Wahlkreisdebatte: Zeichnet sich ein Kompromiss ab?

Von: Lukas Unterkofler

Bozen/Rom – In der umstrittenen Neuzuschneidung der Südtiroler Senatswahlkreise zeichnet sich eine mögliche Kompromisslösung ab. Der FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì (langjähriger Landtagsabgeordnete in Südtirol) begrüßt die Überlegungen, einen neuen Wahlkreis Bozen-Leifers zu schaffen. Ziel sei es letztlich, die Chancen auf einen italienischsprachigen Vertreter im Senat zu erhöhen.

“Jede Lösung, die unseren Vorschlag stärkt, ist in Ordnung”, wird Urzì von der Zeitung Alto Adige zitiert. Entscheidend sei, dass die italienische Sprachgruppe in Südtirol einen Vertreter im Senat erhalte. “Zurück geht es nicht, wir können nur nach vorne gehen.”

Unterland soll eins bleiben

Urzìs bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedeter Vorschlag sieht bekanntlich vor, den bisherigen Senatswahlkreis Bozen-Unterland neu zuzuschneiden. Sechs der bislang 18 Gemeinden – Aldein, Eppan, Kaltern, Kurtatsch, Margreid und Tramin – sollen anderen Wahlkreisen zugeschlagen werden.

Die SVP versucht nun – nach massivem Protest – eine Aufspaltung des Unterlandes zu verhindern. Parteiobmann Dieter Steger arbeitet deshalb an einem Alternativmodell: Das gesamte Unterland könnte dem Wahlkreis Meran-Vinschgau zugeschlagen werden. Gleichzeitig würde ein neuer Senatswahlkreis Bozen-Leifers entstehen, möglicherweise unter Einbeziehung von Branzoll oder Pfatten. Bereits zuvor hatten die Freiheitlichen eine derartige Idee aufs Tapet gebracht.

Der italienischsprachige Bevölkerungsanteil würde in diesem neuen Wahlkreis bei rund 74 Prozent liegen. Im von Urzì vorgeschlagenen Wahlkreis Bozen-Unterland wären es knapp 70 Prozent, im bisherigen Wahlkreis 59,44 Prozent. Damit würden die Chancen auf die Wahl eines italienischsprachigen Senators weiter steigen.

Mitte-Rechts unterstützt Ziel

Die Parteien des Mitte-Rechts-Lagers stellen sich grundsätzlich hinter das Vorhaben. Christian Bianchi, Landeskoordinator von Forza Italia, will sich zwar nicht zum konkreten Zuschnitt äußern, betont aber das politische Ziel: “Entscheidend ist, einen Vertreter der italienischen Sprachgruppe in Südtirol in Rom zu haben.”

Auch Lega-Landesobmann Paolo Zenorini unterstützt dieses Ziel. Der neue Wahlkreis müsse eine Wahl eines italienischsprachigen Vertreters ermöglichen.

Deutlich kritischer äußert sich hingegen der PD, der lange Jahre Bündnispartner der SVP in Südtirol und Rom war. Besonders der Bozner Senator Luigi Spagnolli, der 2022 im Wahlkreis Bozen-Unterland für das Mitte-Links-Lager gewählt wurde, lehnt eine derartige Neuzuschneidung ab.

Urzì reagiert darauf scharf: Dass der PD die Schaffung eines Wahlkreises kritisiere, der die italienische Vertretung im Parlament stärken könne, zeige, wie “nutzlos” die Partei in Südtirol sei.

Gemeinden bleiben skeptisch

Bei den Bürgermeistern des Unterlandes stößt die mögliche Kompromisslösung auf gemischte Reaktionen. Manfred Mayr, Bürgermeister von Kurtinig, hält weiterhin den Rückzug des Urzì-Antrags für die beste Lösung. Sollte dies nicht gelingen, müsse zumindest eine Aufspaltung des Wahlkreises verhindert werden. “Die Politik lebt letztlich von Kompromissen”, sagt er.

Auch Norbert Mayr, SVP-Bezirksobmann im Unterlands, zeigt sich kompromissbereit. Da ein Rückzug des Urzì-Antrags praktisch nicht mehr möglich sei, könne die neue Lösung akzeptiert werden, sofern sie von der Partei getragen werde.

Andere Bürgermeister wollen dagegen am bisherigen Zuschnitt festhalten. Michael Epp, Bürgermeister von Truden, verweist darauf, dass auch die italienischsprachige Bevölkerung im Unterland an einem eigenen Wahlkreis interessiert sei. Für den Status quo spricht sich auch die Neumarkter Bürgermeisterin Karin Jost aus.

Besonders deutlich lehnt Leifers’ Bürgermeister Giovanni Seppi die neue Lösung ab. Bevor über einen Wahlkreis Bozen-Leifers gesprochen werde, müsse alles versucht werden, den Urzì-Antrag zurückzuziehen. Zudem habe die SVP bislang über keinen konkreten Vorschlag abgestimmt.

Unterdessen hat der Bozner Gemeinderat am Dienstagabend einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Debatte über den künftigen Senatswahlkreis im Gemeinderat zu behandeln.