione e Riconquista“ in Bozen verbieten zu lassen.
Benedikter zeigt sich befremdet darüber, dass Kompatscher angekündigt hatte, sich einer Gegendemonstration anschließen zu wollen. Demonstrieren sei Aufgabe der Zivilgesellschaft, nicht der politischen Verantwortungsträger, so der Gemeinderat. In seiner Funktion habe der Landeshauptmann vielmehr die Pflicht und die Möglichkeit, auf ein Verbot der Veranstaltung hinzuwirken.
Konkret fordert Benedikter, beim zuständigen Quästor ein Einschreiten zu erwirken. Die geplante Kundgebung stelle eine rechtsextreme und neofaschistische Provokation dar und rüttle an den Grundprinzipien der Verfassung sowie an den Menschenrechten.
Nach geltendem italienischem Recht könne eine öffentliche Versammlung untersagt werden, wenn begründete Hinweise auf Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder auf die Verbreitung rassistischer, diskriminierender oder verfassungsfeindlicher Inhalte vorlägen. Die gesetzlichen Instrumente und entsprechende Präzedenzfälle seien vorhanden, argumentiert Benedikter.
Der Appell mündet in der klaren Forderung an den Landeshauptmann, auf höchster politischer Ebene aktiv zu werden und die staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem Verbot der Kundgebung zu bewegen.
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