Von: Ivd
Bozen – „Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass der Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) den Journalisten Anton Rainer wegen angeblicher übler Nachrede angezeigt hat.” so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.
Anlass ist ein satirischer Kommentar in der Wochenzeitung ff, in dem Rainer Galateos Selbstinszenierung bei einer „Speck-Reise“ nach New York kommentierte. Nun muss sich der 33-jährige SPIEGEL-Redakteur und ff-Kolumnist vor dem Landesgericht Bozen verantworten.
“Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Einzelfall, er steht sinnbildlich für ein politisches Klima, in dem Regierungsvertreter der Rechten in Rom wie in Südtirol Kritik und Satire mit juristischen Mitteln begegnen, um kritische Stimmen, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. “ so die Grüne Fraktion.
Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Italien im Jahresbericht 2025 auf den 49. Platz der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht – im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 46. Damit ist Italien näher beim Ungarn von Orban als bei Staaten wie Frankreich, Spanien, Österreich oder Deutschland.
Der Jahresbericht von Reporter Ohne Grenzen verweist auf häufige missbräuchliche Klagen von Seiten der Regierung Meloni gegen Journalisten, sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), die gezielt zur Einschüchterung eingesetzt werden und auf Druck und Kontrolle von Seiten der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeitende der RAI gingen im Mai 2024 in einen 24-Stunden-Streik wegen „erstickender Kontrolle“ durch die Regierung Meloni.
„Auch hier in Südtirol hat das Verhalten des Landesrats System: Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode versuchte Galateo, Kunst- und Kulturschaffende einzuschüchtern, die sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit Postfaschisten ausgesprochen hatten. Ebenso drohte er dem ANPI mit der Streichung von Beiträgen, nachdem dieser seine Präsenz am Fackelmarsch von CasaPound kritisiert hatte“, so die Grünen.
“Die Anzeige Galateos gegen Anton Rainer fügt sich nahtlos in dieses besorgniserregende Muster ein. Sie ist ein weiteres Beispiel für den Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch Druck und kostspielige Gerichtsverfahren. Wo ist der Garant Arno Kompatscher? Wird es wieder ein folgenloses Gespräch geben?” fragt sich der Abgeordnete Zeno Oberkofler abschließend.
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