Guterres kündigt Konsequenzen für UNO-Mitarbeiter in Gaza an

Von: APA/dpa/AFP

Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UNO-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. “Jeder UNO-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung”, sagte er Sonntag früh laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UNO-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.

Wegen der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Neun Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, kritisierte den Zahlungsstopp mehrerer Länder an das UN-Hilfswerk als möglicherweise rechtswidrig. Die Entscheidung der Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, werde “rechtliche Verantwortung nach sich ziehen” und könne “das Ende des internationalen Rechtssystems” bedeuten, erklärte Albanese am Sonntag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Albanese kritisierte, die Länder bestraften mit ihrem Zahlungsstopp “kollektiv Millionen von Palästinensern zum kritischsten Zeitpunkt” und verletzten damit “wahrscheinlich ihre Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention”.

Guterres sagte, von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, “die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter” müssten Konsequenzen haben.

Guterres wies darauf hin, die derzeitige Finanzierung des UNRWA reiche nicht aus, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Die Zehntausenden Mitarbeiter sollten nicht bestraft werden. “Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerungsgruppen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden.” Guterres sagte, er sei selbst entsetzt über die Anschuldigungen.

Auch Österreich gehört zu den Geldgebern. Aus dem Außenministerium (BMEIA) verlautete dazu am vergangenen Freitag auf APA-Anfrage: “Der österreichische Beitrag zu UNRWA gliedert sich in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.” Zu den aktuellen Entwicklungen wurde am Freitag mitgeteilt: “Die Anschuldigungen, wonach UNRWA Mitarbeiter in die barbarischen Terroranschläge vom 7. Oktober involviert gewesen sein sollen, sind schockierend. Die Vereinten Nationen müssen über jede Kritik erhaben sein, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit. Wir verlangen daher von der UNO vollste Transparenz und eine rasche, lückenlose Aufklärung über die Anschuldigungen und über das weitere Vorgehen der Organisation.”

Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) forderte am Sonntag eine “restlose Aufarbeitung” der Vorwürfe. Auch UNO-Generalsekretär Guterres müsse hier seiner Verantwortung gerecht werden. “Mit bloßen Lippenbekenntnissen ist es nicht getan”, hieß es in einer ÖIG-Aussendung.