Grüne schalten wegen Spionage Nationalen Sicherheitsrat ein

Die Festnahme des frühere Verfassungsschützer Egisto Ott unter Spionageverdacht schlägt auch innenpolitische Wellen. Die Grünen schalten nun den Nationalen Sicherheitsrat ein, teilten sie am Freitag mit. Die NEOS verlangten eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich nur dem Thema “Russland-Spionage und politischer Einflussnahme” widmen solle.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Causa Marsalek und der aufgedeckten Weitergabe von Smartphones von drei ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste, solle der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden, verlangten die Grünen. Veranlassen muss das der Bundeskanzler, es reicht dafür das Verlangen einer Parlamentsfraktion.

“Die stückweise Aufdeckung der Netzwerke Russlands nach Österreich, zeigt ein erschreckendes Bild”, erklärte Grünen-Mandatar David Stögmüller dazu. Auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum “rot-blauen Machtmissbrauch” zeigten deutlich, wie politische Parteien offenbar der verlängerte Arm des Kreml seien und für Russland arbeiteten. Konkreter wurde Klubobfrau Sigrid Maurer: “Die Strache- und Kickl-FPÖ arbeitet seit Jahren nicht für Österreich, sondern in Wahrheit für Russland und seinen skrupellosen Diktator. Das ist eine gefährliche Bedrohung für unser Land,”

Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper pochte auf Aufklärung: “Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Spione haben die Wahrnehmung, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Damit muss endlich Schluss sein.”

Von: apa