Hamas knüpft Entwaffnung an Vorleistungen Israels

Von: importer

Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas macht die Umsetzung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensabkommens für den Gazastreifen von ersten Schritten Israels abhängig. Der an den Verhandlungen beteiligte Hamas-Vertreter Ghazi Hamad sagte am Freitag, Israel müsse seine Angriffe beenden und seine Streitkräfte zurückziehen. Israels Regierung hatte zuvor erklärt, sie fordere die vollständige Entwaffnung der Hamas als Vorbedingung.

Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte, es werde keinen Rückzug von der sogenannten Gelben Linie geben, bevor die Hamas nicht “echt entwaffnet” sei. Dabei handelt es sich um eine militärische Demarkationslinie, die bei der im vergangenen Herbst vereinbarten Waffenruhe festgelegt wurde. Wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurde Rettungskräften im Gazastreifen zufolge ein Palästinenser bei einem israelischen Angriff getötet.

Trump sprach am Freitag von einem “großen Schritt für den Nahen Osten”. Am Vortag hatte Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social einen “wichtigen Meilenstein” angekündigt. Sein sogenannter Friedensrat habe eine Vereinbarung zur “vollständigen Entwaffnung” der Hamas und anderer militanter Gruppen erzielt. Die Ankündigung erfolgte nach monatelangen Bemühungen, eine im vergangenen Jahr im ägyptischen Sharm El-Sheikh erzielte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Israel solle die Sicherheit erhalten, dass der “Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird”, schrieb Trump weiter.

Vorbehalte aus Israel

Hamas-Vertreter Hamad sagte, die Gruppe sei bereit, ein “schwieriges und schmerzhaftes” Abkommen zu akzeptieren. Die Umsetzung hänge aber davon ab, dass Israel die erste Phase des Abkommens von Sharm El-Sheikh erfülle. Demnach sei Israel verpflichtet, seine Angriffe zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und die Hilfslieferungen nach Gaza zu verstärken. Erst dann werde die Hamas zustimmen, ihre Waffen zur Lagerung an das neue Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) zu übergeben.

Der israelische Regierungsvertreter bekräftigte jedoch, es werde “keinen wie auch immer gearteten Rückzug der Armee von der gegenwärtigen Gelben Linie geben, solange die Hamas nicht eine echte Entwaffnung durchläuft”. Bei der Linie handelt es sich um eine militärische Demarkationslinie, die bei der Vereinbarung der Waffenruhe eingerichtet wurde.

Friedensrat: Hamas-Waffen werden nicht an Israel übergeben

Der Friedensrat veröffentlichte einen “Fahrplan” zur Umsetzung des Vorhabens. “Es dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden”, betonte das Gremium dabei. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.

Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Ankündigung allerdings einen “Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen” als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess gefordert.

Weiter hieß es vom Friedensrat, der den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung überwachen soll, dass Israel und die Hamas zunächst ihre Kampfhandlungen einstellen müssten. Erst anschließend sollen die palästinensische Übergangsverwaltung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen kommen. Erst in einem nächsten Schritt ist demnach dann die Einlagerung schwerer Waffen sowie die Stilllegung von Waffenproduktionsstätten, Waffenlagern und Tunneln geplant.

“Dieser Prozess soll mit einem schrittweisen israelischen Rückzug aus den von Israel im Gazastreifen kontrollierten Gebieten verknüpft werden”, hieß es weiter. Laut dem Friedensrat sollen auch von Israel unterstützte Clans im Gazastreifen entwaffnet werden. Der Friedensrat gab weiterhin bekannt, dass innerhalb von 14 Tagen ein Zeitrahmen festgezurrt werde, sofern beide Seiten dem Fahrplan zustimmen. Der Prozess soll auch die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens fördern.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir nannte den Fahrplan für Israel inakzeptabel. Er forderte unter anderem, dass Israel die gezielten Tötungen von Hamas-Mitgliedern fortsetzen müsse. Ben-Gvir hatte bereits in der Vergangenheit Abkommen mit der Hamas abgelehnt.

Islamischer Jihad lehnt Abkommen ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Abkommen als “konstruktiven Schritt”, warnte aber, der Erfolg hänge vom vollen Engagement aller Parteien ab. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von “hoffnungsvollen Nachrichten”. Deutschland sei bereit, die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) lehnte das Abkommen, das auch eine Entwaffnung aller anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen vorsieht, ab. Demnach sollen die Berichte über eine Einigung auf einen Deal nicht zutreffend sein. Ein Mitglied des Politbüros der PIJ sagte, es handle sich bei einem “aktuell kursierenden Dokument” lediglich um einen Entwurf, gegen den seine Gruppe Vorbehalte habe.

Das Mitglied des Politbüros des PIJ sagte weiter, der aktuelle Entwurf für einen Deal enthalte von der Gruppe geforderte Bedingungen nicht – darunter Garantien, dass Israel zur Umsetzung seines Parts verpflichtet werde. Ein Abkommen müsse für beide Seiten verbindlich sein, forderte der PIJ. Der Islamische Jihad war auch am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt und hielt unter anderem aus Israel entführte Geiseln in ihrer Gewalt.

Waffenruhe seit Oktober 2025

Israel kontrolliert derzeit schätzungsweise rund zwei Drittel des Gazastreifens, der nach dem zweijährigen Krieg weitgehend in Trümmern liegt. Fast alle der rund zwei Millionen Einwohner leben unter prekären Bedingungen in Zeltlagern oder beschädigten Gebäuden. Seit dem Inkrafttreten der von den USA vermittelten Waffenruhe im Oktober wurden im Gazastreifen nach Angaben von dortigen Behörden mehr als 1.200 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Hamas macht in der Regel keine Angaben zu ihren Verlusten. Im selben Zeitraum wurden vier israelische Soldaten von militanten Palästinensern im Gazastreifen getötet.

Die Waffenruhe hatte die schweren Kämpfe nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 zwar gestoppt, die fast täglichen israelischen Angriffe jedoch nicht beendet. Die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1.221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.