Hanke macht Weg für mehr Tests von fahrerlosen Bussen frei

Von: apa

Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) will den gesetzlichen Rahmen für den erweiterten Testbetrieb von automatisiertem Fahren legen. Fahrerlose Busse sollen unter Aufsicht im öffentlichen Straßenverkehr getestet werden dürfen. Zusätzlich soll der automatische Spurwechsel auf Autobahnen und Schnellstraßen im Regelbetrieb möglich werden, erklärte Hanke bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dafür will der Minister den gesetzlichen Rahmen anpassen.

“Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass diese Innovation konkret bei den Menschen ankommt – im ländlichen Raum genauso wie in der Stadt”, sagte Hanke. Konkret soll es eine Novellierung der Automatisiertes-Fahren-Verordnung sowie eine Kraftfahrgesetz (KFG)-Novelle geben, kündigte der Minister an. Damit soll die Basis für einen Flottenbetrieb und gewerbliche Anwendungen in einem Testrahmen in den kommenden Jahren geschaffen werden. Von den Gesetzesänderungen soll auch der Güterverkehr, sprich automatisierte Lkw, profitieren. Die vom Ministerium erarbeiteten Novellen sollen nun noch mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS abgestimmt werden: “Das wird in den nächsten Wochen weitergereicht an die Koordinierung, so wie das sein soll. Damit es hier auch einen breiten Konsens in der Regierung gibt und diese Vorgangsweise, wenn möglich, von allen in dieser Form mitzutragen ist”, erklärte Hanke.

Getestet wird zunächst in vier Regionen

Bisher waren schon fahrerlose Busse in Österreich im Einsatz, wie beispielsweise in der Wiener Seestadt. Der Unterschied sei nun, dass der Fahrer nicht mehr hinter dem Lenkrad sitzen muss. “Er kann sich im ersten Schritt einmal auf die Seite stellen, das heißt, auf dem Nebensitz Platz nehmen und in einem zweiten Schritt auch aus dem Fahrzeug draußen sein”, erläuterte Martin Russ, Geschäftsführer der Bundesagentur Austria Tech. Die Haftung bei möglichen Unfällen liege beim jeweiligen Betreiber, fügte er hinzu.

Der erweiterte Testbetrieb läuft vorerst unter dem Namen ROBERTA (Real wOrld automated Bus opERaTion Austria). Ab Ende 2027 sollen bis 2030 voll automatisierte Busse im echten Linienbetrieb unter Aufsicht erprobt werden. Getestet wird in vier Modellregionen in der Steiermark, Kärnten, Tirol und Oberösterreich. Gefördert wird das Projekt mit 3,5 Millionen Euro vom Bund, insgesamt würden laut Hanke über acht Millionen Euro aufgewendet. Bereits seit 2014 wurde die Erforschung und Entwicklung der automatisierten Mobilität mit rund 63,5 Millionen Euro vom Bund gefördert. “Ein Stück weit beginnt heute die Rückzahlung dieser Investition. Wobei wir natürlich allesamt wissen, dass noch viel Geld zu investieren ist”, sagte Hanke.

Österreich unterzeichnet europäische Initiative

In diesem Jahr sollen noch weitere Schritte folgen: Im Juni werde Österreich die europäische Cross-Border Initiative für automatisierte Mobilität unterzeichnen. Denn man müsse dieses Thema europäisch denken, betonte der Minister: “Wir sind ja wohl nicht alleine, sondern wir brauchen hier den europäischen Verbund.” Im Herbst will Hanke dann einen Gipfel mit den wichtigsten Akteuren aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft einberufen, um “gemeinsame Roadmaps für die weitere Entwicklung abzustimmen”. Darüber hinaus soll ebenfalls im Herbst eine Ausschreibung zu weiteren Modellregionen in Österreich starten. Damit sollen Kommunen stärker bei der automatisierten Mobilität eingebunden werden. Bis Mitte 2027 erfolge der Auswahlprozess, 2028 soll dann der Betrieb in den Modellregionen starten.

Zudem soll noch in diesem Jahr die gesetzliche Regelung für einen “sicheren, flächendeckenden” Regelbetrieb geschaffen werden, wie es vom Mobilitätsministerium hieß. Daten und Erfahrungen dafür soll der erweiterte Testbetrieb liefern. “Automatisiertes Fahren ist aus meiner Sicht keine technische Spielerei, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag für sichere und zukunftsorientierte Mobilität”, sagte Hanke. “Daher ist entscheidend, die Leute mitzunehmen und Vertrauen in die neuen Technologien zu schaffen, die wir bisher nur mit Science-Fiction verbinden”, fügte er hinzu.