Landtag

Grüner Pass, Franzensfeste und Waldrodungen bei Fragestunde

Mittwoch, 14. April 2021 | 12:04 Uhr

Bozen – Im Landtag ist heute die Aktuelle Fragestunde fortgesetzt worden. Fragen und Antworten gab es zum Grünem Pass, zum Museum in Franzensfeste, zum Bahnhofspark in Bozen und zu Waldrodungen

Ab 1. Juni 2021 soll in der EU der sogenannte „Grüne Pass“ eingeführt werden, stellte Andreas Leiter Reber fest und ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Im „Grünen Pass“ sollen neben COVID-19 Impfungen und Testergebnissen auch Genesungs-Bescheinigungen angeführt werden. Wie viele offiziell Corona-Genesene gibt es Stand heute in Südtirol und wie hoch schätzt die Landesregierung bzw. schätzen ihre Expertenkommissionen die Dunkelziffer der bisher infizierten Südtiroler? Die Mitglieder der Landesregierung haben noch im Februar im Südtiroler Landtag eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über die natürliche Immunität und Antikörper abgelehnt. Bleibt die Landesregierung also auch beim „Grünen Pass“, der Genesene mit Geimpften gleichstellt, ihrem bisherigen Standpunkt treu und lehnt die Information und Aufklärung der Bevölkerung über die natürliche Immunität ab? Wenn nicht, gedenkt die Landesregierung die natürliche Immunität durch ein Antikörper-Testangebot erfassen zu lassen? LH Arno Kompatscher kündigte nach Bekanntwerden der EU-Pläne zum „Grünen Pass“ am 17. März an, bereits im April, parallel zu schrittweisen Öffnungen, ein entsprechendes System mit QR-Code einführen zu wollen. Wie steht es um diese Pläne und welche Vorbereitungen hat die Landesregierung zur Einführung des „Grünen Passes“ bisher getroffen? Soll der „Grüne Pass“ laut Plan der Landesregierung neben der Reisefreiheit weitere Grundrechte für das Südtiroler Arbeits- und Gesellschaftsleben umfassen? Laut Schätzungen von Experten seien bereits 90-100.000 Südtiroler von Covid genesen und damit immun.

LH Arno Kompatscher kündigte an, die ersten drei Fragen später zu beantworten, wenn LR Widmann wieder anwesend sein werde. Das Land habe nun die technischen Voraussetzungen für den Green Pass geschaffen habe. Die Datenbank halte fest, wer geimpft bzw. getestet sei. Auch die Genehmigung der Datenschutzbehörde sei eingeholt worden. Für Personen ohne Smartphone sei ein Attest auf Papier möglich. Auf dem Papier oder auf dem Handy solle ein QR-Code aufscheinen, über den man den Status abrufen könne: geimpft, genesen, getestet. Das sei dasselbe, was die EU plane. Das Land könne dann einzelne Freigaben an den Status knüpfen, z.B. für Reisen, Vereinssport usw.

Die Franzensfeste zählt zu den interessantesten Festungen im Alpenraum und gilt als Meisterwerk österreichischer Festungsarchitektur, erklärte Helmut Tauber. 2008 ist sie für ein breites Publikum geöffnet worden und dient seitdem als Austragungsort für internationale und regionale Kunst- und Architekturausstellungen sowie für unterschiedliche Veranstaltungen. 2013 übergab der italienische Staat die Festung in das Eigentum des Landes. 2017 wurde die Franzensfeste in die Südtiroler Landesmuseen eingegliedert und 2019 ein Konzept für einen neuen „historisch-politischen Parcours“ vorgelegt. Laut dem Basiskonzept soll die neue Dauerausstellung der Festung in zwei Baukörpern der Unteren Festung entstehen und sich den großen Themen Grenzen, Begegnung, Trennung, Migration und Politik widmen. Ziel ist es, die Vergangenheit abzubilden und gleichzeitig zur Reflektion und zum Mitdenken anzuregen. Dazu fragte Tauber die Landesregierung: Wie weit ist die Umsetzung dieses Konzeptes für die neue Dauerausstellung gediehen? LH Arno Kompatscher teilte mit, dass die Themensammlung für die Dauerausstellung bereits vorliege. Ein Expertenteam mit Zeithistorikern bewerte dies nun. Dann könne die Raumplanung erfolgen und anschließend die Umsetzung beginnen. Es werde vermutlich kostenintensive Adaptierungsarbeiten brauchen. Laut heutigem Planungsstand sei eine Realisierung innerhalb 2023 möglich. An dem Zeitplan wolle man festhalten.

