Grüne geben Wahlempfehlung zu Referendum ab

Von: mk

Bozen – Die Grünen in Südtirol geben ihren Anhängern und Wählern eine klare Empfehlung für das kommende Referendum mit auf dem Weg. „Beim Referendum am 8. und 9. Juni stimmen wir fünfmal mit JA, gegen die Wahlenthaltung und für die Verteidigung der Rechte und Würde der Arbeitnehmerinnen und -nehmern“, erklärt der Grüne Rat in einer Aussendung.

Man habe nach einer vertieften Diskussion eine klare Entscheidung getroffen, am 8. und 9. Juni fünfmal mit Ja zu stimmen. „In einer Zeit, in der die Wahlbeteiligung bröckelt und man versucht, die Demokratie zu schwächen, ist es wichtiger denn je, die eigene Stimme abzugeben“, so die Grünen.

Wahlenthaltung sei keine Option: „Nicht wählen bedeutet, das Feld denen zu überlassen, die soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeit in Frage stellen.“ Wählen sei ein notwendiger politischer Akt, um eine gerechtere Zukunft aufzubauen.

Die Grünen empfehlen mit fünf Mal Ja zu stimmen:

• Ja, zum Recht auf Wiedereinstellung bei unrechtmäßiger Kündigung
• Ja, zur Abschaffung einer Obergrenze für die Entschädigung im Falle einer unrechtmäßigen Entlassung
• Ja, zu weniger Prekariat und zur Pflicht bei befristeten Verträgen unter zwölf Monaten, einen plausiblen Grund anzugeben
• Ja, zur solidarischen Verantwortung: Auftraggeber, Subunternehmer und Ausführende sind gemeinsam für die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich.
• Ja, zur Zurücksetzung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf fünf Jahren

„Dieses Referendum ist ein entscheidender Moment gegen das Prekariat und für einen sicheren Arbeitsplatz. Unser JA ist die konkrete Antwort auf diejenigen, die Rechte abschaffen und den Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter reduzieren wollen“, erklärt Luca Bertolini, Co-Sprecher der Grünen Grüne Verc. „Wir lehnen diejenigen ab, die dazu aufrufen, nicht zu wählen: Diese Entscheidung schwächt die Demokratie und die Schwachen in unserer Gesellschaft.“

Wählen sei nicht nur ein Recht, sondern ein grundlegendes politisches Instrument. „Fünfmal Ja zu wählen, ist ein Akt der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. In Zeiten der Mitarbeiterkrise ist es grundsätzlich sichere und somit attraktivere Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Elide Mussner, Co-Sprecherin.

„Wir wollen eine Gesellschaft, die Brücken baut, die eine klare und gemeinsame und Vorstellung von Arbeit, Zusammenleben und der Zukunft hat. Eine Gesellschaft, die sich für Solidarität und Verantwortung entscheidet, nicht für Gleichgültigkeit und Spaltung. Das ist die Gesellschaft, für die wir uns jeden Tag einsetzen und für die wir dazu aufrufen, fünfmal Ja zu stimmen, so die Grünen abschließend.