Heftige Proteste gegen US-Einwanderungspolitik in Minnesota

Von: APA/dpa/AFP

Nach der Festnahme eines fünfjährigen Buben durch ICE-Beamte haben im US-Staat Minnesota am Freitag (Ortszeit) tausende Menschen trotz Eiseskälte gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump und das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde protestiert. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Zuvor hatte bereits der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius sowie eine Demonstration am Flughafen Minneapolis-St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.

Die Demonstranten skandierten Parolen wie “ICE raus”. Ein Demonstrant, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er marschiere mit, denn “wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus.” Er hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift “Fünf Jahre alt, Mensch” – womit er sich auf das Alter des festgenommenen Kindes bezog. Die Einwanderungsbehörde sei “brutal” und halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte ein anderer Demonstrant, der nur seinen Vornamen Aron nannte.

Zahlreiche Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen

Vor dem Flughafen von Minneapolis demonstrierten Bewohner gegen dessen Nutzung für Abschiebeflüge der bei ICE-Einsätzen gefassten Menschen. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen. Laut Medienberichten wurden rund hundert Geistliche bei der Protestaktion festgenommen. Die festgenommene Pastorin Mariah Funess Tollgaard erklärte, den Geistlichen werde “Hausfriedensbruch und Ungehorsam gegenüber den Ordnungskräften” vorgeworfen. Jeder Mensch habe “Würde und Sicherheit verdient”, erklärte Tollgaard und fügte hinzu, dass “in dieser Zeit alle Menschen mit Glauben und moralischem Gewissen Widerstand leisten müssen”.

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Buben mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus. Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Bub und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Knabe von den Beamten als “Köder” eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Kamala Harris und Hillary Clinton verurteilen Vorgehen der Behörde

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag “bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen” in den Vereinigten Staaten.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Buben sei vor den ICE-Beamten “weggelaufen”. Die Beamten hätten sich daher um den Kleinen kümmern müssen, damit er nicht “erfriert”. Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

Adrian Conejo Arias, der Vater von Liam, wurde laut einer ICE-Datenbank in ein Haftzentrum in Texas gebracht. Der Aufenthaltsort von Minderjährigen ist in der Datenbank nicht aufgeführt. Gregory Bovino, leitender Kommandant der Grenzpolizei, verteidigte das Vorgehen seiner Leute und erklärte, “dass wir Experten im Umgang mit Kindern sind”.

ICE-Kommandant weist Kritik zuück

Der ICE-Kommandant Marcos Charles versicherte, die Beamten hätten alles getan, um Liam wieder mit seiner Familie zu vereinen. Dessen Familie habe sich jedoch geweigert, ihm die Tür zu öffnen. Die ICE-Beamten seien mit dem Buben in einem Restaurant essen gegangen, damit es ihm an nichts fehle. Charles fügte hinzu, die Festgenommenen seien illegal in die USA eingereist und würden “bis zum Abschluss ihres Einwanderungsverfahrens” inhaftiert bleiben.

In der US-Metropole hat der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Jänner die Proteste gegen ICE stark angefacht. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als “inländische Terroristin” dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn “überfahren” habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte. Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

Abzug von ICE und strafrechtliche Untersuchungen gefordert

Die Organisatoren des als “Tag der Wahrheit und Freiheit” bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Jänner bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.

Die Regierung bezeichnete das Vorgehen als Notwehr, Demokraten und Demonstranten sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Gerichtsmediziner stuften den Tod am Freitag US-Medien zufolge als Tötungsdelikt ein, äußerten sich jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs.

Nach Angaben der Protestorganisatoren in US-Medienberichten beteiligten sich mehrere hundert Unternehmen an dem Streik. Auch Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützten demnach die Aktionen. Kultureinrichtungen wie Museen blieben geschlossen. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.

In der Stadt im US-Staat Minnesota sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Aktivistinnen nach Kirchenprotest in Minnesota freigelassen

Unterdessen wurden die Bürgerrechtsaktivistinnen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einem Protest in einer Kirche von Minnesota Medienberichten zufolge wieder freigelassen. Die US-Sender CNN und CBS-News berichteten, Richter hätten ihre Entlassung aus dem Gewahrsam angeordnet und Versuche der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen, die Freilassung hinauszuzögern. Hintergrund ist ein Vorfall am vergangenen Sonntag in der Cities Church, bei dem US-Medien zufolge Demonstrierende einen Gottesdienst unterbrachen und Parolen wie “ICE raus”und “Gerechtigkeit für Renee Good” skandierten.

Die US-Regierung verteidigt den Einsatz der Einwanderungsbehörde. Vizepräsident JD Vance warf lokalen Behörden am Donnerstag mangelnde Zusammenarbeit vor und bezeichnete Demonstrierende als radikale Störer. Das Heimatschutzministerium erklärte, die ICE-Einsätze dienten der öffentlichen Sicherheit. Kritiker werfen der Einwanderungsbehörde hingegen vor, bei Razzien Bürgerrechte zu verletzen.

Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3.000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.