Von: mk
Bozen – Wenn Frauen in den Gemeinderat gewählt werden, dann müssen sie auch in den Gemeindekommissionen vertreten sein. Dies scheint eine Selbstverständlichkeit. In Südtirols Gemeinden sei das jedoch noch nicht der Fall, erklären die Grünen.
Die Geschlechtervertretung ist für alle demokratischen Gremien verpflichtend, mit Ausnahme der Gemeindekommissionen. Deshalb haben die Grünen im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Präsenz von Frauen auch in diesen demokratischen Institutionen sicherzustellen. Die Diskussion begann bereits vor einem Jahr. Morgen kommt es zur Abstimmung.
Kurze Vorgeschichte: Am 14. Februar 2019 reicht Brigitte Foppa den Gesetzentwurf ein, der eine „angemessene Vertretung der Geschlechter“ in Gemeindekommissionen vorsieht. Im ersten Gesetzgebungsausschuss wird dieser am 12. Juni 2019 abgelehnt.
Am 12. Februar 2020 legt die Regionalratsabgeordnete Foppa einen Änderungsantrag vor, der von Vertretern von Futura, SVP und Team K mitunterzeichnet wird. Dieser wird dann mit einem weiteren Änderungsantrag des Abgeordneten Lanz ergänzt, in dem eine Frauenpräsenz in den Kommissionen im Verhältnis zu den in den Gemeinderat gewählten Frauen eingefügt wird.
Am 13. Februar 2020 kommt der Gesetzentwurf zur Behandlung in den Regionalrat. Nach einer langen Debatte scheint sich eine Mehrheit dafür abzuzeichnen. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler bekräftigen dabei einstimmig: „Das ist das Mindeste“. Doch just zu diesem Zeitpunkt unterbricht der Regionalratspräsident Paccher die Sitzung, ohne jedoch Rücksprache mit der Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs gehalten zu haben. Somit ist die Abstimmung vertagt.
„Am morgigen Mittwoch, den 20. Januar, fast ein Jahr nach Beginn der Diskussion, werden wir erfahren, ob sich auch unsere Gemeinden endlich an die vom italienischen Gesetz vorgesehenen und von Europa geforderten Standards der pluralistischen und demokratischen Vertretung anpassen wollen“, erklären die Regionalratsabgeordneten der Grünen, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler.