Während man immer wieder von einer Zunahme von Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen hört, scheint man im Bozner Bahnhofspark Narrenfreiheit zu genießen, kritisierte Myriam Atz Tammerle. Tagtäglich treffen sich dort größere Gruppen von Schwarzafrikanern, die weder die Maskenpflicht noch die Abstandsregelung einhalten. Anwesende Polizeikräfte reagieren nicht darauf, obwohl Bürger sie immer wieder dazu auffordern. Atz Tammerle stellte dazu folgende Fragen: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass sich Schwarzafrikaner täglich in größeren Gruppen am Bozner Bahnhofspark treffen, ohne sich dabei an die geltenden Corona-Regeln zu halten? Welche Schritte mit welchem Ergebnis wurden bereits dagegen unternommen? Warum gelingt es offensichtlich nicht, am Bozner Bahnhofspark für Recht und Ordnung zu sorgen? Er habe den Regierungskommissar mehrfach auf die unhaltbare Situation hingewiesen, die für Unmut bei der Bevölkerung sorge, erklärte LH Arno Kompatscher. Unabhängig davon, ob die Strafen auch einzubringen seien, müssten sie wenn nötig verhängt werden – das Recht müsse für alle gleich sein. Er habe die Frage an den Regierungskommissar weitergeleitet und warte noch auf Antwort.

In unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt Vahrn wurde kürzlich eine größere Fläche Wald gerodet, wobei es sich um die letzten Reste von Waldbeständen am Talboden des Eisacktales handelt, berichtete Hanspeter Staffler und richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie groß ist die gerodete Fläche? Was soll auf der gerodeten Fläche entstehen? Wie viel Waldfläche wurden in den Jahren 2010-2020 südtirolweit in Bauland umgewidmet? Wir ersuchen um Übermittlung der jährlichen Werte insgesamt. Wie viel Waldfläche wurde in den Jahren 2010-2020 in Tourismusgebiet und wie viel Waldfläche in Gewerbegebiet umgewandelt? Es handle sich um 2,13 ha, die zeitweise für eine Schottergrube zur Verfügung gestellt würden, antwortete LR Maria Kuenzer. Es sei vorgesehen, dass der Wald nachher wieder hergestellt wird. Zur landesweiten Umwidmung in Bauland werde sie Staffler die genaue Aufstellung übermitteln. Zur spezifischen Umwidmung von Wald in Tourismusgebiet gebe es erst seit 2014 Daten. In der Zeit seien 256 ha in Gewerbegebiet und 75 ha in Tourismuszonen umgewidmet worden.

Beschlussvorschlag: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Südtiroler Landtages. Wie Präsident Josef Noggler mitteilte gehe es um Ausgaben für Veröffentlichungen, für Dienstkleidung und für Rechtsschutz in der Sache “Landtag/Minniti”. Der Beschlussvorschlag wurde mit 27 Ja und drei Enthaltungen angenommen.

Beschlussvorschlag: Ordentliche Feststellung der Rückstände und Festsetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds aufgrund der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 118 vom 23.6.2011. Damit werden alle Passiv- und Aktivrückstände, die Ende 2020 nicht fällig wurden, auf das neue Jahr verschoben, wie Präs. Noggler erklärte. Der Beschlussvorschlag wurde mit 29 Ja und vier Enthaltungen angenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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