Grüne: “Plan B ist noch schlimmer als Urzìs Original”

Von: Matthias Knapp

Bozen – In der umstrittenen Neuordnung der Südtiroler Senatswahlkreise zeichnet sich eine mögliche Kompromisslösung ab. Das gesamte Unterland könnte dem Wahlkreis Meran-Vinschgau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde ein neuer Senatswahlkreis Bozen-Leifers entstehen, möglicherweise unter Einbeziehung von Branzoll oder Pfatten. Doch die Grünen kritisieren auch diese Lösung.

Urzìs bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedeter Vorschlag sieht bekanntlich vor, den bisherigen Senatswahlkreis Bozen-Unterland neu zuzuschneiden. Sechs der bislang 18 Gemeinden – Aldein, Eppan, Kaltern, Kurtatsch, Margreid und Tramin – sollen anderen Wahlkreisen zugeschlagen werden.

Die SVP versucht nun – nach massivem Protest –, eine Aufspaltung des Unterlandes zu verhindern. Doch die Grünen halten davon wenig. “Erst wollte uns die SVP weismachen, sie hätte von der Aufteilung des Wahlkreises Bozen-Unterland nichts gewusst. Dabei war das Ganze Teil des Deals mit Fratelli d’Italia. Jetzt kommt sie mit einem angeblichen Plan B daher – der noch schlimmer ist als der ursprüngliche Vorschlag von Alessandro Urzì”, wettern die beiden Co-Sprecher der Grünen, Zeno Oberkofler und Kathrin Werth.

Mit diesem Plan B werde die Logik von Urzìs Antrag nochmals verschärft. “Der Wahlkreis wird noch stärker zugunsten der Rechten zugeschnitten – Trump lässt grüßen –, und gleichzeitig wird die ethnische Trennung der Sprachgruppen endgültig zementiert. Das wirft uns zurück in die Logik der 1970-er Jahre, und zurück zum Dogma ‘Je deutlicher wir trennen, desto besser verstehen wir uns’. Es ist mehr als bedauerlich, wie rückwärtsgewandt die Regierungskoalition in dieser Frage argumentieren”, so die Co-Sprecher der Grünen, Zeno Oberkofler und Kathrin Werth.

“Es ist dieselbe Koalition, die sich noch vor wenigen Monaten mit der Autonomireform gerühmt hat. Nun hat sich allzu schnell gezeigt, welchen Wert die Regierung und ihre regionalen Vertreter einem erfolgreichen Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol tatsächlich beimessen”, o Kathrin Werth.

Die SVP wisse offenbar selbst nicht, wie sie aus diesem selbstverschuldeten Schlamassel wieder herauskomme, kritisiert Oberkofler. “Und weil ihr der Mut fehlt, den Fortbestand der Koalition auf den Verhandlungstisch zu legen, knickt sie jetzt sowohl vor Fratelli d’Italia und Forza Italia als auch vor den Freiheitlichen ein”, so Oberkofler abschließend.